Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 404

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 404 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 404); 404 Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1972 immer bessere Übereinstimmung zwischen Aufkommen und Bedarf in den einzelnen Gewerken erreicht wird. Die Entwicklung der Baureparaturkapazitäten ist durch Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen, besonders der Arbeiterversorgung und des Berufsverkehrs, zu fördern. Die Möglichkeiten der' polytechnischen Bildung von Schülern in volkseigenen Baubetrieben und Kombinaten sind dabei im Interesse einer zielgerichteten Berufsorientierung bewußt zu nutzen. In den volkseigenen Leitbetrieben von Kooperationsgemeinschaften sind verstärkt Berufsschulklassen zu schaffen bzw. über Kreisgrenzen hinaus wirkende Zweigstellen von Berufsschulen aufzubauen. Verantwortlich: Vorsitzende der Räte der Bezirke, Kreise und kreisangehörigen Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Termin: laufend bzw. mit Beschluß- fassung über die Volkswirtschaftspläne 3.2. Durch den staatlichen Leiter in den Städten und Kreisen sowie die Direktoren der Baukombinate, Betriebe und Einrichtungen des Bauwesens sind mit dem Plan Voraussetzungen zu schaffen, daß die Initiative der Bürger, der Hausgemeinschaften sowie der Betriebe der Industrie und Landwirtschaft zur eigenen tätigen Mitwirkung an der Verbesserung ihrer Wohnbedingungen gefördert und breit entwickelt werden kann. Mit der Aufschlüsselung des Planes, der zielstrebigen Führung des sozialistischen Wettbewerbs und einer exakten Kontrolle der Plandurchführung ist zu gewährleisten, daß die Reparaturen an Wohnbauten, Bauten der Volksbildung und des Gesundheitswesens vorrangig erfüllt und übererfüllt werden. Die kreisgeleiteten Betriebe und Einrichtungen des Bauwesens und seiner materiellen Basis sind vorrangig durch die sozialistische Rationalisierung unter Nutzung der in den Kreisen und Städten vorhandenen materiellen und finanziellen Möglichkeiten bedarfsgerecht zu entwickeln und damit gleichzeitig eine Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der im Baureparaturwesen tätigen Bauarbeiter zu erreichen. Dazu sind die kreisgeleiteten volkseigenen Betriebe zu veranlassen, Rationalisierungskonzeptionen zu erarbeiten und vor den Kreisbaudirektoren zu verteidigen, in denen Maßnahmen zur besseren Ausnutzung der vorhandenen Technik sowie der Bestände an Baumaterialien und Ausrüstungen, zur Erweiterung der Ausstattung mit Maschinen und Geräten auf der Grundlage einer Grundfondsanalyse, zur Anwendung effektiver Technologien, vorgefertigter Bauelemente und Konstruktionen, zur Entwicklung der Kooperation mit Betrieben verschiedener Eigentumsformen sowie zur Mitarbeit in der Erzeugnisgruppe und Nutzung ihrer Ergebnisse enthalten sind. Dabei ist der Einfluß dahingehend zu verstärken, daß die Neuererbewegung vor allem in den Baureparaturbetrieben, Produktionsgenossenschaften besser genutzt und die Verbesserungsvorschläge und Neuerermethoden planwirksamer umgesetzt werden. Die Kreisgeschäftsstellen der Handwerkskammer sind in die politisch-ideologische Arbeit sowie in die Anleitung und Kontrolle der individuellen Bauhandwerker und Produktionsgenossenschaften einzubeziehen und besonders auf den Wettbewerb, auf die Bildung von Kooperationsgemeinschaften und die Durchsetzung einer hohen Plandisziplin zu orientieren. Die Leiter staatlicher Organe und Betriebe sind verpflichtet, die Initiativen der Gewerkschaft bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs und bei der Durchführung von Produktionsberatungen aktiv zu unterstützen. Verantwortlich: Vorsitzende der Räte der Bezirke Termin: laufend 3.3. Durch eine langfristig stabile Planvorbereitung sind Voraussetzungen für die Erhöhung der Effektivität, Senkung des Bau- und Baureparaturbedarfes und Anwendung progressiver Technologien, insbesondere der Takt- und Fließfertigung, zu schaffen. Die Durchführung kleinerer und kleinster Baureparaturen ist zur Vermeidung größerer Schäden vorrangig durchzuführen. Dazu sind in den VEB KWV, VEB Gebäudewirtschaft und AWG bzw. GWG Baureparaturstützpunkte zu bilden bzw. ist das Netz bereits vorhandener Material- und Reparaturstützpunkte zu erweitern. Diese haben vor allem folgende Aufgaben zu lösen: Planung, Bilanzierung und Durchführung von Instandhaltungen an volkseigenen, privaten und in Treuhand verbliebenen Gebäuden und Gemeinschaftseinrichtungen, * Beratung der Bürger und Hausgemeinschaften bei der Durchführung von Eigenleistungen und anderen Kundendienstleistungen, Ausleihe von kleinen Maschinen und Geräten sowie Einrichtung von Selbsthilfewerkstätten, Aufbau von Reparaturschnelldiensten und Notdiensten für Schadensbeseitigung an elektrischen, Wasser- und Gasversorgungsleitungen, Personenaufzügen usw. In den Baureparaturstützpunkten sind im Rahmen des Planes und der hierfür von den Räten der Kreise zu treffenden Festlegungen eigene Reparaturkapazitäten zu entwickeln bzw. mit Betrieben, besonders des privaten Bauhandwerks, langfristige Verträge mit dem VEB KWV bzw. VEB Gebäudewirtschaft, der AWG und GWG und Vereinbarungen mit den Kreisbauämtern zu schließen, in denen auf lange Sicht die Perspektive;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.

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