Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 419

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 419 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 419); 419 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 28. Juni 1972 Teil II Nr. 37 Tag Inhalt Seite 2. 6. 72 Verordnung über den Notaufenthalt von Fahrzeugen in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik 419 19. 6. 72 Anordnung über die Förderung und finanzielle Unterstützung von Müttern, die sich in einem Lehrverhältnis befinden 420 1.6.72 Anordnung über die Durchführung und Organisation des volkseigenen Saat- und Pflanzguthandels ■ 421 5. 6. 72 Anordnung über die Stellung, Aufgaben und Arbeitsweise der Bezirksneuererzentren 422 7. 6. 72 Anordnung zur Änderung der' Statuten der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen und betrieblichen Brandschutzorgane 424 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 433 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 433 Verordnung über den Notaufenthalt von Fahrzeugen in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juni 1972 §1 Die Deutsche Demokratische Republik gewährt allen See- und Binnenschiffen, einschließlich Kleinfahrzeugen und Fähren, sowie schwimmenden Geräten (nachstehend Fahrzeuge genannt), die nicht in der Deutschen Demokratischen Republik registriert sind, den Notaufenthalt in den Territorialgewässem, inneren Seegewässem und Seewasserstraßen (nachstehend Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik genannt). §2 Notaufenthalt im Sinne dieser Verordnung ist a) der durch die Einwirkung von Elementarereignissen bedingte Aufenthalt von Fahrzeugen zum Schutz von Besatzung und Fahrzeug in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik, b) das Anlaufen der Gewässer bzw. Häfen der Deutschen Demokratischen Republik zur Ausführung für die Sicherheit von Besatzung und Fahrzeug notwendiger Reparaturen oder zur Durchführung dringend erforderlicher Versorgung, c) der durch Seenot, Havarie oder die Inanspruchnahme dringender medizinischer Hilfe hervorgerufene Aufenthalt in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik. §3 Der Notaufenthalt von Fahrzeugen in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik hat entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen De- mokratischen Republik sowie den anerkannten Regeln des Völkerrechts zu erfolgen. §4 Fahrzeuge haben beim Notaufenthalt in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik die da-. für festgelegten Seegebiete oder die für die zivile Schiffahrt freigegebenen Häfen anzulaufen. Das Einlaufen in Sperrgebiete ist grundsätzlich verboten. Den Anweisungen der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik ist unbedingt Folge zu leisten. §5 Kriegsschiffe haben sich bei einem Notaufenthalt in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik gemäß der Anordnung vom 11. August 1965 über den Aufenthalt ausländischer Kriegsschiffe in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 86 S. 638) zu verhalten und die von Einheiten der Volksmarine oder der Grenzbrigade Küste gegebenen Anweisungen zu befolgen. §6 Bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme eines Notaufenthaltes in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik werden Maßnahmen entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik angewandt. §7 Sind Fahrzeuge zu einem Notaufenthalt in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik gezwungen, so haben sie in Abhängigkeit vom Anlaß des Notaufenthaltes die in der Anlage aufgeführten See- \ gebiete oder die Häfen Wismar Rostock Stralsund Saßnitz anzulaufen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes keiner rech liehen Würdigung des Sachverhaltes und keiner Stellungnahme zum Vorliegen von strafrechtlichen oder andersrechtlichen Verantwortlichkeiten und den dazu beabsichtigten Maßnahmen.