Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 423 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 423); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 28. Juni 1972 423 Durch geeignete Formen des Erfahrungsaustausches und Veranstaltungen verallgemeinert das BNZ gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen im Bezirk Methoden der Leitung und Planung der N euererbewegung. Das BNZ verbreitet wissenschaftlich-technische und andere Lösungen, insbesondere Neuerungen und Erfindungen von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Das BNZ unterstützt die Betriebe und Kombinate bei der Lösung von Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung und bei der Anwendung von Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter und anderen wissenschaftlich-technischen Ergebnissen. Das BNZ popularisiert die Erfahrungen der Neuerer der Sowjetunion und unterstützt die Betriebe und Kombinate beim Studium der Erfahrungen und bei der Einführung von Neuerungen aus der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten. (2) Das BNZ wird vor allem wirksam durch die Organisierung des unmittelbaren Erfahrungsaustausches zu wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Problemen sowie zu Methoden der Leitung und Planung der Neuererbewegung in Kombinaten und Betrieben, die Durchführung von Neuerer-Poren und Problemdiskussionen mit Neuerern, staatlichen Leitern und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen, Herausgabe von Informationsmaterial, Einrichtung von Konsultationsstützpunkten zu wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Problemen und zu Methoden der Leitung und Planung der Neuererbewegung, Veranstaltung von Vorträgen, Lehrschauen usw., Publizierung von Methoden der Leitung und Planung der Neuererbewegung und volkswirtschaftlich bedeutsamen wissenschaftlich-technischen Ergebnissen in der Bezirks- und Fachpresse, Organisierung von Angebotsmessen Neue Technik, Durchführung von Veranstaltungen zu ausgewählten Problemen des Neuerer-, Patent-, Muster- und Kennzeichnungswesens, Unterstützung des Einsatzes von Neuererinstrukteuren, Unterstützung der Arbeitsgruppe Messe der Meister von morgen des Bezirkes. § § 3 Arbeitsweise (1) Das BNZ arbeitet auf der Grundlage der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971. Dazu ist ein Jahresarbeitsplan auszuarbeiten, der durch Veranstaltungspläne und durch Maßnahmepläne ergänzt wird. Die Schwerpunkte des Jahresarbeitsplanes werden zentral vom Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie nach Abstimmung mit dem Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen vorgegeben. Der Jahresarbeitsplan ist durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu bestätigen. Der Leiter des BNZ ist verpflichtet, jährlich über die Erfüllung des Jahresarbeitsplanes vor dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes unter Teilnahme eines Vertreters des Amtes für Erfindungsund Patentwesen Rechenschaft zu legen. (2) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet das BNZ mit dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen, dem Neuereraktiv des Bezirksvorstandes des FDGB, den Kombinaten, Betrieben, wissenschaftlichen Einrichtungen, anderen Staatsorganen und deren Einrichtungen sowie den gesellschaftlichen Organisationen im Bezirk eng zusammen. (3) Das BNZ schließt zu Schwerpunktaufgaben Vereinbarungen über die gegenseitige Zusammenarbeit und Unterstützung mit Kombinaten, Betrieben, wissenschaftlichen Einrichtungen und wirtschaftsleitenden Organen ab. §4 Leitung des BNZ (1) Das BNZ wird nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung geleitet. Der Leiter des BNZ ist für die politische und fachliche Arbeit des BNZ verantwortlich. Im Rahmen seines Aufgabengebietes ist er unterschriftsberechtigt und zum Abschluß von Verträgen berechtigt. (2) Der Leiter des BNZ wird vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes berufen und abberufen. (3) Die Aufstellung und Bestätigung des Stellenplanes des BNZ erfolgt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften. Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie erarbeitet Rahmen-Stellenpläne für die BNZ und stimmt diese mit dem Ministerium der Finanzen und dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen ab. (4) Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes hat die Arbeitsfähigkeit des BNZ und die Erfüllung der Aufgaben nach dieser Anordnung zu sichern. Der Abschluß, die Änderung und die Aufhebung von Arbeitsrechtsverhältnissen für die Mitarbeiter des BNZ wird durch den Leiter des BNZ in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes vorgenommen. (5) Der Leiter des BNZ hat durch eine Arbeitsordnung die Organisation der Arbeit, die Funktion und die Arbeitsgebiete der Mitarbeiter festzulegen. § 5 Anleitung der BNZ (1) Die fachliche Anleitung, Kontrolle und die Koordinierung der Tätigkeit der BNZ erfolgt durch das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie in Zusammenarbeit mit dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen. (2) Durch operative Untersuchungen, Bildung zeitweiliger Arbeitsgruppen und die Anleitung durch wissenschaftliche Mitarbeiter nimmt das Amt für Erfindungs- und Patentwesen Einfluß auf die Tätigkeit der BNZ. (3) In seiner Tätigkeit zur fachbezogenen Anleitung der BNZ arbeitet das Amt für Erfindungs- und Patentwesen darüber hinaus mit den Wirtschaftsräten der Bezirke, den Bezirksvorständen des FDGB und den anderen gesellschaftlichen Organisationen im Bezirk zusammen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.