Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 455 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 455); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 7. Juli 1972 455 sten Erfahrungen der Praxis mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere der Chemie, der Mechanisierung, der Melioration und Züchtung zur Erreichung hoher Ergebnisse in der Pflanzen- und Tierproduktion zu verbinden. Ausgehend davon enthält die große Mehrzahl der Zuschriften viele kluge Gedanken zur Verbesserung der Arbeit in den LPG, GPG, VEG und ihren kooperativen Einrichtungen, den Verarbeitungs- und Handelsbetrieben sowie in den Betrieben der produktionsmittelliefernden Industrie und wissenschaftlichen Einrichtungen. Darunter fallen vor allem Vorschläge und Anregungen zur konsequenten Fortsetzung der sozialistischen Intensivierung, vor allem durch die weitere Chemisierung, Mechanisierung und umfassende Melioration. Hierbei geht es vor allem um die Nutzung aller Reserven und die Anwendung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse für die Steigerung der Hektarerträge, eine wesentliche Erhöhung der Futterproduktion und die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse zur planmäßigen Versorgung der Bevölkerung; weiteren gesellschaftlichen Entwicklung, vor allem den schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden auf dem Wege der Kooperation, der Spezialisierung und Konzentration der Pro- ' duktion, der Entwicklung der ACZ als Basen der industriemäßigen Pflanzenproduktion, der Entwicklung kooperativer Abteilungen in der Pflanzenproduktion bis zur Herausbildung spezialisierter LPG in der Pflanzenproduktion sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit in Kooperationsverbänden, besonders zur Verbesserung der Versorgung der Großstädte und Arbeiterzentren; Aus- und Weiterbildung insbesondere zur Sicherung des Kadernachwuchses für die industriemäßig produzierenden Einrichtungen der Pflanzen- und Tierproduktion und zur weiteren Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen. Ein großer Teil der Anträge und Vorschläge wurde der Redaktionskommission zur Ergänzung des Beschlußentwurfes übergeben, im Referat des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft auf dem XI. Bauernkongreß der DDR behandelt, bei der inhaltlichen Gestaltung der „agra 72“ berücksichtigt und in der ND-Diskussion „Kiebitzen und besser machen“ ausgewertet. Ein weiterer Teil der Vorschläge und Zustimmungserklärungen wird in erster Linie durch die aktive Arbeit der Genossenschaftsbauern und Arbeiter der volkseigenen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft mit tatkräftiger Unterstützung der Staats- und Wirtschaftsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftler gelöst werden. Die Antragskommission schlägt vor, die Produktionsleitungen in den Kreisen und Bezirken zu beauftragen. daß sie die LPG, GPG, VEG, ihre kooperativen Einrichtungen und die volkseigenen Betriebe der Verarbeitungsindustrie und des Handels in enger Zusammenarbeit mic den zuständigen Staatsund Wirtschaftsorganen bei der Verwirklichung der Vorschläge an Ort und Stelle unterstützen. II. Ein großer Teil von Vorschlägen, Hinweisen und Anträgen wurde von den staatlichen Organen bereits bearbeitet. Das gilt insbesondere für folgende Schwerpunkte: 1. Von vielen Arbeitern und Genossenschaftsbauern wird zu den beim Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden auf dem Wege der Kooperation auftretenden neuen Fragen eine breitere Verallgemeinerung der besten Erfahrungen gefordert. Dazu werden eigene Gedanken dargelegt. Diese Fragen wurden durch das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft in einem Entwurf des Musterstatuts für kooperative Einrichtungen der LPG, GPG, VEG sowie der sozialistischen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels zusammengefaßt, mit der Statutenkommission des RLN der DDR und hervorragenden Wissenschaftlern und Praktikern gründlich beraten und liegen den Delegierten und Gästen des XI. Bauerhkongresses der DDR vor. Die Antragskommission schlägt vor, diesen Entwurf des Musterstatuts auf der „agra 72“, auf den Bezirksbauemkonferenzen, in den LPG, GPG, VEG und ihren kooperativen Einrichtungen, in den volkseigenen Betrieben der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie des Handels bis September 1972 zu diskutieren. Gedanken und Vorschläge zu diesem Entwurf sind dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (1157 Berlin, Köpenicker Allee 39/57) zuzuleiten. Nach Abschluß der Diskussion werden Maßnahmen eingeleitet, durch die das Statut staatliche Rechtskraft erhält. 2. In vielen Zuschriften wird die Frage aufgeworfen, wie zweckmäßigerweise bei Zusammenarbeit von Arbeitern und Genossenschaftsmitgliedern in einer zwischenbetrieblichen Einrichtung der LPG, GPG und VEG schrittweise zur einheitlichen Geldvergütung nach der Leistung übergegangen werden kann. Dazu hat das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft eine Richtlinie für den schrittweisen Übergang zur einheitlichen Geldvergütung nach der Leistung für Arbeiter und Genossenschaftsmitglieder in kooperativen Einrichtungen der Pflanzen- und Tierproduktion gemeinsam mit erfahrenen Praktikern erarbeitet. Der Entwurf dieser Richtlinie liegt den Delegierten und Gästen zur Beratung vor. 3. Vielfach wird der Hinweis gegeben, daß es erforderlich ist, in kooperativen Einrichtungen der LPG, GPG und VEG eigene Investitions- und Umlauffonds sowie Fonds für die Zahlung von Prämien und für kulturelle und soziale Zwecke zu bilden bzw. die Möglichkeit zu schaffen, daß im Interesse des weiteren schrittweisen Übergangs zur industriemäßigen Produktion gemeinsame Fonds gebildet werden können. Diese Vorschläge und Hinweise wurden durch das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft in einer Richtlinie über die Bildung und Verwendung gemeinsamer Fonds der LPG, GPG, VEG und ihrer kooperativen Einrichtungen zusammengefaßt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.