Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 470 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 470); 470 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 14. Juli 1972 2. Für die übrigen Bereiche der zentral- und 'örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft gelten die Grundsätze dieser Richtlinie. Für die Wirtschaftsräte der Bezirke und die ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie die den örtlichen Räten unterstellten volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft wird eine gesonderte Finanzierungsrichtlinie erlassen. 3. Die zuständigen Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane erlassen für ihren Bereich in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen spezifische Regelungen. II. , Planung des Gewinns 1. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB planen das einheitliche Betriebsergebnis auf der Grundlage der im Plan nach Menge, Sortiment, Qualität und Kosten festgelegten bedarfsgerechten Produktion. Die Planung des Gewinns ist nach den Gewinnraten bzw. der Exportrentabilität der einzelnen im Plan festgelegten Sortimente vorzunehmen. Davon abgeleitet ist der Gewinn als Differenz zwischen den Erlösen aus realisierter Warenproduktion zu gesetzlichen Preisen und den zu planenden Selbstkosten unter Berücksichtigung der Selbstkostensenkung zu planen. Dementsprechend haben die Leiter der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB zu gewährleisten, daß der Planung des einheitlichen Betriebsergebnisses zugrunde gelegt wird: a) die Erlöse aus realisierter Warenproduktion in Übereinstimmung mit dem geplanten Sortiment nach Menge und Qualität zu gesetzlichen Preisen; Erlöse aus anderen realisierten Leistungen; b) die planbaren Selbstkosten der realisierten Warenproduktion und die planbaren Kosten der anderen realisierten Leistungen nach dem Prinzip sozialistischer Sparsamkeit bei Senkung des gesellschaftlichen Aufwandes je Erzeugnis- bzw. Leistungseinheit; c) die Exporterlöse und die Exportkosten bei planmäßiger Verbesserung der Struktur der Exporte und der Erhöhung der Rentabilität der Außenwirtschaftstätigkeit. Die volkseigenen Betriebe und Kombinate haben die Höhe der planbaren Selbstkosten der realisierten Warenproduktion sowie der Selbstkostensenkung mit dem betrieblichen Kostenplan nachzuweisen. Die planmäßige Erwirtschaftung und Verwendung des einheitlichen Betriebsergebnisses ist in den Finanzplan einzubeziehen. 2. Damit Qualitätsverbesserungen für die volkseigenen Betriebe von Vorteil sind, verbleiben geplante Gewinne, die gegenüber dem geplanten Güteniveau des Vorjahres aus der weiteren Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse resultieren, den volkseige- nen Betrieben für ihre eigenen Fonds einschließlich dem Leistungsfonds.* Grundlage für die Ermittlung der zulässigen Zuführung zu den eigenen Fonds aus der Verbesserung der Qualität bilden: die Preiszuschläge für abgesetzte Erzeugnisse mit dem Gütezeichen „Q“ laut Kontenrahmen Industrie Konto 60301 und die Preisabschläge aus Güteklassifizierung bei Absatz der Erzeugnisse laut Kontenrahmen Industrie Konto 60701. Die zulässige Zuführung ist wie folgt zu ermitteln: a) Preiszuschläge im Planjahr je 100 M realisierte Warenproduktion abzüglich Preiszuschläge laut Plan des Vorjahres je 100 M realisierte Warenproduktion; b) Preisabschläge laut Plan des Vorjahres je 100 M realisierte Warenproduktion abzüglich Preisabschläge im Planjahr je 100 M realisierte Warenproduktion. Die Summe der gemäß Buchstaben a und b ermittelten Differenzen der Preiszuschläge bzw. Verminderung von Preisabschlägen je 100 M realisierte Warenproduktion ist auf die absolute Höhe der realisierten Warenproduktion des Planjahres zu beziehen. Der ermittelte Betrag zugunsten der eigenen Fonds darf nur geplant und verwendet werden bei strikter Einhaltung der im Plan festgelegten Produktion von wichtigen Erzeugnissen in Menge und Wert je Erzeugnis bzw. nach Preisgruppen. Er ist nicht in die Planungsbasis für das folgende Jahr einzubeziehen. Die zuständigen Minister und der Staatssekretär für Geologie haben im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen abweichende Regelungen zu treffen, wenn das für eine zweigspezifische Bewertung der Leistungen der Betriebskollektive bei der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse erforderlich ist. Solche Regelungen dürfen nur im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten von Rechnungsführung und Statistik festgelegt werden. 3. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB ermitteln den zu planenden Nettogewinn durch Abzug der Produktionsfondsabgabe vom einheitlichen Betriebsergebnis. Eine Abführung von Exportgewinnanteilen an den Staat ist nicht mehr vorzunehmen. 4. Die Verwendung des Nettogewinns ist für Zuführungen zu finanziellen Fonds und für die zu leistende Nettogewinnabführung an den Staat in Übereinstimmung mit den im Plan festgelegten materiellen und finanziellen Aufgaben zu planen. Zuführungen zu finanziellen Fonds sind zu planen und vorzunehmen für den Prämienfonds entsprechend den Rechtsvorschriften**, * Anordnung vom 3. Juli 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. II Nr. 42 S. 467) ** Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur-und Sozialfonds für volkseigene Betriebe im Jahre 1972 (GBl. II Nr. 5 S. 49);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes hängen davon ab, ob das den Schaden verursachende Verhalten durch Mitarbeiter der Untersuchungsorgane Staatssicherheit rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.