Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 412 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 412); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 20. Juni 1972 412 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Förderungsverordnung vom 24. Mai 1972 Auf Grund des § 29 der Förderungsverordnung vom 24. November 1966 (GBl. II Nr. 147 S. 957) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe zur Durchführung der §§ 5, 10, 12, 15, 17. 19 bis 23, 25 und 26 der Förderungsverordnung folgendes bestimmt: §1 (1) Den Betriebsangehörigen, die aktiven Wehrdienst geleistet und ein Direktstudium aufgenommen haben, ist die Zeit dieses Studiums auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit im ersten Arbeitsrechtsverhältnis nach dem Studium anzurechnen, wenn a) in dem betreffenden Betrieb die Zeit des Direktstudiums allgemein auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit angerechnet wird und b) der aktive Wehrdienst und das Studium in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, der die Fristen des § 5 Abs. 3 bzw. des § 15 Abs. 3 der Förderungsverordnung nicht übersteigt. Das gilt auch dann, wenn in der Zeit des Wehrdienstes und des Direktstudiums kein Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Betrieb bestand. Weitergehende Regelungen werden hierdurch nicht eingeschränkt. Diese Festlegung gilt auch für ehemalige Berufssoldaten, sofern das Studium innerhalb eines Jahres nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst aufgenommen wurde. (2) Die Ansprüche nach Abs. 1 entstehen erst mit Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung. §2 Die Fristen des § 15 der Förderungsverordnung für die Anrechnung der Zeit des aktiven Wehrdienstes auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit beginnen bei ehemaligen weiblichen Armeeangehörigen, die aus Anlaß der Entbindung eines Kindes aus dem aktiven Wehrdienst entlassen wurden, ab Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes zu wirken. §3 Offiziere mit dem Abschluß einer militärischen Fachschule sind berechtigt, folgende Berufsbezeichnungen zu führen: a) mit dem militärischen Fachschulzeugnis einer operativen Fachrichtung Kommandeursrichtungen Rückwärtige Dienste b) Techniker, die das militärische Fachschulzeugnis nach dem 31. Dezember 1958 erworben haben c) mit dem militärischen Fachschulzeugnis eines Seeoffiziers §4 (1) Berufssoldaten, die die erforderlichen Voraussetzungen besitzen, können durch die Vorgesetzten für ein Studium an den Hochschulen oder Fachschulen vorgeschlagen werden. Ehemalige Berufssoldaten richten ihre Anträge an das zuständige Wehrbezirkskommando. 3. DB vom 15. April 1970 (GBl. II Nr. 41 S. 299) Die Bewerbungsunterlagen sind an das Ministerium für Nationale Verteidigung einzureichen und nach Zustimmung dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen oder den anderen staatlichen Organen, denen Hoch- und Fachschulen bzw. Institute unterstehen, zu übergeben. Diese gewährleisten, daß die Bewerber noch im gleichen Jahr, in dem die Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst erfolgt, ihr Studium aufnehmen können. (2) In den Fällen, in denen zwischenzeitlich ein Arbeitsrechtsverhältnis begründet wurde, ist die Zustimmung des Betriebes erforderlich. §5 (1) Durch das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, das Ministerium für Volksbildung und das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft werden entsprechend dem volkswirtschaftlichen Bedarf und der Anzahl der Bewerber an den ihnen unterstellten Hochschulen Sonderklassen eingerichtet. (2) Die Ausbildung in den Sonderklassen wird, von ■dem in der Nationalen Volksarmee erreichten Bildungsstand ausgehend, nach einem gesonderten Studienprogramm durchgeführt. (3) Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, das Ministerium für Volksbildung und das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft übersenden die Studienkonzeptionen für die Sonderklassen an den Hochschulen für das folgende Jahr bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres an das Ministerium für Nationale Verteidigung. (4) Mit den Berufssoldaten, die bei ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Wehrdienst vom Ministerium für Nationale Verteidigung zum Studium an Universitäten oder Hoch- bzw. Fachschulen delegiert wurden, sind unabhängig von den zeitlichen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften* wie folgt Arbeitsverträge abzuschließen : a) bei Fachschulstudium bis zur Beendigung des 1. Studienjahres, b) bei Hochschulstudium bis zur Beendigung des 2. Studienjahres. Verantwortlich für den Abschluß der Arbeitsverträge sind die Betriebe bzw. Institutionen auf der Grundlage der ihnen übergebenen Kennziffern für den Einsatz von Hoch- und Fachschulabsolventen. § 6 Das Ministerium für Nationale Verteidigung entscheidet über die Delegierung von Berufssoldaten zum Studium unter den in den §§ 4 und 5 genannten Bedingungen. § 7 (1) Das Sonderstipendium für die Studierenden, die durch das Ministerium für Nationale Verteidigung unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Nationalen Volksarmee delegiert werden, beträgt 70 u/0 der durchschnittlichen monatlichen Nettodienstbezüge (Vergütung für Dienstgrad, Dienststellung und Dienstalter) im letzten Kalenderjahr vor Aufnahme des Studiums, jedoch höchstens 900 M und mindestens 500 M. (2) Für ehemalige Berufssoldaten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht unmittelbar nach dem aktiven Wehrdienst das Studium aufnehmen, erfolgt die siehe Absolventenordnung vom 3. Februar 1971 (GBl. II Nr. 37 S. 297) Ingenieurökonom Ökonom Ingenieur in der jeweiligen Fachrichtung Ingenieurökonom.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.