Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 438 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 438); 438 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 - Ausgabetag: 29. Juni 1972 dem Leiter der Staatlichen Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen bzw. vom Leiter der Staatlichen Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen dem Minister für Verkehrswesen zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Über Beschwerden gegen Entscheidungen, Auflagen und Weisungen der Leiter der Staatlichen Bahnaufsicht bei den Reichsbahndirektionen hat der Leiter der Staatlichen Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen und über Beschwerden gegen Entscheidungen, Auflagen und Weisungen des Leiters der Staatlichen Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen hat der Minister für Verkehrswesen innerhalb zwei Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §12 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter gemäß § 7 Abs. 2 gegen Entscheidungen einschließlich Auflagen und Weisungen , die auf Grund der §§ 2 und 6 Abs. 4 von der Staatlichen Bahnaufsicht erteilt werden, verstößt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe in Höhe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Staatlichen Bahnaufsicht bei den Reichsbahndirektionen. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen i gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 j S. 101). V. Gebühren und Schlußbestimmungen § 13 Gebühren Für die Tätigkeit der Organe der Staatlichen Bahnaufsicht werden Gebühren gemäß der Anordnung vom 15. November 1968 über die Gebührentarife des Verkehrswesens (Sonderdruck Nr. 603 des Gesetzblattes) erhoben. §14 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 23. April 1964 über die Staatliche Bahnaufsicht Bahnaufsichtsverordnung (GBl. II Nr. 44 S. 317), b) die Erste Durchführungsbestimmung vom 23. April 1964 zur Bahnaufsichtsverordnung Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) (Sonderdruck Nr. 493 des Gesetzblattes), c) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. Juni 1967 zur Bnhnaufsichtsverordnung Planung und Bilanzierung von Lokomotiven für Anschlußbahnen - (GBl. II Nr. 61 S. 407), d) die Dritte Durchführungsbestimmung vom 1. Juni 1968 zur Bahnaufsichtsverordnung Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Bahnaufsichtsverordnung (Sonderdrude Nr. 493/1 des Gesetzblattes), e) Ziff. 53 der Anlage 1 zur Verordnung vom 13. Juni 1968 zur Anpassung der geltenden Ordnungsstraf-und Übertretungsstrafbestimmungen und von Strafhinweisen Anpassungsverordnung (GBl. II Nr. 62 S. 363), f) Ziff. 24 der Anlage zur Verordnung vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. II Nr. 54 S. 465). Berlin, den 2. Juni 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Verkehrswesen Arndt Verordnung Uber das Statut der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1972 Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft stellt hohe Anforderungen an die Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik. Als sozialistische Forschungsakademie hat sie den gesellschaftlichen Auftrag, wissenschaftlichen Vorlauf für die industriemäßige Produktion einer hochentwickelten intensiven sozialistischen Landwirtschaft zu erarbeiten, an deren weiteren Entwicklung in enger Gemeinschaftsarbeit mit den Genossenschaftsbauern und Landarbeitern aktiv mitzuwirken und das wissenschaftliche Leben auf dem Gebiet der Agrarwissenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik zu gestalten und zu fördern. Sie leistet damit ihren Beitrag zur ständigen Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik. Die Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik erfüllt ihre. Aufgaben unter Führung der Partei der Arbeiterklasse. Sie verwirklicht konsequent die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates. Die Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik vertieft die enge brüderliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder und trägt aktiv zur Verwirklichung des RGW-Komplexpro-gramms bei. Die Mitglieder und Mitarbeiter der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik sind sich ihrer politischen Verantwortung bewußt. Sie kämpfen um hohe wissenschaftliche Leistungen und deren Überleitung in die Praxis für die Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.