Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 403

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 403 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 403); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1972 403 1.11. Ausgehend davon, daß sich gegenwärtig etwa 23% der Wohnungen in privaten Mietshäusern befinden, ist zu prüfen, ob unter den gegenwärtigen Bedingungen die Möglichkeit zur Übernahme von privaten Mietwohngebäuden in Volkseigentum auf Antrag der Eigentümer weiter erweitert werden sollte. Verantwortlich: Minister der Finanzen Leiter des Amtes zum Rechtsschutz des Vermögens der DDR Termin: 31. Dezember 1972 1.12. Zur weiteren Festigung der sozialistischen Koope- rationsbeziehungen zwischen den volkseigenen Baubetrieben, den Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks und den privaten Handwerksbetrieben ist die durchgängige und einheitliche Anwendung des sozialistischen Wirtschaftsvertragsrechts zu gewährleisten. Dazu sind die seit 1965 gesammelten guten Erfahrungen bei der Einbeziehung der in der Zweiten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Einbeziehung privater Betriebe in das Vertragssystem (GBl. II Nr. 34 S. 250) aufgeführten privaten Betriebe in das Vertragssystem der sozialistischen Wirtschaft auszuwerten und eine ähnliche Regelung für private Bauhandwerksbetriebe zu erlassen. Diese Regelung ist so zu gestalten, daß private Bauhandwerksbetriebe hinsichtlich der Organisationsverträge und der Verträge, die sie mit volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben über Bauleistungen abschließen, dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen. Verantwortlich: Vorsitzender des Staatlichen Vertragsgerichts Termin: 31. August 1972 2. In Verantwortung der Räte der Bezirke 2.1. Die mit dem zentralen Plan Komplexer Wohnungsbau übergebenen Kennziffern für Baukapazitäten, Baumaterialien, Ausrüstungen und finanziellen Fonds sind von den Räten der Bezirke unter besonderer Berücksichtigung des Zustandes und der Ausstattung der zum Wohnbereich gehörenden Gebäude und baulichen Anlagen zu differenzieren. Davon ausgehend sind den Räten der Kreise und Städte die zur Planausarbeitung erforderlichen Kennziffern wie differenzierte Reparaturquoten für Wohngebäude, Gebäude der Volksbildung und des Gesundheitswesens, Normative für die Anteile der Bauhaupt- und Baunebenleistungen sowie Kostenlimite für Umbau, Ausbau und Modernisierung vorzugeben. Dies hat so zu erfolgen, daß die in den Kreisen und Städten vorhandenen Ressourcen weitgehend erschlossen werden und die Initiative der Bevölkerung und der Betriebe maximal genutzt wird. Als Bestandteil des Planes sind die Kooperationsleistungen zwischen Bezirk und Kreis und zwischen den Kreisen langfristig festzulegen. Jeder nachträgliche Eingriff in die Verwendung dieser zweckgebundenen Kapazitäten und Fonds ist auszuschließen. Verantwortlich: Vorsitzende der Räte der Bezirke Termin: mit der Jahresplanung 1973 2.2. Zur Sicherung der allseitigen Planerfüllung 1972 und zur Vorbereitung der Baureparaturen, des Umbaues, Ausbaues und der Modernisierung im Jahre 1973 und in den folgenden Jahren sind von den Räten der Bezirke die Aufgaben exakt festzulegen und zu kontrollieren, die von bezirksgeleiteten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen der Bauwirtschaft einschließlich der Projektierung und der städtebaulichen Vorbereitung, des Kraftverkehrs sowie der Hauptplanträger des Wohnungswesens zur Unterstützung der Räte der Kreise und Städte durchzuführen sind. Die Ergebnisse des zentralen Leistungsvergleiches sind innerhalb der Bezirke den Erzeugnisgruppen Baureparaturen aller Kreise zu vermitteln mit dem Ziel, die Produktivität im Baureparaturwesen zu erhöhen und die Kosten zu senken. Auf der Grundlage des Planes Komplexer Wohnungsbau sind langfristig stabile Entscheidungen zur Konzentration und Spezialisierung der volkseigenen Baubetriebe zu treffen. Die den Räten der Bezirke insgesamt zur Verfügung stehenden Zuführungen an Hoch- und Fachschulabsolventen sind vorrangig den kreisgeleiteten volkseigenen Bau- und Baureparaturbetrieben zuzuführen. Verantwortlich: Vorsitzende der Räte der Bezirke / 2.3. Zur bedarfsgerechten Entwicklung der Leistungsfähigkeit der volkseigenen kreisgeleiteten Baubetriebe sind mit den Jahresplänen die staatlichen Plankennziffern für Investitionen mindestens in der Höhe des eigenen Amortisationsaufkommens festzulegen. Das gilt auch für volkseigene kreisgeleitete Baubetriebe, die neu gebildet wurden. Bei der materiellen Sicherung der sozialistischen Rationalisierung sind örtliche Reserven zu nutzen, z. B. durch den Kauf der von anderen Betrieben und Kombinaten nicht genutzten Grundmittel. Verantwortlich: Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise Termin: mit Herausgabe der staatlichen Aufgaben und staatlichen Auflagen 3. In Verantwortung der Räte der Kreise 3.1'. Auf der Grundlage der vom Rat des Bezirkes vorgegebenen differenzierten Kennziffern und Normative erarbeiten die Räte der Kreise den Plan Komplexer Wohnungsbau des Kreises und orga--nisieren die Vorbereitung und Durchführung der Planaufgaben sowie deren straffe Kontrolle unter Mitwirkung ehrenamtlicher Bauaktive. Sie berücksichtigen bei der Ausarbeitung des Planes die zu seiner Erfüllung erforderlichen Vorlaufleistungen und materiellen Fonds und treffen grundsätzliche Festlegungen über die Aufgaben, deren Vorbereitung und Durchführung bei gleichzeitiger Übertragung der dafür benötigten materiellen Fonds von den Räten der kreisangehörigen Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden verantwortlich wahrgenommen werden. Zur bedarfsgerechten Versorgung de- Bevölkerung mit Baureparaturen sind, ausgehend von territorialen Gewerkeanalysen, die Baukapazitäten planmäßig so zu entwickeln, daß schrittweise eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindung zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichts ozjsL-istischen Staaten und Westberlin, im Zusammenhang mit ihrer Straftat keine Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.