Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 409 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 409); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1972 409 dritte Studienjahr weder am Ort der Fachschule noch an ihrem Wohnort oder an dem Wohnort der Eltern bzw. des Ehegatten absolvieren, erhalten einen Zuschuß zur Bestreitung des Aufwandes für Unterkunft bis zu 50 M monatlich vom Betrieb (gegen Vorlage der Belege). Die Mindestbeteiligung der Studenten an der Finanzierung für die Unterkunft beträgt monatlich 8 M. Der Zuschuß von 50 M monatlich kann auch gewährt werden, wenn der Student das dritte Studienjahr in einem Betrieb am Ort der Fachschule absolviert, aber nicht im schuleigenen Internat untergebracht werden kann; als Zuschuß zu den Fahrtkosten, wenn Studenten außerhalb des Betriebsortes beheimatet oder wohnlich untergebracht sind und zum Betriebsort fahren müssen; wenn der Student das dritte Studienjahr in einem nicht am Schulort gelegenen Betrieb durchführt und bei notwendigem Aufenthalt am Schulort nicht im schuleigenen Internat untergebracht werden kann. Diese Regelung gilt ohne Einschränkung für alle Studenten, unabhängig von der Höhe des Stipendiums. (9) Die Fahrtkosten 2. Klasse einschließlich D-Zug-Zuschlag werden den Studenten von der Fachschule erstattet für die erste Anreise und die letzte Abreise zum bzw. vom Betriebsort; Fahrten zwischen Betriebs- und Fachschulort zur Teilnahme an Konsultationen und Prüfungen, die nach dem Rahmenzeitplan der Fachschule durchgeführt werden. (10) Fahrtkosten für Fahrten zwischen Betriebs-, Fachschul- und Wohnort sind von dem Studenten zu tragen. Es gelten die Tarifregelungen der Reichsbahn über Fahrpreisermäßigung für Studenten im Praktikum. (11) Fahrgelder für Nahverkehrsmittel werden grundsätzlich nicht erstattet.“ §6 Der § 12 erhält folgende Fassung: „(1) Die Betriebe, in denen Studenten das dritte Studienjahr durchführen, haben die für die Ausbildung erforderlichen Finanzierungsmittel für Stipendien, Zuschüsse für Unterkunft sowie Honorare für die Mentoren in die jährlichen Finanzpläne aufzunehmen und nach Kostenarten nachzuweisen. (2) Für das Planjahr 1972 sind die gemäß § 11 Absätze 1 und 2 von den Betrieben zu zahlenden Stipendien und Zuschläge als Lohnfonds zu planen und abzurechnen. Die Anzahl der Studenten ist im Arbeitskräfteplan des Betriebes entsprechend den in der Richtlinie vom 19. Januar 1972 über die Inanspruchnahme des geplanten Lohnfonds für das Jahr 1972 (GBl. II Nr. 10 S. 127) getroffenen Regelungen zu erfassen und abzurechnen. (3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1973 sind Stipendien und Zuschläge gemäß § 11 Absätze 1 bis 3 als Bestandteil der Selbstkosten, jedoch außerhalb des Lohnfonds, zu planen und abzurechnen. Die Zuschläge gemäß § 11 Absätze 2 und 3 sind wie Stipendien zu behandeln. Ab 1. Januar 1973 entfällt die Erfassung der Studenten im Arbeitskräfteplan des Betriebes. (4) Haushaltsorganisationen verfahren analog der Regelung gemäß den Absätzen Ibis 3. Sie haben die erforderlichen Mittel in die jährlichen Haushaltspläne aufzunehmen. Die Planung und Abrechnung der Stipendien erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 1973 bei dem in der Systematik des Staatshaushaltes der DDR zutreffenden Konto für Sonderstipendien. (5) Die Forschungs- und Arbeitsergebnisse aus der wissenschaftlich-produktiven Tätigkeit und der Abschlußarbeit der Studenten sind Eigentum des Betriebes. Die Fachschule ist berechtigt, die Forschungsund Arbeitsergebnisse aus der wissenschaftlich-produktiven Tätigkeit und der Abschlußarbeit der bei ihnen immatrikulierten Studenten für die Durchführung ihrer Lehr- und Forschungsaufgaben unentgeltlich zu nutzen. Davon werden Ansprüche der Studenten aus der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 1) und dem Änderungsgesetz zum Patentgesetz vom 31. Juli 1963 (GBl. I Nr. 9 S. 121) nicht berührt.“ §7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1972 in K.aft. (2) Gleichzeitig tritt die Weisung des Ministern für Hoch- und Fachschulwesen vom 24. November 1971 über die Arbeits- und Studienzeit von Studenten des 3. Studienjahres (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen Nr. 12/1971) außer Kraft. Berlin, den 26. April 1972 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Anordnung über die Planung und Abrechnung der Mittel für Honorarzahlungen vom 12. Mai 1972 Zur weiteren Erhöhung von Ordnung und Disziplin bei der Planung und Abrechnung der Mittel für Honorarzahlungen wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, volkseigene Kombinate (einschließlich der volkseigenen Betriebe der Kombinate), Vereinigungen Volkseigener Betriebe und andere wirtschaftsleitende Organe sowie deren nachgeordnete Einrichtungen (nachstehend als Betriebe bezeichnet), staatliche Organe und Einrichtungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.