Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 401 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 401); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1972 401 alleinstehenden Personen oder älteren Ehepaaren bewohnten und nicht mehr voll genutzten Wohnungen zu schaffen sind. Verantwortlich: Vorsitzender der Staatlichen Plankommission Minister für Bauwesen Minister der Finanzen Vorsitzende der Räte der Bezirke Termin: mit der Herausgabe der staatlichen Aufgaben und der staatlichen Auflagen 1.2. Das Leistungsvermögen und die Effektivität der Baureparaturbetriebe und ihrer Zulieferer ist auf dem Wege der Rationalisierung maximal zu er-‘ höhen. Dazu sind Voraussetzungen zu schaffen, die im Plan festgelegte Leistungsentwicklung im wesentlichen ohne Erweiterung der Anzahl der gegenwärtig vorhandenen Arbeitskräfte zu erreichen. Die Grundlinie der Steigerung der Arbeitsproduktivität ist bis 1975 darauf zu richten, daß die Bauprozesse der Instandsetzung und Modernisierung sowie des Um- und Ausbaues weitgehend industriell durchgeführt werden; die Wirtschaftsorganisation in den volkseigenen Betrieben als technologisch begründete Einheit der Projektierung, der Vorfertigung, des Transportes und der Baustellenprozesse gestaltet wird; die Weiterentwicklung der Kooperationsgemeinschaften und Erzeugnisgruppen unter Führung leistungsfähiger volkseigener Betriebe bei intensiver Einbindung vor allem der PGH und VEB Kommunale Wohnungsverwaltungen zielstrebig gefördert wird. Zur weiteren Industrialisierung der Baureparaturen sind Besttechnologien für den Dachbereich, Wohnungen und Treppenhaus und die Fassadengestaltung in Takt- und Fließfertigung zu verallgemeinern. Die Leistungsvergleiche auf zentraler und örtlicher Ebene zwischen den volkseigenen Leitbetrieben der Erzeugnisgruppe Baureparaturen sind weiterzuführen. Dabei sind Plan-Ist-Ver-gleiche auch für die Vorbereitungsphase und für vergleichbare Prozesse der Baudurchführung zu organisieren. Im Rahmen der Erzeugnisgruppenarbeit sind Erfahrungen und rationelle Produktionsergebnisse auszutauschen. Zum schrittweisen Abbau des in einigen reparaturtypischen Berufen vorhandenen Mangels an Maurern, Zimmerern, Dachdeckern, Klempnern, Installateuren, Elektrikern, Ofensetzern und Glasern ist eine qualifizierte Gewerkeplanung unter Berücksichtigung der Baukapazitäten aller Bereiche der Volkswirtschaft im Territorium durchzuführen. Die Lehrlingsausbildung in den volkseigenen Bau- und Baureparaturbetrieben ist in diesen Berufen bedeutend zu erhöhen. Diese Erhöhung ist im Rahmen der volkswirtschaftlichen Bilanzierung für die Neueinstellung von Schulabgängern in die Berufsausbildung zu berücksichtigen. Verantwortlich: Minister für Bauwesen Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise Termin: mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1973 1.3. In den Volkseigenen Baubetrieben, Produktionsgenossenschaften und den Handwerksbetrieben, die Leistungen für Baureparaturen erbringen, ist der dafür notwendige Bedarf ausgewählter Maschinen, Kleinmechanismen, Rationalisierungsmittel und Geräte nach einer einheitlichen Ausrüstungsnomenklatur des Ministeriums für Bauwesen zu erfassen. Dabei ist auch der Bedarf zu erfassen, der für Leistungen auf dem Gebiet der planmäßigen vorbeugenden Instandhaltung von Wohn- und Gesellschaftsbauten in Betrieben außerhalb des Bauwesens erforderlich ist (z. B. VEB KWV, VEB Gebäudewirtschaft). Verantwortlich für die Erfassung, Anmeldung und Abstimmung: Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise Termin: 1. Oktober 1972 Die Bedarfsdeckung hat auf der Grundlage der Anordnung zum Bilanzverzeichnis einschließlich der bestätigten Nomenklatur zur materiellen Sicherung des Wohnungsbaues zu erfolgen. Verantwortlich für die Bedarfsdeckung: Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau Minister für Elektrotechnik und Elektronik Minister für Grundstoffindustrie Minister für Chemische Industrie Minister für Bauwesen Für die nicht im Bilanzverzeichnis enthaltenen Positionen ist entsprechend der Nomenklatur des Ministeriums ein Vorschlag zur Ergänzung des Bilanzverzeichnisses auszuarbeiten. Verantwortlich: Minister für Bauwesen Industrieminister Termin: 31. Oktober 1972 1.4. Der Eigenmittelanteil an der Finanzierung der Gesamtbestände einschließlich Forderungen ist auf mindestens 40 °/0 zu erhöhen, damit die Eigenerwirtschaftung finanzieller Fonds ökonomisch vertretbaren Kredit- und Zinsbelastungen unterliegt. Die Finanzierung von -Umlaufmittelerhöhun-gen im Jahre 1972 ist vorrangig durch Mobilisierung von Effektivitätsreserven, die bei der Durchführung des Planes erschlossen werden, im Rahmen des planmäßigen Haushaltsvolumens der Bezirke zu sichern. Bei der Ausarbeitung des Planes 1973 sind die staatlichen Aufgaben so zu differenzieren, daß sie den realen ökonomischen Re-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.