Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 431 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 431); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 28. Juni 1972 431 (5) Nach dem Austritt, der Streichung oder dem Ausschluß ist auf schriftlichen Antrag eine Wiederaufnahme in die Freiwillige Feuerwehr möglich. §9 Pflichten und Rechte (1) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr haben die Pflicht: a) die im § 2 dieses Statuts festgelegten Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren aktiv und pflichtbewußt zu erfüllen; b) die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft aktiv zu fördern und zu schützen; c) die sozialistischen Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu achten und einzuhalten; d) die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent einzuhalten und am Arbeitsplatz sowie im Tätigkeitsbereich auf die Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Brandschutz zielstrebig einzuwirken; e) eine hohe Einsatzbereitschaft und Aktivität bei der Bekämpfung von Bränden, Katastrophen und anderen Gefahren zu zeigen und sich bei Auslösung eines Alarmes unverzüglich zum festgelegten Stellplatz oder in Ausnahmefällen direkt zur Einsatzstelle zu begeben; f) im Dienst und im persönlichen Leben das Ansehen der Freiwilligen Feuerwehr zu wahren sowie höflich und korrekt aufzutreten; g) sich mit den geltenden Bestimmungen über den Brandschutz vertraut zu machen; h) Befehle und Weisungen gewissenhaft und schnell durchzuführen; i) regelmäßig und pünktlich am Dienst teilzunehmen, sich diszipliniert zu verhalten und jedes Fernbleiben vom Dienst rechtzeitig unter Anführung des Grundes beim unmittelbaren Vorgesetzten zu entschuldigen; j) die ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übergebenen Ausrüstungsgegenstände, Dienstbekleidung sowie Fahrzeuge und Geräte pfleglich zu behandeln und zu schützen; k) in Ausübung des Dienstes die Dienstbekleidung entsprechend den Festlegungen zu tragen; l) den Dienstausweis sicher aufzubewahren und einen Verlust des Ausweises unverzüglich der ausstellenden Stelle zu melden; m) sich beim Ausscheiden aus dem Betrieb beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr abzumelden und die erhaltene Ausrüstung und Bekleidung, den Dienstausweis sowie alle dienstlichen Unterlagen abzugeben; n) über die ihnen durch den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr bekannt gewordenen Dienst- und Staatsgeheimnisse die Schweigepflicht zu wahren. (2) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr haben das Recht: a) in der Freiwilligen Feuerwehr eine ihren Fähigkeiten und Leistungen entsprechende Tätigkeit auszuüben; b) entsprechend ihrer Qualifikation gefördert und zu einem von der ausgeübten Funktion abhängigen Dienstgrad befördert zu werden; c) zur Tätigkeit der Brandschutzorgane und zu allen den Brandschutz betreffenden Fragen frei und offen ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, Vorschläge und Hinweise zu unterbreiten, Kritik zu üben und Eingaben und Beschwerden einzureichen ; d) Lehrgänge und Schulen zu besuchen sowie andere Bildungsmöglichkeiten wahrzunehmen, die der Qualifizierung und Weiterbildung zur Lösung der den Brandschutzorganen gestellten Aufgaben dienen; e) den durch Teilnahme an einem Einsatz oder durch Lehrgangs- bzw. Schulbesuch entstehenden Lohnausfall entsprechend den geltenden Bestimmungen erstattet zu erhalten; f) an Bestenermittlungen, Ausscheiden'und sonstigen Veranstaltungen der Brandschutzorgane teilzunehmen ; g) für hervorragende Leistungen ausgezeichnet zu werden; h) ihre Anwesenheit zu verlangen, wenn zu ihrer Person als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr Entscheidungen getroffen werden; i) Versicherungsschutz bei Dienstunfällen entsprechend den geltenden Bestimmungen zu beanspruchen ; j) sich auf eigene Kosten eine Uniform nach den geltenden Bestimmungen anfertigen zu lassen; k) an Staatsfeiertagen bzw. bei besonderen Anlässen die Uniform der Freiwilligen Feuerwehr zu tragen; l) beim Ausscheiden aus der Freiwilligen Feuerwehr eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr, den letzten Dienstgrad und die ausgeübte Funktion zu fordern. §10 Uniform (1) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren tragen in Ausübung ihres Dienstes die Uniform der Freiwilligen Feuerwehr bzw. die Feuerwehr-Schutzbekleidung. (2) Dienstgrad- und funktionsabhängige Abzeichen sind entsprechend dem erreichten Dienstgrad und der ausgeübten Funktion zu tragen. (3) Die Uniform der Freiwilligen Feuerwehr ist ein Ehrenkleid. Ihr Tragen setzt ein staatsbewußtes, korrektes und diszipliniertes Auftreten voraus. §11 Dienstgradbezeichnungen (1) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr führen Dienstgradbezeichnungen. Sie untergliedern sich nach Offiziers- und Feuerwehrmannsdienstgraden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.