Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 43); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 28. Januar 1972 43 werden. In die Kreditgewährung können Investitionen einbezogen werden, die der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen dienen (einschließlich Arbeitsschutz) ; mit in- oder ausländischen Kooperationspartnern gemeinsam durchgeführt werden; sich aus Maßnahmen der territorialen Koordinierung ergeben; dem Schutz vor Bränden, Havarien und Katastrophen sowie der Zivilverteidigung dienen; auf die Durchführung von Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und des Wassers, zum Schutze des Bodens sowie zur Verwertung von Abprodukten der Volkswirtschaft gerichtet sind. Der Kreditvertrag wird erst nach erfolgter Grundsatzentscheidung und Aufnahme der Investition in den Plan abgeschlossen. In begründeten Ausnahmefällen können Kredite zur Bezahlung von Dokumentationen gewährt werden, die zur Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen ausgearbeitet wurden. (2) Mit der Gewährung der Kredite ist insbesondere darauf Einfluß zu nehmen, daß die Möglichkeiten der Modernisierung und Rekonstruktion der Grundfonds durch die sozialistische Rationalisierung einschließlich der Einführung effektiverer Technologien voll genutzt werden, um die Produktion ohne aufwendige Neubaumaßnahmen zu steigern und rentabler zu gestalten, den Material-und Energieverbrauch zu senken sowie Arbeitsplätze einzusparen; veraltete Grundfonds ausgesondert und durch hochproduktive Anlagen erneuert werden; eine Erweiterung der Grundfonds erst erfolgt, wenn alle Möglichkeiten der Auslastung der vorhandenen Grundfonds ausgeschöpft sind und die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. (3) Für die Gewährung von Grundmittelkrediten gelten neben den allgemeinen Kreditvoraussetzungen gemäß § 2 Abs. 2 folgende Voraussetzungen: Vorbereitung der Investitionen entsprechend den Rechtsvorschriften einschließlich der vertraglichen Bindung mit dem Auftragnehmer auf der Grundlage des verbindlichen Angebots; Einhaltung der vorgegebenen zweig-, erzeugnis-bzw. vorhabentypischen Nutzenskennziffern, die wissenschaftlich-technischen Höchstwerten bzw. Bestwerten des Zweiges in bezug auf spezifischen Investitionsaufwand, Leistung, Nutzen, Bauzeit, Realisierungsfristen und Rückflußdauer entsprechen; Rückzahlung der Kredite innerhalb einer Frist von längstens 5 Jahren. Die Rückzahlungsfrist umfaßt grundsätzlich den Zeitraum der Inanspruchnahme und der Rückzahlung der Kredite. Bei der Neuerrichtung von Betrieben kann die Rückzahlungsfrist der Kredite mit dem Termin der geplanten Inbetriebnahme beginnen. Rückzahlungsfristen über 5 Jahre hinaus werden für volkswirtschaftlich begründete Fälle festgelegt. Erforderliche Regelungen treffen die Präsidenten der Geschäftsbanken bzw. für die bei den Sparkassen kontounterhaltenden Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft die für die Sparkasse zuständigen örtlichen Räte. (4) Grundmittelkredite werden gewährt für den Neubau von volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungen und für gesellschaftliche Einrichtungen, wie Schulen und Kindereinrichtungen, unter Berücksichtigung der hierfür geltenden Rechtsvorschriften einschließlich der darin enthaltenen Zinsregelungen. (5) Grundmittelkredite können Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen unter der Voraussetzung gewährt werden, daß die Tilgung der Kredite und die Zahlung der Zinsen aus dem nachzuweisenden Nutzen der Rationalisierungsmaßnahme gesichert ist. (6) Für Investitionen, die von General- bzw. Hauptauftragnehmern durchgeführt werden und für die Abschlagzahlungen durch den Investitionsauftraggeber zu leisten sind, können dem Auftraggeber nach planmäßigem Einsatz eigener Mittel Grundmittelkredite für Abschlagzahlungen gewährt werden. Die Kreditgewährung setzt voraus, daß die Bedingungen und Termine für die Leistung von Abschlagzahlungen vertraglich vereinbart und zum Zeitpunkt der Kreditgewährung eingehalten sind. (7) Zur Erschließung von Reserven können Grundmittelkredite für Investitionen gewährt werden, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über die staatliche Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ hinaus durchgeführt werden. Die Kreditgewährung setzt voraus, daß die Investition ohne Inanspruchnahme geplanter materieller Fonds sowie ohne zusätzliche Arbeitskräfte durchgeführt wird, die vorgegebenen Nutzeffektsanforderungen mindestens eingehalten werden und die Rückzahlung des Kredites innerhalb der vereinbarten Frist gewährleistet ist. (8) Die Grundmittelkredite sind aus dem Investitionsfonds und anderen nach den Rechtsvorschriften dafür vorgesehenen Finanzierungsquellen zu tilgen. §7 Kredite für Umlaufmittel (1) Für die Finanzierung der zur Vorbereitung und Durchführung der planmäßigen Produktion, wissenschaftlich-technischer und anderer Leistungen sowie der planmäßigen Zirkulation benötigten Umlaufmittel einschließlich der Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gegenüber Partnern des In- und Auslandes können den Betrieben auf der Grundlage des Planes der Umlaufmittel Kredite gewährt werden. Die Gewährung von Umlaufmittelkrediten kann auch zur Finanzierung von Beteiligungen an kooperativen Einrichtungen in der Landwirtschaft erfolgen. (2) Mit der Gewährung der Kredite ist insbesondere darauf Einfluß zu nehmen, daß entsprechend dem Plan bedarfsgerecht in Menge, Sortiment, Qualität und Termin einschließlich der Einhaltung vorgegebener Preisgruppen für ausgewählte Konsumgüter produziert und versorgt wird und alle Reserven für die Erhöhung der Produktion von Konsumgütern einschließlich Ersatzteilen und die Erweiterung der Dienstleistungen genutzt werden; der Umschlag der Bestände beschleunigt und eine ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft für eine bedarfsgerechte Versorgung durchgesetzt wird sowie die volkswirtschaftlichen Reserven gebildet werden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung Staatssicherheit zu beachten sind. Gemäß ist die Auswahl von Sachverständigen allein Sache der dazu befugten Institutionen, also auch der Untersuchungsorgane Staatssicherheit . Praktischen Erfahrungswerten der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.