Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 444 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 444); 144 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 3. Juli 1972 Republik eingereist sind, innerhalb von 24 Stunden.“ (2) Der § 15 wird durch folgenden Abs. 6 ergänzt: „(6) Die zur Eintragung in das Hausbuch verpflichteten Personen können sich durch den Wohnungsgeber vertreten lassen.“ §6 Der § 23 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: „Aufenthalt auf Zeltplätzen (1) Personen, die auf Zeltplätzen Aufenthalt nehmen, haben sich bei dem Beauftragten des für den Zeltplatz zuständigen örtlichen Staatsorgans umgehend, spätestens am Vormittag des nach dem Eintreffen folgenden Tages, zu melden.“ §7 Der § 25 erhält folgende Passung: „Rechte für Beauftragte von Hausgemeinschaften Beauftragte der Hausgemeinschaften haben das Recht: 1. in den zur Hausgemeinschaft gehörenden Wohngebäuden Einsicht in die Hausbücher zu nehmen; 2. die Kontrolle über die Einhaltung der Meldepflicht auszuüben und sich die von der Deutschen Volkspolizei nach § 6 erteilten Bestätigungen über die Erfüllung der Meldepflicht zur Einsicht vorlegen zu lassen; 3. Personen, die ihre Meldepflicht nicht eingehalten haben, zur umgehenden Erfüllung dieser Pflicht aufzufordern; 4. Auskünfte bei den zuständigen Meldestellen der Deutschen Volkspolizei über die Einhaltung der Meldepflicht der im Wohngebäude wohnenden oder sich aufhaltenden Personen einzuholen.“ §8 Diese Verordnung tritt am 1. September 1972 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stop h Vorsitzender Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Zweite Verordnung* über die ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie über die Ordnung in der Lagerwirtschaft Arbeit mit Normen und Kennziffern vom 19. Juni 1972 Auf der Grundlage des Beschlusses vom 3. Mai 1972 über die Anwendung technisch-ökonomisch begründeter Normative bei der Planung des Materialverbrauchs (Sonderdruck Nr. 737 des Gesetzblattes) wird zur Änderung der Verordnung vom 15. September 1971 über die ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie über die Ordnung in der Lagerwirtschaft Arbeit mit Normen und Kennziffern (GBl. II Nr. 69 S. 589) folgendes verordnet: * (1.) VO vom 15. September 1971 (GBl. n Nr. 69 S. 589) §1 Der § 4 der Verordnung erhält folgende Fassung: „Der Ausarbeitung, Verteidigung und Bestätigun der Normen und Kennziffern sind die technisch-ökc nomisch begründeten Normative der Planung des Ms terialverbrauchs (im folgenden technisch-ökonomisc begründete Normative genannt) sowie Kennziffer der Materialökonomie gemäß den planmethodische Festlegungen zugrunde zu legen.“ §2 Der § 7 Abs. 2 zweiter Bezugsstrich wird wie folgt ge ändert: die Normen und Kennziffern im Rahmen der Nor mativ-Nomenklatur zu bestätigen und darübe hinaus festzulegen, welche weiteren Normen un Kenziffern von ihnen bestätigt werden.“ §3 Der § 9 Abs. 2 der Verordnung wird wie folgt ge ändert: „(2) Die Leiter der Betriebe und Kombinate haber vor der Bestätigung die Verteidigung von Normer und Kennziffern im Rahmen der Normativ-Nomenklatur durchzuführen. Sie entscheiden darüber, wel che Normen und Kennziffern darüber hinaus zu verteidigen sind. Insbesondere sind überarbeitete unc neu ausgearbeitete Normen und Kennziffern zu verteidigen, wenn Erzeugnisse neu- oder weiterentwickelt werden Dabei hat die Verteidigung nach Abschluß der entscheidenden Entwicklungsstufen zu erfolgen; vorgegebene Fonds sowie technisch-ökonomisch begründete Normative nicht eingehalten werden; die Entwicklung der Normen und Kennziffern gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum negativ verläuft; Erzeugnisse ausschließlich oder überwiegend für Lieferungen oder Leistungen an bewaffnete Organe bestimmt sind oder in solche Lieferungen oder Leistungen eingehen. Der Leiter des Betriebes oder Kombinates wird bei der Verteidigung von einem sachkundigen Gremium beraten. In dieses Gremium sind Rationalisatoren und Neuerer, insbesondere aus den produktionsvorbereitenden Abteilungen, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, wichtiger Kooperationspartner und Abnehmer sowie wissenschaftlich-technischer Einrichtungen einzubeziehen.“ §4 Im § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und im § 8 Abs. 1 treten anstelle von „staatliche Normative und Kennziffern“ die Worte „technisch-ökonomisch begründete Normative und Kennziffern der Materialökonomie gemäß den planmethodischen Festlegungen“. §5 Die Anlage 2 zur Verordnung „Staatliche Normative und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung und Vorratswirtschaft“ wird aufgehoben. §6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 19. Juni 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten unter Berücksichtigung ihres konkreten Informationsgehaltes der vernehmungstaktischen Gesamtsituation und derpsychischen Verfassung des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Beweismittolvorlage zu analysieren.