Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 432

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 432 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 432); 432 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 28. Juni 1972 (2) Die Offiziersdienstgrade sind Unterbrandmeister (Ubm.) Brandmeister (Bm.) Oberbrandmeister (Obm.) Brandinspektor (Brdinsp.) (3) Die Feuerwehrmannsdienstgrade sind Feuerwehranwärter (Fw.-Anw.) Unterfeuerwehrmann (Ufm.) Feuerwehrmann (Fm.) Oberfeuerwehrmann (Ofm.) Hauptfeuerwehrmann (Hfm.) Löschmeister (Lm.) Oberlöschmeister (Olm.) §12 Ernennung in Funktionen Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren können in leitende Funktionen ernannt werden, wenn sie über die erforderliche politische und fachliche Qualifikation sowie die Fähigkeit zur Führung von Kollektiven verfügen. §13 Beförderungen Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren sind nach Ablauf der festgelegten Fristen und bei guten Leistungen zu dem von ihrer Funktion bzw. Tätigkeit abhängigen Dienstgrad zu befördern. §14 Abberufung von Funktionen Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren können von Funktionen abberufen werden, wenn sie aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen diese Aufgabe nicht mehr erfüllen können, wenn sie selbst einen entsprechenden Antrag stellen oder die Abberufung im Ergebnis eines Disziplinarverfahrens erforderlich wird. § 15 55 Dienstausweis (1) Zur Legitimation über die Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr, der Berechtigung zum Tragen der Uniform mit den dem Dienstgrad entsprechenden Dienstgradabzeichen sowie zur Wahrnehmung der Aufgaben erhält der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr einen einheitlichen Dienstausweis bzw. eine Eintragung im Betriebsausweis. (2) Der Dienstausweis bzw. die Eintragung im Betriebsausweis wird vom Leiter des Betriebes oder einem von ihm beauftragten leitenden Mitarbeiter ausgestellt bzw. vorgenommen. Von diesem werden auch Eintragungen über die Ernennung in leitende Funktionen, Beförderungen, übertragene Befugnisse u. a. vorgenommen. (3) Die Ausgabe, Behandlung und Nachweisführung des Dienstausweises haben entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen zu erfolgen. §16 Disziplinarrecht (1) Für vorbildliche Leistungen und hervorragende Einsatzbereitschaft können folgende Einzel- und Kollektivauszeichnungen vorgenommen werden: a) Aussprechen der Anerkennung und des Dankes vor dem Kollektiv oder vor der Front; b) schriftliche Belobigung; c) vorzeitige Löschung einer früher verhängten Disziplinarstrafe ; d) Übergabe einer Sachwert- bzw. Geldprämie; e) öffentliche Würdigung besonderer Leistungen; f) vorzeitige Beförderung zum nächsthöheren Dienstgrad. (2) Für langjährige, gewissenhafte und aktive Mitarbeit kann die „Medaille für treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr“ verliehen werden. Für besondere Verdienste oder hervorragende Leistungen bei der Erfüllung der den Brandschutzorganen gestellten Aufgaben können die „Medaille für Verdienste im Brandschutz“ bzw. andere staatliche Auszeichnungen entsprechend den Rechtsvorschriften verliehen werden. (3) Bei Verstößen gegen das Statut, Befehle und Weisungen können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden: a) Tadel vor dem Kollektiv oder vor der Front; b) Verweis; c) strenger Verweis; d) Funktionsentzug; e) Herabsetzung im Dienstgrad mit bzw. ohne Funktionsentzug ; f) Ausschluß. (4) Vor einer disziplinarischen Bestrafung ist der Betroffene zu hören. (5) Für Disziplinarmaßnahmen sind zuständig: a) der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr gegenüber den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr des Betriebes nach Abs. 1 Buchstaben a bis c und Abs. 3 Buchstaben a und b; b) der Leiter des Betriebes gegenüber den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr des Betriebes nach den Absätzen 1 und 3. (6) Vorschläge für Disziplinarmaßnahmen können die Leiter der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Leiter des zuständigen zentralen Brandschutzorgans unterbreiten. §17 Beschwerde gegen Disziplinarmaßnahmen (1) Gegen eine Disziplinarmaßnahme kann Beschwerde eingelegt werden. Diese ist schriftlich oder mündlich innerhalb einer Frist von 4 Wochen an die Stelle einzureichen, die sie ausgesprochen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist zur Entscheidung zuzuleiten:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.