Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 426 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 426); 426 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 28. Juni 1972 (7) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die zur Durchführung von Brandschutzkontrollen ermächtigt wurden, werden in Brandschutzgruppen zusammengefaßt. (8) Die Ermächtigung erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften und Weisungen des Ministeriums des Innern. §5 Leitung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Leitung einer Freiwilligen Feuerwehr besteht aus dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, dem Stellvertreter für Einsatz und Ausbildung, dem Stellvertreter für Vorbeugenden Brandschutz. (2) In Freiwilligen Feuerwehren, die gemäß § 4 Abs. 6 nicht in Wirkungsbereiche eingegliedert werden, kann ein Stellvertreter des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr für Technik eingesetzt werden. (3) Die Leiter von Kommandostellen der Freiwilligen Feuerwehren nehmen an den Beratungen der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr teil. §6 Zugehörigkeit (1) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren können Männer, Frauen und Jugendliche werden, die der Deutschen Demokratischen Republik treu ergeben und bereit sind, das Statut der Freiwilligen Feuerwehren anzuerkennen und danach zu handeln. (2) Bewerber sollen in der Regel das 16. Lebensjahr vollendet haben und müssen geistig und körperlich geeignet sein, die sich aus der Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr ergebenden Aufgaben zu erfüllen. (3) Jugendliche dürfen Tätigkeiten in der Freiwilligen Feuerwehr nur unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz ausüben. (4) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr einer Stadt, eines Stadtbezirkes oder einer Gemeinde sollen in der Regel nicht gleichzeitig einer anderen Feuerwehr angehören. (5) Die Angehörigen der Leitung eines Wirkungsbereiches Leiter des Wirkungsbereiches, Stellvertreter für Einsatz und Ausbildung, Stellvertreter für Vorbeugenden Brandschutz, Stellvertreter für Technik bleiben Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ihres Wohnortes und sind von der Teilnahme am Dienst in dieser befreit. (6) Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die aus gesundheitlichen, altersmäßigen oder anderen zwingenden Gründen keinen Dienst mehr versehen können, "kann auf Vorschlag der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde die weitere Zugehörigkeit ehrenhalber zuerkannt werden. §7 Aufnahme (1) Aufnahmeanträge sind an die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr zu richten, die den Antrag mit ihrer Stellungnahme an den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde zur Entscheidung übergibt. (2) Jeder neu in die Freiwillige Feuerwehr Aufgenommene ist in einer Dienstversammlung vorzustellen. §8 Beendigung der Zugehörigkeit (1) Die Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr endet durch den Austritt, die Streichung, den Ausschluß, den Tod. (2) Der Austritt ist der Leitung der Freiwilligen' Feuerwehr schriftlich zu erklären und zu begründen. Von dieser ist die Austrittserklärung mit einer Stellungnahme dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde zur Entscheidung zu übergeben. (3) Die Streichung kann bei ungenügender Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr vorgenommen werden. (4) Der Ausschluß ist eine Disziplinarstrafe. Er kann nur im Ergebnis eines Disziplinarverfahrens wegen schwerer-Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit oder das Statut der Freiwilligen Feuerwehren ausgesprochen werden. (5) Nach dem Austritt, der Streichung oder dem Ausschluß ist auf schriftlichen Antrag eine Wiederaufnahme in die Freiwillige Feuerwehr möglich. §9 Pflichten und Rechte (1) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr haben die Pflicht: a) die im § 2 dieses Statuts festgelegten Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren aktiv und pflichtbewußt zu erfüllen; b) die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft aktiv zu fördern und zu schützen; c) die sozialistischen Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu achten und einzuhalten; d) die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent einzuhalten und auf die Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Brandschutz zielstrebig einzuwirken; e) eine hohe Einsatzbereitschaft und Aktivität bei der Bekämpfung von Bränden, Katastrophen und anderen Gefahren zu zeigen und sich bei Auslösung eines Alarmes unverzüglich zum festgelegten Stellplatz oder in Ausnahmefällen direkt zur Einsatzstelle zu begeben; f) im Dienst und im persönlichen Leben das Ansehen der Freiwilligen Feuerwehr zu wahren sowie höflich und korrekt, aufzutreten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.