Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 435

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 435 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 435); MO GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 29. Juni 1972 Teil II Nr. 38 Tag Inhalt Seite 2. 6. 72 Verordnung über die Staatliche Bahnaufsicht Bahnaufsichtsverordnung 435 6.6.72 Verordnung über das Statut der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik 438 Verordnung Uber die Staatliche Bahnaufsicht Bahnaufsichtsverordnung vom 2. Juni 1972 Zur Festlegung der Aufgaben, Verantwortung, Arbeitsweise, Rechte und Pflichten der Staatlichen Bahnaufsicht wird folgendes verordnet: I. Stellung und Aufgaben §1 Stellung (1) Die Staatliche Bahnaufsicht ist das staatliche Auf-sichts- und Kontrollorgan zur Durchsetzung der staatlichen Interessen auf dem Gebiet der Personenbeförderung bzw. des Gütertransports auf a) Straßenbahnen b) U-Bahnen c) Kleinbahnen d) Pioniereisenbahnen e) Anschlußbahnen f) Bahnen von Dienststellen der Deutschen Reichsbahn. die den Charakter von Anschlußbahnen haben g) Bahnen, auf die Schienenfahrzeuge mittels Straßenrollfahrzeuge übergehen (nachstehend Bahnen genannt). (2) Der Minister für Verkehrswesen ist für die Staat liehe Bahnaufsicht verantwortlich. (3) Die Staatliche Bahnaufsicht erfüllt ihre Aufgaben auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte, die in Verwirklichung des demokratischen Zentralismus zur Durchsetzung einer einheitlichen Verkehrspolitik und der Entwicklung des Verkehrs in ihren Ter- . ritorien gefaßt werden. (4) Das Zusammenwirken der Staatlichen Bahnaufsicht mit staatlichen Organen und Einrichtungen, insbesondere mit den Transportausschüssen, den Organen der Staatlichen Bauaufsicht sowie der Technischen Überwachung der Deutschen Demokratischen Republik wird durch Rechtsvorschriften geregelt. (5) Der Minister für Verkehrswesen ist ermächtigt, für die Bahnen, die besonderen Bedingungen unterliegen, ergänzende Bestimmungen zu dieser Verordnung festzu legen. §2 Grundsätzliche Aufgaben Die Staatliche Bahnaufsicht hat durch Anleitung und Kontrolle darauf einzuwirken, daß die Bahnendentspre-chend der Entwicklung effektiver Transport- und Beförderungssysteme, den Erfordernissen der sozialistischen Volkswirtschaft und den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik rationalisiert, effektiv gestaltet, betrieben und instand gehalten werden. Die Staatliche Bahnaufsicht hat a) Grundsätze für den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Bahnen zu erarbeiten und bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, insbesondere DDR- und Fachbereich-Standards, die auf die technische Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie auf den Bau und die Instandhaltung der Bahnanlagen und Fahrzeuge der Bahnen Einfluß haben, mitzuwirken; b) über die Gestaltung von Bahnanlagen bei Neubau oder Veränderung zu entscheiden und bei der Errichtung von Bauten in der Nähe der Bahnen mitzuwirken. Die Zustimmung der Staatlichen Bahnaufsicht zum Bau neuer Anschlußbahnen und zu wesentlichen Erweiterungen bestehender Anschlußbahnen ist erst zu geben, nachdem der Bezirkstransportausschuß auf der Grundlage des vom Investitionsauftraggeber vo'rgelegten ökonomischen Nachweises die volkswirtschaftliche Notwendigkeit bestätigt hat; c) bei Anschlußbahnen die Wagenübergabestelle festzulegen und in Übereinstimmung mit dem Transportausschuß zu entscheiden, welcher Anschließer die Betriebsführung zu übernehmen hat und welche Betriebshandlungen die Deutsche Reichsbahn hinter der Wagenübergabestelle durchführt; d) bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Rangiermitteln sowie bei der Bilanzierung der Gleisbaukapazität mitzuwirken und über die zweckmäßige Gestaltung der Sicherungs- und Fernmeldeanlagen sowie über die zu verwendenden Oberbauformen zu entscheiden; e) neue oder veränderte Bahnanlagen, Fahrzeuge und Rangiermittel bahntechnisch abzunchmen, die Einhaltung der für die Aufnahme des Bahnbetriebes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.