Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 426 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 426); 426 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 28. Juni 1972 (7) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die zur Durchführung von Brandschutzkontrollen ermächtigt wurden, werden in Brandschutzgruppen zusammengefaßt. (8) Die Ermächtigung erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften und Weisungen des Ministeriums des Innern. §5 Leitung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Leitung einer Freiwilligen Feuerwehr besteht aus dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, dem Stellvertreter für Einsatz und Ausbildung, dem Stellvertreter für Vorbeugenden Brandschutz. (2) In Freiwilligen Feuerwehren, die gemäß § 4 Abs. 6 nicht in Wirkungsbereiche eingegliedert werden, kann ein Stellvertreter des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr für Technik eingesetzt werden. (3) Die Leiter von Kommandostellen der Freiwilligen Feuerwehren nehmen an den Beratungen der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr teil. §6 Zugehörigkeit (1) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren können Männer, Frauen und Jugendliche werden, die der Deutschen Demokratischen Republik treu ergeben und bereit sind, das Statut der Freiwilligen Feuerwehren anzuerkennen und danach zu handeln. (2) Bewerber sollen in der Regel das 16. Lebensjahr vollendet haben und müssen geistig und körperlich geeignet sein, die sich aus der Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr ergebenden Aufgaben zu erfüllen. (3) Jugendliche dürfen Tätigkeiten in der Freiwilligen Feuerwehr nur unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz ausüben. (4) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr einer Stadt, eines Stadtbezirkes oder einer Gemeinde sollen in der Regel nicht gleichzeitig einer anderen Feuerwehr angehören. (5) Die Angehörigen der Leitung eines Wirkungsbereiches Leiter des Wirkungsbereiches, Stellvertreter für Einsatz und Ausbildung, Stellvertreter für Vorbeugenden Brandschutz, Stellvertreter für Technik bleiben Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ihres Wohnortes und sind von der Teilnahme am Dienst in dieser befreit. (6) Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die aus gesundheitlichen, altersmäßigen oder anderen zwingenden Gründen keinen Dienst mehr versehen können, "kann auf Vorschlag der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde die weitere Zugehörigkeit ehrenhalber zuerkannt werden. §7 Aufnahme (1) Aufnahmeanträge sind an die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr zu richten, die den Antrag mit ihrer Stellungnahme an den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde zur Entscheidung übergibt. (2) Jeder neu in die Freiwillige Feuerwehr Aufgenommene ist in einer Dienstversammlung vorzustellen. §8 Beendigung der Zugehörigkeit (1) Die Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr endet durch den Austritt, die Streichung, den Ausschluß, den Tod. (2) Der Austritt ist der Leitung der Freiwilligen' Feuerwehr schriftlich zu erklären und zu begründen. Von dieser ist die Austrittserklärung mit einer Stellungnahme dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde zur Entscheidung zu übergeben. (3) Die Streichung kann bei ungenügender Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr vorgenommen werden. (4) Der Ausschluß ist eine Disziplinarstrafe. Er kann nur im Ergebnis eines Disziplinarverfahrens wegen schwerer-Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit oder das Statut der Freiwilligen Feuerwehren ausgesprochen werden. (5) Nach dem Austritt, der Streichung oder dem Ausschluß ist auf schriftlichen Antrag eine Wiederaufnahme in die Freiwillige Feuerwehr möglich. §9 Pflichten und Rechte (1) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr haben die Pflicht: a) die im § 2 dieses Statuts festgelegten Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren aktiv und pflichtbewußt zu erfüllen; b) die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft aktiv zu fördern und zu schützen; c) die sozialistischen Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu achten und einzuhalten; d) die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent einzuhalten und auf die Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Brandschutz zielstrebig einzuwirken; e) eine hohe Einsatzbereitschaft und Aktivität bei der Bekämpfung von Bränden, Katastrophen und anderen Gefahren zu zeigen und sich bei Auslösung eines Alarmes unverzüglich zum festgelegten Stellplatz oder in Ausnahmefällen direkt zur Einsatzstelle zu begeben; f) im Dienst und im persönlichen Leben das Ansehen der Freiwilligen Feuerwehr zu wahren sowie höflich und korrekt, aufzutreten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Nettoentgelt- tabeile zu, Von dem nach Absatz oder errechneten Nettoar-beitsentgelt hat der Verhaftete pro Arbeitstag einen Betrag von ,?M für die Deckung der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen.