Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 474

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 474 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 474); 474 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 14. Juli 1972 führurtgen auf Bankkonten entsprechend den Rechtsvorschriften,* Zahlung für zeitweilig erforderliche, geplante Verlust- bzw. Fondsstützungen volkseigener Betriebe, Kombinate und Betriebe des Kombinates, Zuführungen zum Reservefonds und zum Verfügungsfonds, weitere planmäßige Maßnahmen entsprechend den Rechtsvorschriften, z. B. Ausgaben für Repräsentationen. 11. Mittel des Gewinnfonds, die auf Grund effektiveren Wirtschaftens im Planjahr nicht verbraucht werden, verbleiben den volkseigenen Kombinaten und WB. Sie sind auf das Folgejahr zu übertragen. Reservefonds der volkseigenen Kombinate und WB 12. Die Planung und Inanspruchnahme der Mittel des Reservefonds erfolgt auf der Grundlage eines Limits aus dem Gewinnfonds. Das Limit ist von den volkseigenen Kombinaten und WB beim jeweils übergeordneten Organ zu beantragen. Voraussetzung für die Planung und Inanspruchnahme der Mittel des Reservefonds ist, daß die geplante Verwendung des Gewinnfonds für die Maßnahmen der erweiterten Reproduktion und der materiellen Interessiertheit sowie für die Nettogewinnabführung an den Staat gewährleistet wird. Die den volkseigenen Kombinaten und WB übergeordneten Organe prüfen die Anträge und bestätigen das Limit unter Berücksichtigung insbesondere folgender Gesichtspunkte: Entwicklungstempo der Produktion und der Arbeitsproduktivität sowie des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, Anteil neuer und weiterentwickelter Erzeugnisse an der Gesamtproduktion, Anteil und Entwicklungstempo der Produktion von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung, der Exportproduktion sowie der Produktion wichtiger Zulieferungen und Ersatzteile. 13. Der Reservefonds ist einzusetzen zur Finanzierung von Maßnahmen aus operativen Entscheidungen des Direktors des volkseigenen Kombinates bzw. des Generaldirektors der WB bei der Durchführung des Planes, insbesondere zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Zahlung von Beiträgen für die freiwillige Versicherung von wissenschaftlich-technischem Risiko. Außerdem ist der Reservefonds zur Sicherung der Zuführungen zum Prämienfonds und zum Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe entsprechend den Rechtsvorschriften einzusetzen. Aus dem Reservefonds sind auch ökonomische Nachteile der Betriebe des Kombinates bzw. der den WB unterstellten volkseigenen Betriebe und Kom- Anordnung vom 8. Mal 1972 über die Kontoführung der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wi'rt-schaftsieitenden Organe und der volkseigenen Betriebe Kontofahrungsanordnung (GBl. II Nr. 29 S. 342) binate entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften** auszugleichen. Darüber hinaus kann der Reservefonds eingesetzt werden zur Förderung von Maßnahmen der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen sowie von Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung in den volkseigenen Betrieben. Mittel des Reservefonds, die im Rahmen der Durchführung dieser Maßnahmen für die Finanzierung von Investitionen oder die Tilgung von Grundmittelkrediten eingesetzt werden, sind dem Investitionsfonds zuzuführen und entsprechend den Festlegungen für Investitionen zu verwenden. Reichen die Mittel des Gewinnfonds des volkseigenen Kombinates bzw. der WB zur Erfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinnabführung an den Staat (in Mark) unter Berücksichtigung der im Abschnitt III Ziff. 3 festgelegten Minderung bzw. zur Abdeckung von Rückständen aus Vorjahren nicht aus, ist der Reservefonds zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verwenden. Der Reservefonds ist auch zur Einlösung von Bürgschaften der volkseigenen Kombinate bzw. der WB gegenüber der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik einzusetzen. 14. Der Reservefonds darf nicht zur Zahlung von Prämien und zur Ausreichung von Krediten eingesetzt werden. Die Mittel des Reservefonds sind auf einem Bankkonto* zu führen. Mittel des Reservefonds, die im Planjahr nicht benötigt werden, können auf den Reservefonds des Folgejahres übertragen werden und gelten als Zuführung im Rahmen des Limits. Verfügungsfonds der volkseigenen Kombinate und WB 15. Volkseigene Kombinate und WB planen und bilden aus Mitteln des Gewinnfonds den Verfügungsfonds. Die Zuführungen zum Verfügungsfonds dürfen die von den Ministern bzw. übergeordneten Leitern für das Jahr 1970 festgelegte Höhe, maximal jedoch den Betrag von 500 TM, nicht überschreiten. Die Höhe der Zuführungen zum Verfügungsfonds ist durch den Direktor des volkseigenen Kombinates bzw. den Generaldirektor der WB jährlich vorzuschlagen und zu begründen. Die zuständigen Minister bzw. übergeordneten Leiter haben die Höhe der Zuführung zum Verfügungsfonds zusammen mit den staatlichen Aufgaben differenziert festzulegen und mit den staatlichen Planauflagen zu bestätigen. 16. Die Mittel des Verfügungsfonds sind vorrangig zur Stimulierung hoher Leistungen der Werktätigen bei der Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität, der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der Senkung der Selbstkosten, Erhöhung des Exports und der Exportrentabilität sowie bei der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und Leistungen einzusetzen. * Beschluß vom 11. Dezember 1968 über das Ausgleichsverfahren für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 133 S. 1073);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates einzuordnen. Oegliche Rechtsanwendung. die diesem grundlegenden Erfordernis entgegenwirkt, nicht von politischem Mutzen ist, sondern im Gegenteil dazu angetan ist, die Ougendpolitik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der Persönlichkeit der Verhafteten ergeben,und auf dieser Grundlage die Kräfte, Mittel und Methoden zur Sicherung der jeweiligen Transporte Verhafteter festzulegen.