Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 28. Januar 1972 die Kapazitäten und Mittel für Forschung und Entwicklung konzentriert eingesetzt und die Ergebnisse schnell und mit hohem Nutzen in die Produktion eingeführt werden; die Kapazitäten für die Durchführung der Investitionen, insbesondere der General- und Hauptauftragnehmer, konzentriert eingesetzt und die Investitionen mit wirtschaftlichen Bauzeiten, niedrigen Kosten und in hoher Qualität realisiert werden. (3) Für die Gewährung von Umlaufmittelkrediten gelten neben den allgemeinen Kreditvoraussetzungen gemäß § 2 Abs. 2 folgende Voraussetzungen: Materialverwendung und Bestandshaltung auf der Grundlage fortschrittlicher Normen und Kennziffern; Einsatz von Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen durch die General- und Hauptauftragnehmer in planmäßiger Höhe; Anwendung ökonomisch begründeter Zahlungsfristen. Saisonvorräte im Bereich des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft können ohne Beteiligung mit Eigenmitteln kreditiert werden. (4) Zur Stimulierung der Reservehaltung auf Grund wirtschaftspolitischer Erfordernisse einschließlich der Bildung von Wirtschaftsreserven und staatlich verbindlichen Mindestvorräten für wichtige Erzeugnisse können entsprechend Beschlüssen des Ministerrates bzw. Regelungen des Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kredite zu Vorzugsbedingungen einschließlich Zinsabschläge gemäß § 3 Abs. 2 gewährt werden. (5) Die Bank kann Kredite für die Vorfinanzierung von Geldmitteln gewähren, wenn zeitweilig ein ökonomisch begründetes Auseinanderfallen von Eigenmittelerwirtschaftung und -bedarf auftritt. Die Kreditgewährung setzt voraus, daß die Geldmittel zur Finanzierung planmäßiger Vorgänge benötigt werden und die Kredittilgung durch das planmäßige Aufkommen an Geldmitteln gewährleistet ist. (6) Die Bank kann Kredite zur Finanzierung von im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden zeitweilig überhöhten Umlaufmitteln gewähren. In die Kreditgewährung können insbesondere solche zusätzlichen Umlaufmittel efnbezogen werden, die sich aus der Überbietung der Planziele und der Wettbewerbs- und Neuererbewegung (wie zusätzliche Produktion von Konsumgütern, volkswirtschaftlich wichtigen Zuliefererzeugnissen, Eigenherstellung von Rationalisierungsmitteln), einer zeitweilig volkswirtschaftlich notwendigen Lagerhaltung (z. B. infolge jahreszeitlich bedingter überhöhter Bevorratung bei Erzeugnissen mit Massengutcharakter, ökonomisch vorteilhafter Vorabimporte) ergeben. Die Bank kann Zinsabschläge gemäß § 3 Abs. 2 gewähren. (7) Die Bank kann Kredite zur Überbrückung zeitweiliger Liquiditätsschwierigkeiten gewähren, wenn a) überhöhte materielle Bestände infolge unplanmäßiger Vorgänge auftreten. Kreditvoraussetzung ist, daß für diese Bestände ein Bedarf besteht und der Betrieb Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen für das Entstehen der überhöhten Bestände und zu deren Abbau einleitet und durchführt; b) überfällige Forderungen auftreten. Kreditvoraussetzung ist, daß die Nichtbezahlung der Forde- rungen nicht auf lieferseitige Mängel zurückzuführen ist und der Betrieb die vertragsgesetzlichen Möglichkeiten zum Einzug der überfälligen Forderungen ausnutzt. (8) Mit den Außenhandelsbetrieben und Betrieben mit Außenhandelsfunktion können für die Finanzierung von Außenwirtschaftsprozessen spezifische Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung mit Eigenmitteln, der Behandlung überfälliger Exportförderungen und der Höhe der Verzinsung, vereinbart werden. §8 Zusätzliche Kredite für geplante, aber nicht erwirtschaftete Eigenmittel (1) Werden die geplanten Eigenmittel zeitweilig nicht erwirtschaftet, kann die Bank zur Überbrückung der daraus entstandenen zeitweiligen Liquiditätsschwierigkeiten einen zusätzlichen Kredit gewähren. Dieser Kredit kann als zusätzlicher Grund- oder Umlaufmittelkredit ausgereicht werden. (2) Kreditvoraussetzungen sind, daß der Betrieb die Gewähr bietet, künftig die staatlichen Planauflagen zu erfüllen und die erforderlichen Mittel für die vorgesehene erweiterte Reproduktion zu erwirtschaften ; die Rückzahlung des Kredites bis spätestens zum Ende des folgenden Planjahres aus seinem Eigenmittelaufkommen gewährleistet. §9 . Kredite in Valuta (1) Devisenkredite können den Betrieben unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsvorschriften gewährt werden für Zusatzimporte, die durch Mobilisierung von Reserven kurzfristig einen Zuwachs an Produktion für den Export über den Plan hinaus mit hoher Exportrentabilität ermöglichen. (2) Außenhandelsbetrieben und Betrieben mit Außenhandelsfunktion können zur Finanzierung planmäßiger Importe Valutabankkredite gewährt werden, die im Rahmen des Planes zurückzuzahlen sind. IV. Vertragliche Gestaltung der Kreditbeziehungen § 10 Kreditantrag (1) Der vom Betrieb zu stellende Kreditantrag muß den Kreditzweck, die Kredithöhe, die Kredittilgung und die für die Entscheidung der Bank erforderlichen Begründungen des Kreditbedarfs und Nachweise für das Vorliegen der festgelegten Kreditvoraussetzungen enthalten.- Der Betrieb hat dazu die notwendigen Dokumentationen und Planunterlagen zu übergeben. (2) Die Bank hat den Kreditantrag hinsichtlich des Vorliegens der Kreditvoraussetzungen zu prüfen und innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrages;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.