Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 412 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 412); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 20. Juni 1972 412 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Förderungsverordnung vom 24. Mai 1972 Auf Grund des § 29 der Förderungsverordnung vom 24. November 1966 (GBl. II Nr. 147 S. 957) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe zur Durchführung der §§ 5, 10, 12, 15, 17. 19 bis 23, 25 und 26 der Förderungsverordnung folgendes bestimmt: §1 (1) Den Betriebsangehörigen, die aktiven Wehrdienst geleistet und ein Direktstudium aufgenommen haben, ist die Zeit dieses Studiums auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit im ersten Arbeitsrechtsverhältnis nach dem Studium anzurechnen, wenn a) in dem betreffenden Betrieb die Zeit des Direktstudiums allgemein auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit angerechnet wird und b) der aktive Wehrdienst und das Studium in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, der die Fristen des § 5 Abs. 3 bzw. des § 15 Abs. 3 der Förderungsverordnung nicht übersteigt. Das gilt auch dann, wenn in der Zeit des Wehrdienstes und des Direktstudiums kein Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Betrieb bestand. Weitergehende Regelungen werden hierdurch nicht eingeschränkt. Diese Festlegung gilt auch für ehemalige Berufssoldaten, sofern das Studium innerhalb eines Jahres nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst aufgenommen wurde. (2) Die Ansprüche nach Abs. 1 entstehen erst mit Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung. §2 Die Fristen des § 15 der Förderungsverordnung für die Anrechnung der Zeit des aktiven Wehrdienstes auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit beginnen bei ehemaligen weiblichen Armeeangehörigen, die aus Anlaß der Entbindung eines Kindes aus dem aktiven Wehrdienst entlassen wurden, ab Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes zu wirken. §3 Offiziere mit dem Abschluß einer militärischen Fachschule sind berechtigt, folgende Berufsbezeichnungen zu führen: a) mit dem militärischen Fachschulzeugnis einer operativen Fachrichtung Kommandeursrichtungen Rückwärtige Dienste b) Techniker, die das militärische Fachschulzeugnis nach dem 31. Dezember 1958 erworben haben c) mit dem militärischen Fachschulzeugnis eines Seeoffiziers §4 (1) Berufssoldaten, die die erforderlichen Voraussetzungen besitzen, können durch die Vorgesetzten für ein Studium an den Hochschulen oder Fachschulen vorgeschlagen werden. Ehemalige Berufssoldaten richten ihre Anträge an das zuständige Wehrbezirkskommando. 3. DB vom 15. April 1970 (GBl. II Nr. 41 S. 299) Die Bewerbungsunterlagen sind an das Ministerium für Nationale Verteidigung einzureichen und nach Zustimmung dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen oder den anderen staatlichen Organen, denen Hoch- und Fachschulen bzw. Institute unterstehen, zu übergeben. Diese gewährleisten, daß die Bewerber noch im gleichen Jahr, in dem die Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst erfolgt, ihr Studium aufnehmen können. (2) In den Fällen, in denen zwischenzeitlich ein Arbeitsrechtsverhältnis begründet wurde, ist die Zustimmung des Betriebes erforderlich. §5 (1) Durch das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, das Ministerium für Volksbildung und das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft werden entsprechend dem volkswirtschaftlichen Bedarf und der Anzahl der Bewerber an den ihnen unterstellten Hochschulen Sonderklassen eingerichtet. (2) Die Ausbildung in den Sonderklassen wird, von ■dem in der Nationalen Volksarmee erreichten Bildungsstand ausgehend, nach einem gesonderten Studienprogramm durchgeführt. (3) Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, das Ministerium für Volksbildung und das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft übersenden die Studienkonzeptionen für die Sonderklassen an den Hochschulen für das folgende Jahr bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres an das Ministerium für Nationale Verteidigung. (4) Mit den Berufssoldaten, die bei ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Wehrdienst vom Ministerium für Nationale Verteidigung zum Studium an Universitäten oder Hoch- bzw. Fachschulen delegiert wurden, sind unabhängig von den zeitlichen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften* wie folgt Arbeitsverträge abzuschließen : a) bei Fachschulstudium bis zur Beendigung des 1. Studienjahres, b) bei Hochschulstudium bis zur Beendigung des 2. Studienjahres. Verantwortlich für den Abschluß der Arbeitsverträge sind die Betriebe bzw. Institutionen auf der Grundlage der ihnen übergebenen Kennziffern für den Einsatz von Hoch- und Fachschulabsolventen. § 6 Das Ministerium für Nationale Verteidigung entscheidet über die Delegierung von Berufssoldaten zum Studium unter den in den §§ 4 und 5 genannten Bedingungen. § 7 (1) Das Sonderstipendium für die Studierenden, die durch das Ministerium für Nationale Verteidigung unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Nationalen Volksarmee delegiert werden, beträgt 70 u/0 der durchschnittlichen monatlichen Nettodienstbezüge (Vergütung für Dienstgrad, Dienststellung und Dienstalter) im letzten Kalenderjahr vor Aufnahme des Studiums, jedoch höchstens 900 M und mindestens 500 M. (2) Für ehemalige Berufssoldaten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht unmittelbar nach dem aktiven Wehrdienst das Studium aufnehmen, erfolgt die siehe Absolventenordnung vom 3. Februar 1971 (GBl. II Nr. 37 S. 297) Ingenieurökonom Ökonom Ingenieur in der jeweiligen Fachrichtung Ingenieurökonom.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.