Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 423 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 423); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 28. Juni 1972 423 Durch geeignete Formen des Erfahrungsaustausches und Veranstaltungen verallgemeinert das BNZ gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen im Bezirk Methoden der Leitung und Planung der N euererbewegung. Das BNZ verbreitet wissenschaftlich-technische und andere Lösungen, insbesondere Neuerungen und Erfindungen von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Das BNZ unterstützt die Betriebe und Kombinate bei der Lösung von Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung und bei der Anwendung von Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter und anderen wissenschaftlich-technischen Ergebnissen. Das BNZ popularisiert die Erfahrungen der Neuerer der Sowjetunion und unterstützt die Betriebe und Kombinate beim Studium der Erfahrungen und bei der Einführung von Neuerungen aus der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten. (2) Das BNZ wird vor allem wirksam durch die Organisierung des unmittelbaren Erfahrungsaustausches zu wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Problemen sowie zu Methoden der Leitung und Planung der Neuererbewegung in Kombinaten und Betrieben, die Durchführung von Neuerer-Poren und Problemdiskussionen mit Neuerern, staatlichen Leitern und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen, Herausgabe von Informationsmaterial, Einrichtung von Konsultationsstützpunkten zu wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Problemen und zu Methoden der Leitung und Planung der Neuererbewegung, Veranstaltung von Vorträgen, Lehrschauen usw., Publizierung von Methoden der Leitung und Planung der Neuererbewegung und volkswirtschaftlich bedeutsamen wissenschaftlich-technischen Ergebnissen in der Bezirks- und Fachpresse, Organisierung von Angebotsmessen Neue Technik, Durchführung von Veranstaltungen zu ausgewählten Problemen des Neuerer-, Patent-, Muster- und Kennzeichnungswesens, Unterstützung des Einsatzes von Neuererinstrukteuren, Unterstützung der Arbeitsgruppe Messe der Meister von morgen des Bezirkes. § § 3 Arbeitsweise (1) Das BNZ arbeitet auf der Grundlage der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971. Dazu ist ein Jahresarbeitsplan auszuarbeiten, der durch Veranstaltungspläne und durch Maßnahmepläne ergänzt wird. Die Schwerpunkte des Jahresarbeitsplanes werden zentral vom Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie nach Abstimmung mit dem Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen vorgegeben. Der Jahresarbeitsplan ist durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu bestätigen. Der Leiter des BNZ ist verpflichtet, jährlich über die Erfüllung des Jahresarbeitsplanes vor dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes unter Teilnahme eines Vertreters des Amtes für Erfindungsund Patentwesen Rechenschaft zu legen. (2) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet das BNZ mit dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen, dem Neuereraktiv des Bezirksvorstandes des FDGB, den Kombinaten, Betrieben, wissenschaftlichen Einrichtungen, anderen Staatsorganen und deren Einrichtungen sowie den gesellschaftlichen Organisationen im Bezirk eng zusammen. (3) Das BNZ schließt zu Schwerpunktaufgaben Vereinbarungen über die gegenseitige Zusammenarbeit und Unterstützung mit Kombinaten, Betrieben, wissenschaftlichen Einrichtungen und wirtschaftsleitenden Organen ab. §4 Leitung des BNZ (1) Das BNZ wird nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung geleitet. Der Leiter des BNZ ist für die politische und fachliche Arbeit des BNZ verantwortlich. Im Rahmen seines Aufgabengebietes ist er unterschriftsberechtigt und zum Abschluß von Verträgen berechtigt. (2) Der Leiter des BNZ wird vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes berufen und abberufen. (3) Die Aufstellung und Bestätigung des Stellenplanes des BNZ erfolgt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften. Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie erarbeitet Rahmen-Stellenpläne für die BNZ und stimmt diese mit dem Ministerium der Finanzen und dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen ab. (4) Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes hat die Arbeitsfähigkeit des BNZ und die Erfüllung der Aufgaben nach dieser Anordnung zu sichern. Der Abschluß, die Änderung und die Aufhebung von Arbeitsrechtsverhältnissen für die Mitarbeiter des BNZ wird durch den Leiter des BNZ in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes vorgenommen. (5) Der Leiter des BNZ hat durch eine Arbeitsordnung die Organisation der Arbeit, die Funktion und die Arbeitsgebiete der Mitarbeiter festzulegen. § 5 Anleitung der BNZ (1) Die fachliche Anleitung, Kontrolle und die Koordinierung der Tätigkeit der BNZ erfolgt durch das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie in Zusammenarbeit mit dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen. (2) Durch operative Untersuchungen, Bildung zeitweiliger Arbeitsgruppen und die Anleitung durch wissenschaftliche Mitarbeiter nimmt das Amt für Erfindungs- und Patentwesen Einfluß auf die Tätigkeit der BNZ. (3) In seiner Tätigkeit zur fachbezogenen Anleitung der BNZ arbeitet das Amt für Erfindungs- und Patentwesen darüber hinaus mit den Wirtschaftsräten der Bezirke, den Bezirksvorständen des FDGB und den anderen gesellschaftlichen Organisationen im Bezirk zusammen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.