Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 436

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 436 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 436); 436 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 29. Juni 1972 geforderten Bedingungen zu überprüfen und bei neuen Bahnen sowie bei Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnen und bei Rechtsträger- bzw. Eigentumswechsel die Betriebserlaubnis zu erteilen. Bei Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnen und bei Rechtsträger- bzw. Eigentumswechsel ist die Betriebserlaubnis erst zu geben, nachdem der Bezirkstransportausschuß die volkswirtschaftliche Notwendigkeit bestätigt hat; f) die sichere und effektive Durchführung des Bahnbetriebes, die Instandhaltung der Bahnanlagen, Fahrzeuge und Rangiermittel sowie die intensive Nutzung dieser Grundfonds zu kontrollieren. II. Verantwortung und Arbeitsweise §3 Organe der Staatlichen Bahnaufsicht (1) Die Aufgaben der Staatlichen Bahnaufsicht sind wahrzunehmen: a) von der Staatlichen Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen und ihren Fachsektoren für Betriebs-, Bau- bzw. Maschinentechnik; b) von der Staatlichen Bahnaufsicht bei den Reichsbahndirektionen. (2) Für die einheitliche Arbeitsweise der Organe der Staatlichen Bahnaufsicht gemäß Abs. 1 Buchstaben a und b ist der Leiter der Staatlichen Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen verantwortlich. §4 Verantwortung der Staatlichen Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen Die Staatliche Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen ist insbesondere verantwortlich für a) die Entwicklung von Grundsätzen für den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Bahnen; b) die Genehmigung der Bau- und Betriebsart maschinentechnischer Anlagen und Fahrzeuge, von Regelanordnungen sowie Sonderkonstruktionen im Gleisbau, neuer Bauarten und Grundschaltungen von sicherungstechnischen Anlagen; c) die Anleitung und Kontrolle sowie für die Koordinierung der Tätigkeit der Staatlichen Bahnaufsicht bei den Reichsbahndirektionen. §5 Verantwortung der Staatlichen Bahnaufsicht bei den Reichsbahndirektionen Die Staatliche Bahnaufsicht bei den Reichsbahndirektionen ist insbesondere verantwortlich für die a) bahnaufsichtliche Prüfung der Projektierungsunterlagen für die Gestaltung bzw. Rekonstruktion der Bahnen; b) Prüfung der Unterlagen zur Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen und Rangiermitteln ; c) bahntechnischen Abnahmen und die Erteilung der Genehmigung zur Inbetriebnahme der Anlagen und Fahrzeuge; d) Ausbildung, Prüfung und Bestätigung der Anschlußbahnleiter sowie die Prüfung der Triebfahrzeugpersonale ; e) Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften für den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Bahnen zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin im Bahnbetrieb sowie für die Anleitung der Leiter der Bahnen. §6 Arbeitsweise, Pflichten und Rechte (1) Die Staatliche Bahnaufsicht führt ihre Aufsichtsund Kontrollpflicht unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und sonstigen Einrichtungen für ihre Anlagen nach den Grundsätzen dieser Verordnung durch. (2) Die Staatliche Bahnaufsicht hat die Leiter der Bahnen bei der Entwicklung einer effektiven Personenbeförderung in den Städten und Ballungsgebieten und bei der Lösung der Aufgaben zur Formierung rationeller und geschlossener Transportketten in Verflechtung mit den innerbetrieblichen Transport-, Umschlag- und Lagerprozessen der Betriebe mit Anschlußbahnen zu unterstützen. Bei der Vorbereitung der sich hierbei ergebenden Grundsatzfragen hat die Staatliche Bahnaufsicht mit den beteiligten zentralen und örtlichen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen zusammenzuarbeiten. (3) Die Staatliche Bahnaufsicht kann zur Lösung ihrer Aufgaben Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn der im § 1 genannten Bahnen sowie aus wissenschaftlichen Einrichtungen des Verkehrswesens einbeziehen. Diese Mitarbeiter dürfen nur mit Zustimmung ihrer zuständigen Leiter zur Lösung von Grundsatzfragen und anderen Aufgaben zeitweilig herangezogen werden. Die Leiter sind verpflichtet, die Staatliche Bahnaufsicht bei der Durchführung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. (4) Die Staatliche Bahnaufsicht hat zur Durchführung ihrer Aufgaben bei Wahrung des Geheimnisschutzes das Recht, a) von den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und von wissenschaftlichen Einrichtungen Auskünfte einzuholen, Stellungnahmen, Gutachten und Berichte anzufordern sowie Einsicht in deren Unterlagen zu nehmen; die Bahnanlagen und Fahrzeuge der Bahnen zu betreten und deren Verkehrsmittel unentgeltlich zu benutzen; b) den Rechtsträgern oder Eigentümern der Bahnen Auflagen und Weisungen zur Einhaltung der für den Bau und Betrieb dieser Bahnen erlassenen Rechtsvorschriften, zur Wahrung des Gesundheitsund Arbeitsschutzes und der Betriebssicherheit sowie zur Einhaltung von Ordnung und Disziplin zu erteilen; c) Gefahrenstellen zu sperren und die Einstellung des Betriebes der Bahn ganz oder teilweise zu veranlassen, wenn die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet ist; d) in Abstimmung mit dem Bezirkstransportausschuß zu fordern, daß bei der technischen und technologischen Gestaltung neuer und zu rekonstruierender Anschlußbahnen die Bahnanlagen, die Fahrzeuge, die Rangiermittel, die Be- und Entiadeein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.