Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 412 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 412); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 20. Juni 1972 412 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Förderungsverordnung vom 24. Mai 1972 Auf Grund des § 29 der Förderungsverordnung vom 24. November 1966 (GBl. II Nr. 147 S. 957) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe zur Durchführung der §§ 5, 10, 12, 15, 17. 19 bis 23, 25 und 26 der Förderungsverordnung folgendes bestimmt: §1 (1) Den Betriebsangehörigen, die aktiven Wehrdienst geleistet und ein Direktstudium aufgenommen haben, ist die Zeit dieses Studiums auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit im ersten Arbeitsrechtsverhältnis nach dem Studium anzurechnen, wenn a) in dem betreffenden Betrieb die Zeit des Direktstudiums allgemein auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit angerechnet wird und b) der aktive Wehrdienst und das Studium in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, der die Fristen des § 5 Abs. 3 bzw. des § 15 Abs. 3 der Förderungsverordnung nicht übersteigt. Das gilt auch dann, wenn in der Zeit des Wehrdienstes und des Direktstudiums kein Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Betrieb bestand. Weitergehende Regelungen werden hierdurch nicht eingeschränkt. Diese Festlegung gilt auch für ehemalige Berufssoldaten, sofern das Studium innerhalb eines Jahres nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst aufgenommen wurde. (2) Die Ansprüche nach Abs. 1 entstehen erst mit Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung. §2 Die Fristen des § 15 der Förderungsverordnung für die Anrechnung der Zeit des aktiven Wehrdienstes auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit beginnen bei ehemaligen weiblichen Armeeangehörigen, die aus Anlaß der Entbindung eines Kindes aus dem aktiven Wehrdienst entlassen wurden, ab Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes zu wirken. §3 Offiziere mit dem Abschluß einer militärischen Fachschule sind berechtigt, folgende Berufsbezeichnungen zu führen: a) mit dem militärischen Fachschulzeugnis einer operativen Fachrichtung Kommandeursrichtungen Rückwärtige Dienste b) Techniker, die das militärische Fachschulzeugnis nach dem 31. Dezember 1958 erworben haben c) mit dem militärischen Fachschulzeugnis eines Seeoffiziers §4 (1) Berufssoldaten, die die erforderlichen Voraussetzungen besitzen, können durch die Vorgesetzten für ein Studium an den Hochschulen oder Fachschulen vorgeschlagen werden. Ehemalige Berufssoldaten richten ihre Anträge an das zuständige Wehrbezirkskommando. 3. DB vom 15. April 1970 (GBl. II Nr. 41 S. 299) Die Bewerbungsunterlagen sind an das Ministerium für Nationale Verteidigung einzureichen und nach Zustimmung dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen oder den anderen staatlichen Organen, denen Hoch- und Fachschulen bzw. Institute unterstehen, zu übergeben. Diese gewährleisten, daß die Bewerber noch im gleichen Jahr, in dem die Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst erfolgt, ihr Studium aufnehmen können. (2) In den Fällen, in denen zwischenzeitlich ein Arbeitsrechtsverhältnis begründet wurde, ist die Zustimmung des Betriebes erforderlich. §5 (1) Durch das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, das Ministerium für Volksbildung und das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft werden entsprechend dem volkswirtschaftlichen Bedarf und der Anzahl der Bewerber an den ihnen unterstellten Hochschulen Sonderklassen eingerichtet. (2) Die Ausbildung in den Sonderklassen wird, von ■dem in der Nationalen Volksarmee erreichten Bildungsstand ausgehend, nach einem gesonderten Studienprogramm durchgeführt. (3) Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, das Ministerium für Volksbildung und das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft übersenden die Studienkonzeptionen für die Sonderklassen an den Hochschulen für das folgende Jahr bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres an das Ministerium für Nationale Verteidigung. (4) Mit den Berufssoldaten, die bei ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Wehrdienst vom Ministerium für Nationale Verteidigung zum Studium an Universitäten oder Hoch- bzw. Fachschulen delegiert wurden, sind unabhängig von den zeitlichen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften* wie folgt Arbeitsverträge abzuschließen : a) bei Fachschulstudium bis zur Beendigung des 1. Studienjahres, b) bei Hochschulstudium bis zur Beendigung des 2. Studienjahres. Verantwortlich für den Abschluß der Arbeitsverträge sind die Betriebe bzw. Institutionen auf der Grundlage der ihnen übergebenen Kennziffern für den Einsatz von Hoch- und Fachschulabsolventen. § 6 Das Ministerium für Nationale Verteidigung entscheidet über die Delegierung von Berufssoldaten zum Studium unter den in den §§ 4 und 5 genannten Bedingungen. § 7 (1) Das Sonderstipendium für die Studierenden, die durch das Ministerium für Nationale Verteidigung unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Nationalen Volksarmee delegiert werden, beträgt 70 u/0 der durchschnittlichen monatlichen Nettodienstbezüge (Vergütung für Dienstgrad, Dienststellung und Dienstalter) im letzten Kalenderjahr vor Aufnahme des Studiums, jedoch höchstens 900 M und mindestens 500 M. (2) Für ehemalige Berufssoldaten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht unmittelbar nach dem aktiven Wehrdienst das Studium aufnehmen, erfolgt die siehe Absolventenordnung vom 3. Februar 1971 (GBl. II Nr. 37 S. 297) Ingenieurökonom Ökonom Ingenieur in der jeweiligen Fachrichtung Ingenieurökonom.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.