Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 454

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 454 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 454); 454 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 7. Juli 1972 Wir werden das Bedürfnis nach regelmäßiger aktiver und sinnvoller Erholung durch Körperkultur und Sport verstärkt wecken und die dazu notwendigen Voraussetzungen, wie die Schaffung von Sportanlagen, entsprechend den örtlichen Bedingungen planmäßig verbessern. Wir halten es für unerläßlich, die großen Möglichkeiten. die es in unseren Dörfern gibt, zu nutzen, um mit der Initiative und der Kraft aller durch Eigenleistung und mit landwirtschaftlicher Baukapazität über die bis 1975 geplanten 25 000 Wohnungen hinaus zusätzlichen Wohnraum durch Neu-, Um- und Ausbau zu schaffen. Alle Gaststätten und Tanzsäle sind kulturvoll auszustatten, damit sie für die sinnvolle Freizeitgestaltung, insbesondere auch für die Jugend genutzt werden können. Vom Handel erwarten wir die Einkaufsmöglichkeiten für Waren des täglichen Bedarfs in den Dörfern zu verbessern. Wir halten es für dringend erforderlich, alle auftretenden Hemmnisse energisch und mit einer gehörigen Portion Hartnäckigkeit aus dem Wege zu räumen. Es sollte auch geprüft werden, welche Gesetze und Verordnungen die Initiative zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Dörfern behindern und deshalb verändert werden müssen. Wir sind der Meinung, daß für den zukünftigen Bau von Eigenheimen der Arbeiter und Genossenschaftsbauern in den Dörfern nur noch zwei Genehmigungsstempel notwendig sind. Es lebt, wohnt und arbeitet sich besser in gepflegten Häusern und Produktionsanlagen und in sauberen Dörfern. Deshalb appellieren wir an alle, sich am Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ zu beteiligen, um unsere Dörfer zu verschönern. Die Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED zeigen uns den Weg in eine glückliche Zukunft. Sie sind ein klares und festumrissenes Programm für das Wohl unseres ganzen Volkes. Bei seiner Verwirklichung werden wir unsere Bündnispflicht erfüllen. Dafür unser Wort und unsere Tat. Was der VIII. Parteitag beschloß, wird sein! Anlage 2 zu vorstehendem Beschluß Bericht der Antragskommission an den XI. Bauernkongreß der Deutschen Demokratischen Republik Die Genossenschaftsmitglieder der LPG und GPG sowie die Arbeiter der volkseigenen Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft haben im sozialistischen Wettbewerb den XI. Bauernkongreß der DDR mit vielfältigen Initiativen vorbereitet. Das Hauptanliegen der breiten demokratischen Aussprache war die Beratung der konkreten Aufgaben zur weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED. Im Ergebnis dieser Beratungen sind den Vorbereitungskomitees der Kreise, Bezirke und der DDR sowie der Antragskommission 11 086 Vorschläge, Hinweise und Anträge durch Genossenschaftsbauern der LPG und GPG, Arbeiter der volkseigenen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Wissenschaftler und vieler anderer Werktätiger unserer Republik, besonders aus den Grundorganisationen der SED, zum XI. Bauernkongreß der DDR und zum Beschlußentwurf eingereicht worden. Ein wichtiger Beitrag sind die Stellungnahmen und Vorschläge, die von den Parteivorständen der DBD, CDU, NDPD und LDPD sowie den demokratischen Massenorganisationen übergeben wurden. Diese Initiativen, Stellungnahmen, Vorschläge und Meinungen sprechen für die große Teilnahme und demokratische Mitarbeit an der Vorbereitung des XI. Bauernkongresses der DDR und zeugen von dem wachsenden Verantwortungsbewußtsein der Klasse der Genossenschaftsbauern als zuverlässiger Bündnispartner der führenden Arbeiterklasse für die weitere Stärkung unserer Deutschen Demokratischen Republik und damit der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft. In vielen Zuschriften wird voller Empörung die verstärkte Eskalation des verbrecherischen Vietnamkrieges durch die USA verurteilt. Darin wird dem tapferen, um seine nationale Befreiung kämpfenden vietnamesischen Volk unsere brüderliche Solidarität versichert. Ausgehend von dieser Grundlinie wird der Hauptinhalt der Beratungen, Stellungnahmen und Vorschläge durch folgendes charakterisiert: I. Auf der Grundlage exakter Bilanzen der LPG, GPG, VEG und ihrer kooperativen Einrichtungen sowie der anderen Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft über den Stand der Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages standen im Mittelpunkt die im Beschlußentwurf genannten Aufgaben insbesondere zur Erfüllung und Überbietung der Pläne durch Steigerung der Produktion, Arbeitsproduktivität und Effektivität sowie zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft. Es wurde ein umfassender Erfahrungsaustausch über die weitere sozialistische Intensivierung und den schrittweisen Übergang zur industriemäßigen Produktion auf dem Wege der Kooperation als entscheidende Voraussetzung für eine immer bessere Versorgung der Bevölkerung und eine weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Lande sowie zur Entwicklung eines regen geistig-kulturellen Lebens in den Dörfern durchgeführt. Neue Verpflichtungen im sozialistischen Wettbewerb hat der gemeinsame Beschluß des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR über sozialpolitische Maßnahmen in Durchführung der auf dem VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes ausgelöst. Unterstützt durch die große Hilfe der Arbeiterklasse wurde der anteilige Volkswirtschaftsplan besonders bei Schlachtvieh und Milch erfüllt und überboten. Aus den Zuschriften und Vorschlägen ist das Verständnis der Genossenschaftsbauern ersichtlich, daß das bessere Leben und die dafür notwendigen höheren Leistungen in der Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes zu einer festen Einheit verschmolzen sind und neue Taten zur Verwirklichung dieser Beschlüsse der beste Dank an die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse für ihre bewährte Agrarpolitik sind. Die effektivste Nutzung der eigenen natürlichen und ökonomischen Bedingungen wird als wichtiger Beitrag zur Erhöhung des Lebensniveaus der Werktätigen unserer Republik verstanden. Dabei wird hervorgehoben, daß es vor allem darauf ankommt, planmäßig die be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.