Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 470 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 470); 470 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 14. Juli 1972 2. Für die übrigen Bereiche der zentral- und 'örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft gelten die Grundsätze dieser Richtlinie. Für die Wirtschaftsräte der Bezirke und die ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie die den örtlichen Räten unterstellten volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft wird eine gesonderte Finanzierungsrichtlinie erlassen. 3. Die zuständigen Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane erlassen für ihren Bereich in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen spezifische Regelungen. II. , Planung des Gewinns 1. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB planen das einheitliche Betriebsergebnis auf der Grundlage der im Plan nach Menge, Sortiment, Qualität und Kosten festgelegten bedarfsgerechten Produktion. Die Planung des Gewinns ist nach den Gewinnraten bzw. der Exportrentabilität der einzelnen im Plan festgelegten Sortimente vorzunehmen. Davon abgeleitet ist der Gewinn als Differenz zwischen den Erlösen aus realisierter Warenproduktion zu gesetzlichen Preisen und den zu planenden Selbstkosten unter Berücksichtigung der Selbstkostensenkung zu planen. Dementsprechend haben die Leiter der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB zu gewährleisten, daß der Planung des einheitlichen Betriebsergebnisses zugrunde gelegt wird: a) die Erlöse aus realisierter Warenproduktion in Übereinstimmung mit dem geplanten Sortiment nach Menge und Qualität zu gesetzlichen Preisen; Erlöse aus anderen realisierten Leistungen; b) die planbaren Selbstkosten der realisierten Warenproduktion und die planbaren Kosten der anderen realisierten Leistungen nach dem Prinzip sozialistischer Sparsamkeit bei Senkung des gesellschaftlichen Aufwandes je Erzeugnis- bzw. Leistungseinheit; c) die Exporterlöse und die Exportkosten bei planmäßiger Verbesserung der Struktur der Exporte und der Erhöhung der Rentabilität der Außenwirtschaftstätigkeit. Die volkseigenen Betriebe und Kombinate haben die Höhe der planbaren Selbstkosten der realisierten Warenproduktion sowie der Selbstkostensenkung mit dem betrieblichen Kostenplan nachzuweisen. Die planmäßige Erwirtschaftung und Verwendung des einheitlichen Betriebsergebnisses ist in den Finanzplan einzubeziehen. 2. Damit Qualitätsverbesserungen für die volkseigenen Betriebe von Vorteil sind, verbleiben geplante Gewinne, die gegenüber dem geplanten Güteniveau des Vorjahres aus der weiteren Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse resultieren, den volkseige- nen Betrieben für ihre eigenen Fonds einschließlich dem Leistungsfonds.* Grundlage für die Ermittlung der zulässigen Zuführung zu den eigenen Fonds aus der Verbesserung der Qualität bilden: die Preiszuschläge für abgesetzte Erzeugnisse mit dem Gütezeichen „Q“ laut Kontenrahmen Industrie Konto 60301 und die Preisabschläge aus Güteklassifizierung bei Absatz der Erzeugnisse laut Kontenrahmen Industrie Konto 60701. Die zulässige Zuführung ist wie folgt zu ermitteln: a) Preiszuschläge im Planjahr je 100 M realisierte Warenproduktion abzüglich Preiszuschläge laut Plan des Vorjahres je 100 M realisierte Warenproduktion; b) Preisabschläge laut Plan des Vorjahres je 100 M realisierte Warenproduktion abzüglich Preisabschläge im Planjahr je 100 M realisierte Warenproduktion. Die Summe der gemäß Buchstaben a und b ermittelten Differenzen der Preiszuschläge bzw. Verminderung von Preisabschlägen je 100 M realisierte Warenproduktion ist auf die absolute Höhe der realisierten Warenproduktion des Planjahres zu beziehen. Der ermittelte Betrag zugunsten der eigenen Fonds darf nur geplant und verwendet werden bei strikter Einhaltung der im Plan festgelegten Produktion von wichtigen Erzeugnissen in Menge und Wert je Erzeugnis bzw. nach Preisgruppen. Er ist nicht in die Planungsbasis für das folgende Jahr einzubeziehen. Die zuständigen Minister und der Staatssekretär für Geologie haben im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen abweichende Regelungen zu treffen, wenn das für eine zweigspezifische Bewertung der Leistungen der Betriebskollektive bei der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse erforderlich ist. Solche Regelungen dürfen nur im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten von Rechnungsführung und Statistik festgelegt werden. 3. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB ermitteln den zu planenden Nettogewinn durch Abzug der Produktionsfondsabgabe vom einheitlichen Betriebsergebnis. Eine Abführung von Exportgewinnanteilen an den Staat ist nicht mehr vorzunehmen. 4. Die Verwendung des Nettogewinns ist für Zuführungen zu finanziellen Fonds und für die zu leistende Nettogewinnabführung an den Staat in Übereinstimmung mit den im Plan festgelegten materiellen und finanziellen Aufgaben zu planen. Zuführungen zu finanziellen Fonds sind zu planen und vorzunehmen für den Prämienfonds entsprechend den Rechtsvorschriften**, * Anordnung vom 3. Juli 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. II Nr. 42 S. 467) ** Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur-und Sozialfonds für volkseigene Betriebe im Jahre 1972 (GBl. II Nr. 5 S. 49);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der Persönlichkeit der Verhafteten ergeben,und auf dieser Grundlage die Kräfte, Mittel und Methoden zur Sicherung der jeweiligen Transporte Verhafteter festzulegen.