Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 448

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 448 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 448); 448 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 - Ausgabetag: 7. Juli 1972 Von weltgeschichtlicher Bedeutung sind die Ergebnisse des jüngsten Treffens der Führer der Sowjetunion, der Genossen Leonid Breshnew, Nikolai Pod-gomy, Alexej Kossygin und der anderen sowjetischen Repräsentanten mit dem amerikanischen Präsidenten Nixon. Die Sowjetunion erreichte die gemeinsame Verpflichtung mit den USA, alles zu unternehmen, um militärische Konfrontationen zu vermeiden und den Ausbruch eines Kernwaffenkrieges zu verhindern. Die USA konnte nicht mehr umhin, sich jetzt ebenfalls für die europäische Sicherheitskonferenz zu erklären. Die in Moskau Unterzeichneten Abkommen zwischen der UdSSR und den USA entsprechen dem gemeinsamen außenpolitischen Kurs der ganzen sozialistischen Staatengemeinschaft. Der Bundestag der BRD hat die Verträge von Moskau und Warschau ratifiziert. Damit sind das Vierseitige Abkommen über Westberlin, die Verträge und Abkommen zwischen der Regierung unserer Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der BRD sowie unsere Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat in Kraft getreten. Der Moskauer Vertrag bringt erstmals die völkerrechtliche Anerkennung der Grenzen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der BRD. Zur gleichen Zeit, da wir in Europa von Entspannung sprechen können, verschärft der Imperialismus die Lage in anderen Teilen der Welt. Wir waren, sind und bleiben stets solidarisch mit dem gerechten Kampf des tapferen vietnamesischen Volkes, mit den Völkern Indochinas für Freiheit, Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt. Wir stehen fest an der Seite der arabischen Völker. Allen, die in der Welt für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt eintreten, gehören unsere Sympathie und unsere Unterstützung. Wir Genossenschaftsbauern und Arbeiter der volkseigenen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sind uns unserer großen Verantwortung bewußt, die wir mit der Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Bauernkongresses der DDR zur allseitigen Stärkung unserer Republik und der ganzen sozialistischen Staatengemeinschaft zu tragen haben. Mit Zuversicht und Optimismus erfüllt uns die Tatsache, daß der XI. Bauernkongreß der DDR in einer neuen Etappe der sozialistisch-ökonomischen Integration der Länder des RGW stattfindet. Immer enger wird unsere Zusammenarbeit auf langfristiger Grundlage mit der Sowjetunion unter Berücksichtigung der Aufgaben, die das RGW-Komplexprogramm enthält. Im Bündnis und unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei leisten wir unseren Beitrag zur Erfüllung der Hauptaufgabe des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Unsere Taten betrachten wir als wichtige Bausteine für das sichere Fundament des Friedens und zur weiteren Festigung der internationalen Position unserer Deutschen Demokratischen Republik. Im festen Freundschaftsbund mit dem Sowjetvolk und den anderen Brudervölkern werden wir unseren Teil beitragen, daß sich das Kräfteverhältnis in der Welt weiter zugunsten des Sozialismus und des Friedens verändert. Überall in den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, in den volkseigenen Betrieben der Land-, Forst- und Nahrungsgüter-wirtschaft haben die Beschlüsse des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands große Zustimmung gefunden. Mit viel Initiative und Tat- kraft haben wir in den zurückliegenden Monaten begonnen, sie zu verwirklichen. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist dabei immer die Frage: Wie können wir die Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1972 und des Fünf jahrplanes 1971 1975 erreichen und überbieten? Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt, die wir bei der Lösung der Hauptaufgabe des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands haben. 76 Prozent des gesamten Nahrungs- und Genußmittelfonds der Deutschen Demokratischen Republik kommen aus der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft. Viele Industriezweige verarbeiten Rohstoffe und Erzeugnisse aus der Landwirtschaft. Die sozialistische Landwirtschaft ist aber auch ein bedeutender Partner für die Industrie, die Produktionsmittel für die weitere sozialistische Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und für den schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden herstellt. Wir Genossenschaftsbauern betrachten es als unsere erste Bündnispflicht, diese modernen Produktionsmittel auf effektivste Weise zu nutzen, um die Bevölkerung stabil mit Nahrungsgütern und die Industrie mit Rohstoffen zu versorgen. Nicht vergessen werden darf die große Bedeutung der Landwirtschaft für die sozialistische Landeskultur und den Umweltschutz. Wir konzentrieren unsere ganze Kraft auf den vom VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vorgezeichneten Weg: weitere sozialistische Intensivierung und schrittweiser Übergang zu industriemäßigen Produktionsverfahren auf dem Wege der Kooperation. Dabei stützen wir uns auf den theoretischen Reichtum und den großen praktischen Erfahrungsschatz des XXIV. Parteitages der KPdSU. Diesen Weg können wir nur unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei gehen. Sie ist die zahlenmäßig stärkste Klasse, mit den größten politischen und ökonomischen Erfahrungen. Täglich leitet, plant und organisiert sie die industrielle Produktion. Sie liefert uns die modernen Produktionsmittel, die es uns ermöglichen, zu industriellen Produktionsmethoden überzugehen. Wir Genossenschaftsbauern und Arbeiter der volkseigenen Betriebe der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sind uns der Vorzüge bewußt, daß die Deutsche Demokratische Republik Bestandteil der immer weiter zusammenwachsenden sozialistischen Staatengemeinschaft ist. Das legt uns aber auch eine große Verant-. wortung auf. Die effektivste Nutzung unserer natürlichen und ökonomischen Bedingungen ist ein wichtiger Beitrag im gemeinsamen Kampf der sozialistischen Bruderländer um die Erhöhung des Lebensniveaus unserer Völker und im Kampf gegen den Imperialismus, für die weitere Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt zugunsten des Friedens und des Sozialismus. I. Was haben wir erreicht? Vor 20 Jahren faßte die II. Parteikonferenz der SED den historisch bedeutsamen Beschluß, mit dem Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in unserer Republik zu beginnen. Dadurch wurden die Bedingungen geschaffen, auch auf dem Lande den sozialistischen Weg zu beschreiten. So blicken wir in diesen Tagen auf das 20jährige Bestehen der ersten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zurück. Fest gestützt auf den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Untersuchungsarbeit, vor allem für die bessere Durchsetzung ihres politischen Charakters und ihrer hohen offensiven Wirksamkeit; praktische Prägen der unmittelbaren Rechtshilfe und Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.