Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 400 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 400); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1972 400 unbedingt erforderlichen Materialbestände zweckgebunden für den Eigenheimbau und für die Modernisierung anzubieten. Die Räte der Bezirke, Kreise und Städte haben mit den betreffenden Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben konkrete Vereinbarungen über die auf diesem Wege zusätzlich materiell zu sichernden Eigenheime und die bevorzugte Erteilung von Baugenehmigungen hierfür an Belegschaftsangehörige dieser Betriebe zu treffen. Verantwortlich: Industrieminister Minister für Bauwesen Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise Termin: ab sofort und laufend Die materielle Sicherung der Überbietung des geplanten Eigenheimbaues hat so zu erfolgen, daß in den wichtigsten Baustoffen und Ausrüstungen eine zentrale Bilanzierung und Einordnung in die Jahrespläne erfolgt und darüber hinaus die Bereitstellung vieler weiterer Materialien und Ausrüstungen auf Initiative der örtlichen Organe und der Betriebe eigenverantwortlich zu organisieren ist. Notwendige Festlegungen hierfür trifft der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. Verantwortlich: Vorsitzender der Staatlichen Plankommission Industrieminister Minister für Bauwesen Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise Termin: 31. Juli 1972 Gemeinsamer Beschluß des Sekretariats des ZK der SED und des Ministerrates der DDR über Maßnahmen zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Baureparaturen vom 6. Juni 1972 Entsprechend den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED und dem Gesetz vom 20. Dezember 1971 über den Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971-1975 (GBl. I Nr. 10 S. 175) sind die Wohnbedingungen besonders der Arbeiter und Angestellten in den Industriezentren und Siedlungszentren der Landwirtschaft und der bauliche Gesamtzustand der Wohngebäude, Bauten der Volksbildung und des Gesundheitswesens durch die Baureparaturen, Modernisierung, Um- und Ausbau sowie Erweiterungsbauten wesentlich zu verbessern. Die Verwirklichung des umfassenden sozialpolitischen Programms der Partei und Regierung zur Verbesserung der Wohnbedin- gungen verlangt vor allem eine neue Qualität in der Leitung und Planung des kreisgeleiteten Bauwesens, den konzentrierten Einsatz der Mittel und eine stabile materiell-technische Versorgung. Dazu sind folgende Maßnahmen erforderlich: I. Zur Vervollkommnung der Leitung und Planung 1. In Verantwortung der zentralen staatlichen Organe 1.1. Im Fünfjahrplanzeitraum ist die Leistungsfähigkeit und Effektivität der Baukapazitäten der Bauwirtschaft, der Industrie, Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie der Eigenleistungen der Bevölkerung wesentlich zu steigern. Für Wohngebäude sowie Bauten der Volksbildung und des Gesundheitswesens ist der Versorgungsgrad mit Baureparaturleistungen so zu erhöhen, daß spätestens ab 1973 der in die Volkswirtschaftspläne aufgenommene Umfang der Instandhaltungsmaßnahmen dem natürlichen Verschleiß entspricht und ab 1974 der Abbau des gegenwärtig noch auf etwa 9 Mrd. M geschätzten Nachholebe-darfes an Instandsetzungsmaßnahmen begonnen wird. Im Fünfjahrplanzeitraum sind materielle und finanzielle Fonds der Bauwirtschaft zweckgebunden für Baureparaturen an Wohngebäuden in Höhe von mindestens für Baureparaturen an Schulen, Vorschuleinrichtungen und Einrichtungen des Gesundheitswesens in Höhe von mindestens für Baureparaturen, Um- und Ausbau sowie Modernisierung durch Eigenleistungen der Bevölkerung an Wohngebäuden und Einrichtungen der Volksbildung und des Gesundheitswesens in Höhe von etwa 8,0 Mrd. M 0,5 Mrd. M 3,1 Mrd. M insgesamt 11,6 Mrd. M zu bilanzieren. Diese Fonds sind in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Beschluß des Sekretariats des ZK der SED und des Ministerrates der DDR vom 6. Juni 1972 über Maßnahmen zur Förderung der Initiative der Werktätigen im individuellen Wohnungsbau entsprechend zu erhöhen. Die Jahresanteile sind in den Jahresplänen Komplexer Wohnungsbau der Bezirke und Kreise in der gleichen Untergliederung festzulegen. Dabei ist zu gewährleisten, daß entsprechend den örtlich unterschiedlichen Bedingungen und Voraussetzungen ein volkswirtschaftlich effektives Verhältnis zwischen den Maßnahmen des Neubaues, des Um- und Ausbaues, der Baureparaturen und der Modernisierung erreicht wird. Das schließt den im Rahmen des komplexen Wohnungsbaues durchzuführenden Bau von Feierabendheimen, Pflegeheimen und der Schaffung kleinerer billiger Tauschwohnungen durch Neubau, aber vor allem durch Modernisierung ein, wodurch wichtige Voraussetzungen für die Freisetzung größerer, von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen.