Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 424 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 424); 424 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 28. Juni 1972 (4) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen ist berechtigt, die Erfüllung der Arbeitsaufgaben, die Wirksamkeit der Tätigkeit der BNZ und den effektiven Einsatz der finanziellen Mittel zu analysieren und unterbreitet dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit und der gemeinsamen Anleitung der BNZ. (5) Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen unterbreitet dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie Und Lebensmittelindustrie Vorschläge zur Herausgabe einheitlicher Regelungen und Grundsätze für die Tätigkeit der BNZ. § 6 Finanzierung Die BNZ sind Haushaltsorganisationen. Es sind Einnahmen und Ausgaben zu planen. Die Einnahmen und Ausgaben der BNZ sind im Einzelplan des Wirtschaftsrates des Bezirkes Kapitel 72 042 abzurechnen. Im übrigen gilt die Systematik des Staatshaushaltes. Die Bestätigung des Haushaltsplanes des BNZ erfolgt durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes. § 7 Geheimnisschutz Der Leiter des BNZ ist für den Inhalt von Veröffentlichungen und Ausstellungen verantwortlich. Die Bestimmungen über den Geheimnisschutz sind dabei zu beachten. § 8 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1972 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: Bein Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Änderung der Statuten der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen und betrieblichen Brandschutzorgane vom 7. Juni 1972 § 1 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 14. Januar 1959 über die Statuten der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen und betrieblichen . Brandschutzorgane (GBl. I Nr. 12 S. 125) werden die / Statuten geändert und erhalten die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Anordnung veröffentlichte Fassung. § 2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 15. Januar 1959 über die Uniformen, Dienstgradbezeichnungen, Dienstgradabzeichen und das Emblem der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen und betrieblichen Brandschutzorgane (GBl. I Nr. 12 S. 130); b) Anordnung vom 15. Januar 1959 über die Einführung eines einheitlichen Dienstausweises für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane (GBl. I Nr. 12 S. 132) ; c) Anordnung vom 15. Januar 1959 über die Ernennung und Beförderung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane (GBl. I Nr. 12 S. 133). Berlin, den 7. Juni 1972 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Statut der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane Abschnitt I Freiwillige Feuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane §1 Rechtliche Stellung (1) Die Freiwilligen Feuerwehren der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind ein Teil der örtlichen Brandschutzorgane. Sie führen ihre Tätigkeit auf der Grundlage und in Verwirklichung des Gesetzes vom 18. Januar 1956 zum Schutze vor Brandgefahren Brandschutzgesetz (GBl. I Nr. 12 S. 110) in der Fassung der Ziff. 14 der Anlage des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni .1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242) sowie in der Fassung der Ziff. 1 der Anlage des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) durch. (2) Die Freiwilligen Feuerwehren unterstehen den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. (3) Die Freiwilligen Feuerwehren führen ein einheitliches Emblem. Es zeigt einen silberfarbigen Feuerwehrschutzhelm mit Nackenleder und zwei darunter liegende gekreuzte silberfarbige Feuerwehrbeile. (4) Die Freiwilligen Feuerwehren sind auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften, in Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe sowie in Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei übertragenen Aufgaben so-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.