Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 428 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 28. Juni 1972 §14 Abberufung von Funktionen Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren können von einer Funktion abberufen werden, wenn sie aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen diese Aufgabe nicht mehr erfüllen können, wenn sie selbst einen entsprechenden Antrag stellen oder die Abberufung im Ergebnis eines Disziplinarverfahrens erforderlich wird. §15 Dienstausweis (1) Zur Legitimation über die Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr, der Berechtigung zum Tragen der Uniform mit den dem Dienstgrad entsprechenden Dienstgradabzeichen sowie zur Wahrnehmung der Aufgaben erhält der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr einen einheitlichen Dienstausweis. (2) Der Dienstausweis wird vom Vorsitzenden des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde bzw. einem von ihm beauftragten Ratsmitglied ausgestellt. Von diesem werden Eintragungen über die Ernennung in leitende Funktionen, Beförderungen, die Ermächtigung zur Durchführung von Brandschutzkontrollen u. a. vorgenommen. (3) Die Ausgabe, Behandlung und Nachweisführung des Dienstausweises haben entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen zu erfolgen. §16 Disziplinarrecht (1) Für vorbildliche Leistungen und hervorragende Einsatzbereitschaft können folgende Einzel- und Kol-lektivauszeichnungen vorgenommen werden: a) Aussprechen der Anerkennung und des Dankes vor dem Kollektiv oder vor der Front; b) schriftliche Belobigung; c) vorzeitige Löschung einer früher verhängten Disziplinarstrafe; d) Übergabe einer Sachwert- bzw. Geldprämie; e) öffentliche Würdigung besonderer Leistungen; f) vorzeitige Beförderung zum nächsthöheren Dienstgrad. (2) Für langjährige, gewissenhafte und aktive Mitarbeit kann die „Medaille für treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr“ verliehen werden. Für besondere Verdienste oder hervorragende Leistungen bei der Erfüllung der den Brandschutzorganen gestellten Aufgaben können die „Medaille für Verdienste im Brandschutz“ bzw. andere staatliche Auszeichnungen entsprechend den Rechtsvorschriften verliehen werden. (3) Bei Verstößen gegen das Statut, Befehle und Weisungen können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden: a) Tadel vor dem Kollektiv oder vor der Front; b) Verweis; c) strenger Verweis; d) Funktionsentzug; e) Herabsetzung im Dienstgrad mit bzw. ohne Funktionsentzug ; f) Ausschluß. (4) Vor einer disziplinarischen Bestrafung ist der Betroffene zu hören. (5) Für Disziplinarmaßnahmen sind zuständig: a) der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr gegenüber den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr nach ■ Abs. 1 Buchstaben a bis c und Abs. 3 Buchstaben a und b; b) der Vorsitzende des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde bzw. in dessen Auftrag der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates gegenüber allen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren nach den Absätzen 1 und 3; c) der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Kreises oder Bezirkes gegenüber allen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ihres Zuständigkeitsbereiches nach den Absätzen 1 und 3. (6) Vorschläge für Disziplinarmaßnahmen können die Leiter der Freiwilligen Feuerwehren und der Wirkungsbereiche sowie die zuständigen zentralen Brandschutzorgane unterbreiten. §17 Beschwerde gegen Disziplinarmaßnahmen (1) Gegen eine Disziplinarmaßnahme kann Beschwerde eingelegt werden. Diese ist schriftlich oder, mündlich innerhalb einer Frist von 4 Wochen an die Stelle einzureichen, die sie ausgesprochen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist zur Entscheidung zuzuleiten: a) vom Leiter der Freiwilligen Feuerwehr dem Vorsitzenden des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde bzw. dem Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates der Stadt oder des Stadtbezirkes; b) vom Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates an den Vorsitzenden des Rates; c) vom Vorsitzenden des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde an den Rat. (2) Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Uber die Beschwerde ist innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. § 18 7 Löschung von Disziplinarstrafen (1) Nach Ablauf eines Jahres sind Disziplinarstrafen zu löschen, wenn der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr seine Pflicht erfüllt hat. (2) Die Löschung bewirkt nicht, daß ein Funktionsentzug oder die Herabsetzung im Dienstgrad aufgehoben wird. Abschnitt II Pflichtfeuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane §19 (1) Pflichtfeuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane bestehen aus Bürgern, die durch den Vorsitzen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.