Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 424 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 424); 424 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 28. Juni 1972 (4) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen ist berechtigt, die Erfüllung der Arbeitsaufgaben, die Wirksamkeit der Tätigkeit der BNZ und den effektiven Einsatz der finanziellen Mittel zu analysieren und unterbreitet dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit und der gemeinsamen Anleitung der BNZ. (5) Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen unterbreitet dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie Und Lebensmittelindustrie Vorschläge zur Herausgabe einheitlicher Regelungen und Grundsätze für die Tätigkeit der BNZ. § 6 Finanzierung Die BNZ sind Haushaltsorganisationen. Es sind Einnahmen und Ausgaben zu planen. Die Einnahmen und Ausgaben der BNZ sind im Einzelplan des Wirtschaftsrates des Bezirkes Kapitel 72 042 abzurechnen. Im übrigen gilt die Systematik des Staatshaushaltes. Die Bestätigung des Haushaltsplanes des BNZ erfolgt durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes. § 7 Geheimnisschutz Der Leiter des BNZ ist für den Inhalt von Veröffentlichungen und Ausstellungen verantwortlich. Die Bestimmungen über den Geheimnisschutz sind dabei zu beachten. § 8 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1972 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: Bein Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Änderung der Statuten der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen und betrieblichen Brandschutzorgane vom 7. Juni 1972 § 1 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 14. Januar 1959 über die Statuten der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen und betrieblichen . Brandschutzorgane (GBl. I Nr. 12 S. 125) werden die / Statuten geändert und erhalten die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Anordnung veröffentlichte Fassung. § 2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 15. Januar 1959 über die Uniformen, Dienstgradbezeichnungen, Dienstgradabzeichen und das Emblem der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen und betrieblichen Brandschutzorgane (GBl. I Nr. 12 S. 130); b) Anordnung vom 15. Januar 1959 über die Einführung eines einheitlichen Dienstausweises für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane (GBl. I Nr. 12 S. 132) ; c) Anordnung vom 15. Januar 1959 über die Ernennung und Beförderung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane (GBl. I Nr. 12 S. 133). Berlin, den 7. Juni 1972 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Statut der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane Abschnitt I Freiwillige Feuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane §1 Rechtliche Stellung (1) Die Freiwilligen Feuerwehren der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind ein Teil der örtlichen Brandschutzorgane. Sie führen ihre Tätigkeit auf der Grundlage und in Verwirklichung des Gesetzes vom 18. Januar 1956 zum Schutze vor Brandgefahren Brandschutzgesetz (GBl. I Nr. 12 S. 110) in der Fassung der Ziff. 14 der Anlage des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni .1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242) sowie in der Fassung der Ziff. 1 der Anlage des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) durch. (2) Die Freiwilligen Feuerwehren unterstehen den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. (3) Die Freiwilligen Feuerwehren führen ein einheitliches Emblem. Es zeigt einen silberfarbigen Feuerwehrschutzhelm mit Nackenleder und zwei darunter liegende gekreuzte silberfarbige Feuerwehrbeile. (4) Die Freiwilligen Feuerwehren sind auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften, in Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe sowie in Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei übertragenen Aufgaben so-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.

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