Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 402 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 402); 402 Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1972 produktionsbedingungen Rechnung tragen, damit ab 1974 die Eigenerwirtschaftung der Mittel in diesen Betrieben weitgehend durchgesetzt wird. Verantwortlich: Minister für Bauwesen Minister der Finanzen Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise 1.5. Im Rahmen der dem Bauwesen insgesamt zur Verfügung stehenden Forschungskräfte und -mittel ist dem Forschungsvorhaben „Wohnbauten und gesellschaftliche Einrichtungen“ ein Forschungskomplex „Baureparaturen, Um- und Ausbau“ anzugliedern, in dem unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen geeigneter Betriebe der Bezirke und Kreise folgende Kräfte und Mittel konzentriert werden: 1972 1973 1974 1975 1972/1975 Mio M 2,8 3,2 3,4 3,6 13 VbE 60-80 80-100 100-120 120-130 360-440 Die Konzentration der Forschungs- und Rationalisierungskräfte in den Leitbetrieben der Bezirke bzw. in den Rationalisierungs- und Ingenieurbüros ist plan- und praxiswirksam fortzusetzen. Verantwortlich: Minister für Bauwesen Vorsitzende der Räte der Bezirke Termin: mit Beschlußfassung über die Jahresvolkswirtschaftspläne 1.6. Zur Erhöhung der Verantwortung der Kreis- und Stadtbauämter für die Leitung und Planung des Bauwesens im Kreis sowie für die weitere Stärkung der Kreisbauämter sind zentrale Regelungen zu erlassen. Diese umfassen vor allem die Aufgaben und Arbeitsweise der Kreisbauämter und die Befugnisse der Kreisbaudirektoren einschließlich der Rahmenstruktur und der Leitungsbeziehungen zu den Bezirksbauämtern; die Qualifizierung der Vorbereitung der Bauaufgaben und der Reproduktion der baulichen Grundfonds durch die Hauptplanträger und Hauptauftraggeber in den Kreisen. Verantwortlich: Minister für Bauwesen Termin: Dezember 1972 1.7. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission hat auf Vorschlag des Ministers für Bauwesen im Ergebnis des Planentwurfes 1973 den Ministern und anderen Leitern zentraler staatlicher Organe, die über eigene Baukapazitäten verfügen, für den Volkswirtschaftsplan 1974 staatliche Auflagen für die Entwicklung des Bauaufkommens zu übergeben. Für das Jahr 1973 sind hierzu erste Schritte einzuleiten. Verantwortlid: Vorsitzender der Staatlichen Plankommission Minister für Bauwesen Dezember 1972 1.8. Die Produktionsbetriebe der Industrie sowie der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und des Bauwesens sind mit dem Plan zu beauflagen, für die bessere Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen für die Reparatur, die Modernisierung und den Um- und Ausbau von Wohn- und nicht-genutzten Wirtschaftsgebäuden betriebliche Reserven zu erschließen, vor allem durch die Übernahme von Um- und Ausbaumaßnahmen zur Gewinnung zusätzlichen Wohnraumes für die Betriebsangehörigen; eine ihrem Produktionsprofil entsprechende Produktion von Rationalisierungsmitteln an Kleinmechanismen, Bauelementen und Fertigteilerzeugnissen. V eran t wort lieh: Industrieminister Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft Minister für Bauwesen Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise Termin: laufend 1.9. Der für das Jahr 1975 vorgesehene Versorgungsgrad der Haushalte mit Waschmaschinen, Kühlschränken und anderer Haushaltstechnik bedingt, daß 60 65 % aller Wohnungen mit 10-A-Elektro-installationen ausgestattet sind. Das erfordert, daß in den Jahren 1973 1974 1975 etwa 170 000 etwa 200 000 etwa 230 000 Wohnungen neue bzw. ergänzende Elektroausrüstung von 6 auf 10 Ampefe erhalten. Dazu sind im Jahre 1972 Analysen über den Bedarf und Vorschläge für dessen volkswirtschaftliche Einordnung auszuarbeiten. Verantwortlich: Minister für Elektrotechnik , und Elektronik Minister für Bauwesen Vorsitzende der Räte der Bezirke Termin: 1. Oktober 1972 1.10. Zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Baustoffen ist die erhöhte Produktion und Bereitstellung von Ausbaumaterialien, wie Toilettenbecken, Waschtische, Gas- und Elektrothermen, Badeöfen, Nachtspeicheröfen, Außenwandgasheizer für Stadt- und Propangas, Kleinwandelektrohei-zer, Armaturen, Fittings, Elektroinstallationsmaterial sowie Farben und Lacke durch die Förderung der Wettbewerbsinitiative und durch geeignete Rationalisierungsmaßnahmen in den Betrieben zu organisieren. Verantwortlich: Industrieminister Minister für Bauwesen , Termin: ab sofort und mit Ausarbeitung der Jahrespläne für 1973 und die folgenden Jahre Termin:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung aller politisch-operativen Maßnahmen zu stellen und dabei folgendes besonders zu beachten: Die Kandidaten sind unter Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten im Operationsgebiet und in der gründlich aufzuklären. Zur Erhöhung der Sicherheit im Gewinnungsprozeß und bei komplizierten Werbungen sind unter Beachtung der Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bei entsprechender Notwendigkeit andere einzubeziehen.

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