Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 447 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 447); 447 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 7. Juli 1972 I Teil II Nr. 40 Tag Inhalt Seite 21.6.72 Beschluß über die Auswertung des XI. Bauernkongresses der DDR Auszug 447 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 461 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST" 461 Beschluß über die Auswertung des XI. Bauernkongresses der DDR vom 21. Juni 1972 Auszug 1. Der Bericht über die Durchführung des XI. Bauernkongresses der DDR wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Beschluß des XI. Bauernkongresses der DDR (Anlage 1) wird bestätigt. Die Minister und anderen Leiter der zentralen Staatsorgane, die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Vorsitzenden der Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und Produktionsleiter der Bezirke und Kreise, die Bürgermeister sowie die Leiter von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen werden verpflichtet, die gründliche Auswertung des Beschlusses des XI. Bauernkongresses der DDR in ihrem Verantwortungsbereich zu gewährleisten, kontrollfähige Maßnahmen zu seiner Verwirklichung festzulegen und die Durchführung zu organisieren. 3. Der Bericht der Antragskommission an den XI. Bauernkongreß der DDR (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen. a) Die Minister und anderen Leiter der zentralen Staatsorgane, die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Vorsitzenden der Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und Produktionsleiter der Bezirke und Kreise, die Bürgermeister sowie die Leiter von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen werden verpflichtet, die Behandlung der darin aufgeworfenen Fragen und Aufgaben entsprechend den Vorschlägen der Antragskommission zu gewährleisten und eigenverantwortlich die erforderlichen Entscheidungen zu treffen bzw. dem Präsidium des Ministerrates Entscheidungsvorschläge bis 31. August 1972 zu unterbreiten. 5. Die Wahl der Mitglieder des Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft beim Minister- rat der DDR auf dem XI. Bauemkongreß der DDR wird bestätigt. 6. Der Bericht des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR an den XI. Bauernkongreß der Deutschen Demokratischen Republik wird zur Kenntnis genommen. 7. Die Erklärung des XI. Bauemkongresses der DDR angesichts der verschärften Aggressionshandlungen der USA in Indochina wird zur Kenntnis genommen. 8. Die Direktive zur Vorbereitung und Durchführung der Getreide- und ölfruchternte 1972 (Anlage 3) wird bestätigt. Berlin, den 21. Juni 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß Beschluß des XI. Bauernkongresses der DDR Mit dem Blich auf morgen v lösen wir die Aufgaben von heute Der XI. Bauernkongreß der Deutschen Demokratischen Republik tagte zu einer Zeit, in der es dank der Macht und dem wachsenden Einfluß der Sowjetunion und der ganzen sozialistischen Staatengemeinschaft gelang, in der wichtigsten aller Fragen, Krieg oder Frieden, Entscheidungen von größter Tragweite herbeizuführen. Das gilt besonders für den europäischen Kontinent. Das Friedensprogramm des XXIV. Parteitages der KPdSU ist zu einem bestimmenden Faktor der Weltpolitik geworden. Gemeinsam mit der Sowjetunion kämpfen unsere Deutsche Demokratische Republik und die anderen Bruderländer für Frieden, Sicherheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Die Leninschen Prinzipien der friedlichen Koexistenz setzen sich immer mehr durch.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.

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