Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 475

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 475 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 475); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 14. Juli 1972 475 Aus dem Verfügungsfonds kann auch die Finanzierung staatlicher Auszeichnungen entsprechend den Rechtsvorschriften erfolgen. Die Prämiierung von sozialistischen Arbeitsgemeinschaften, Kollektiven und Einzelpersonen aus Mitteln des Verfügungsfonds hat in Form von Leistungsprämien oder auf der Grundlage von Vereinbarungen durch auftragsgebundene Prämien zu erfolgen. Die Zahlung von Prämien an Personen, die nicht zum Bereich der WB bzw. des volkseigenen Kombinates gehören, ist nur mit Zustimmung des Leiters des Organs oder Betriebes zulässig, dem der zu Prämiierende angehört. Aus dem Verfügungsfonds dürfen Prämien an Mitarbeiter der WB nur gezahlt werden, wenn sie Mitglied solcher sozialistischer Arbeitsgemeinschaften sind, denen überwiegend Mitarbeiter aus volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Ingenieurbüros, Instituten und anderen Einrichtungen angehören. Aufwendungen für Repräsentationen sind nicht aus dem Verfügungsfonds zu finanzieren. 17. Der Generaldirektor der WB bzw. der Direktoj des volkseigenen Kombinates ist verpflichtet, die im Plan vorgesehene Verwendung des Verfügungsfonds mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu beraten und ihr über die tatsächliche Verwendung der Mittel Rechenschaft zu legen. Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Verfügungsfonds sind im Rahmen der für das Folgejahr gemäß Ziff. 15 zulässigen Zuführungen zu übertragen. Zentralisierung finanzieller Mittel in volkseigenen Kombinaten 18. Zur Ausnutzung der Vorzüge der Konzentration der Produktion sind die Direktoren der volkseigenen Kombinate berechtigt, mit dem Plan bestimmte finanzielle Mittel der volkseigenen Betriebe des Kombinates zu zentralisieren. Das darf nur für solche Maßnahmen erfolgen, die der effektiven Gestaltung des Reproduktionsprozesses des Kombinates und der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen dienen. Das sind: Maßnahmen des Planes Wissenschaft und Technik; Maßnahmen der erweiterten Reproduktion und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen; zentrale Werbemaßnahmen; Einrichtungen des Kultur- und Sozialwesens, die von allen Betrieben des Kombinates genutzt werden (z. B. Ferienheime, Kinderferienlager). Solche Maßnahmen können anteilig aus dem Kultur- und Sozialfonds sowie aus dem Leistungsfonds der Betriebe des Kombinates finanziert werden. Diese anteilige Finanzierung ist in Übereinstimmung mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen der Betriebe zwischen dem volkseigenen Kombinat und den Betrieben des Kombinates zu vereinbaren. Die Festlegungen sind in den Betriebskollektivvertrag aufzunehmen. V. Abführungen an den Staat Nettogewinnabführung 1. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB haben die Nettogewinnabführung an den Staat auf der Grundlage des nach Monaten gegliederten Quartalsplanes in den Quartalskassenplan aufzunehmen. 2. Die den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinate und WB leisten an den zentralen Haushalt bis zum 18. Kalendertag und bis zum vorletzten Kalendertag des Monats gleiche Raten der Nettogewinnabführung entsprechend dem im Quartalskassenplan für den jeweiligen Monat festgelegten Betrag. 3. Die den WB unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate leisten an die VVB entsprechend Ziff. 2 ebenfalls monatlich 2 gleiche Raten und verrechnen die Spitzenbeträge mit der ersten Rate des Folgemonats. Die Termine für die Abführung legt die WB fest. 4. Beträge der Nettogewinnabführung aus der Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn sind von den den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinaten und VVB für das Quartal mit der 2. Rate des auf das Quartal folgenden Monats an den zentralen Haushalt abzuführen. Die den VVB unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate führen diese Beträge der Nettogewinnabführung mit der 1. Rate des auf das Quartal folgenden Monats an die WB ab. Die Direktoren der volkseigenen Kombinate regeln für die Betriebe des Kombinates die Abführung von Nettogewinn an das volkseigene Kombinat einschließlich der Termine in eigener Verantwortung. 5. Ergibt sich aus der monatlichen Abrechnung, daß ■die Nettogewinnabführung auf Grund des erwirtschafteten Nettogewinns geringer ist als die geleisteten Raten nach Ziff. 2, so sind die Spitzenbeträge zwischen diesen Raten und der tatsächlichen Nettogewinnabführung jeweils mit der 2. Rate des Folgemonats zu verrechnen. Finanzschuld gegenüber dem Staat 6. Ist in den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und WB der erwirtschaftete Nettogewinn niedriger als die Verpflichtung zur Nettogewinnabführung an ■den Staat unter Berücksichtigung der Minderung .gemäß Abschnitt III Ziff. 3 , so ist der tatsächlich erwirtschaftete Nettogewinn abzuführen. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Nettogewinnabführung an den Staat können volkseigene Betriebe eigene Mittel des Investitionsfonds einset-:zen, wenn die Finanzierung der geplanten einfachen und erweiterten Reproduktion gesichert ist. Volkseigene Kombinate und VVB haben dafür die Mittel des Reservefonds einzusetzen. Zur Erfüllung der Verpflichtung zur Nettogewinnabführung an den Staat sind auch Mittel des Gewinnfonds zu verwenden, soweit eine andere Verwendung planmäßig nicht festgelegt wurde. Sie sind berechtigt, dafür auch Mittel des Verfügungsfonds einzusetzen. Danach am Jahresende noch verbleibende Rückstände in der Nettogewinnabführung an den Staat;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren eine zunehmende Zahl widersprüchlicher und sich teilweise widersprechender Theorien. Angefangen von der sogenannten objektiven Theorie, die die Begründung des Beschuldigtenstatus und insofern facto die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.