Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1972 § 9 (1) Die den Betrieben für die Neuererbewegung vorgegebenen ökonomischen und anderen Zielstellungen sind auf die Abteilungen, Meisterbereiche und Brigaden aufzuschlüsseln. (2) Die Betriebe können außerdem ständige oder zeitweilige betriebsspezifische Orientierungsziffern festlegen. Sie sind darauf gerichtet, die Neuerer auf die vorrangige Lösung von Schwerpunktaufgaben der sozialistischen Rationalisierung zu orientieren, die Massenbasis der Neuererbewegung zu verbreitern und die ökonomischen Ergebnisse der Neuerertätigkeit planmäßig zu erhöhen. (5) Die den Betrieben für die Entwicklung der Neuererbewegung vorgegebenen Zielstellungen und die betriebsspezifischen Orientierungsziffem sind Bestandteil der Zielstellungen des sozialistischen Wettbewerbs. Die erzielten Ergebnisse werden im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs, insbesondere über das Haushaltsbuch, abgerechnet. Die Arbeit der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen und der anderen gesellschaftlichen Organisationen §10 (1) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen fördern und organisieren im sozialistischen Wettbewerb, insbesondere in der Bewegung „Sozialistisch arbeiten, lernen und leben“, die schöpferische Mitwirkung der Werktätigen in der Neuererbewegung. Sie entwickeln dazu die politisch-ideologische Arbeit, fördern den Erfahrungsaustausch der Neuerer, üben die gewerkschaftliche Kontrolle über die Durchsetzung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit aus und führen die Rechtsberatung durch. Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben insbesondere das Recht, von den Leitern Maßnahmen mit dem Ziel zu fordern, daß 1. die Neuerer auf die Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung und die Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen orientiert werden, 2. die Zielstellungen der Neuererbewegung als Wettbewerbsziele vorgegeben und abgerechnet werden, 3. die Werktätigen durch geeignete Qualiflzierungs-maßnahmen zur Lösung von Aufgaben in der Neuererbewegung befähigt, die Neuerer bei deren Lösung allseitig unterstützt und die Ergebnisse ihrer Tätigkeit unverzüglich, umfassend verwertet werden, 4. eine enge Zusammenarbeit der Neuererbrigaden und der BfN mit den gewerkschaftlichen Neuereraktivs und den Ständigen Produktionsberatungen gewährleistet ist. (2) Die von Neuerern eingelegten Beschwerden, denen die Leiter nicht abhelfen, haben die Leiter vor der Entscheidung den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen zur Kenntnis zu geben. Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben das Recht, dazu Stellung zu nehmen. Die Leiter werten die Stellungnahmen der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen aus und teilen ihnen die Beschwerdeentscheidung mit. (3) Zur Beratung der Betriebsgewerkschaftsleitung besteht ein gewähltes gewerkschaftliches Neuereraktiv. In Betrieben, in denen eine gewerkschaftliche Grundorganisation nicht besteht, kann ein anderes beratendes Organ gebildet werden. Die Leiter der Betriebe! schaffen die sachlichen Voraussetzungen für deren Tätigkeit. (4) Die Ständigen Produktionsberatungen der Gewerkschaften wirken entsprechend den Festlegungen des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes aktiv auf die planmäßige Entwicklung der Neuererbewegung im sozialistischen Wettbewerb hin. (5) Die Leiter der Betriebe berichten vor den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen über den Entwicklungsstand der Neuererbewegung. §11 (1) Die anderen gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere die Freie Deutsche Jugend, die Kammer der Technik und die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, fördern die Arbeit der Neuerer, unterstützen ihre Qualifizierung und helfen bei der Durchsetzung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit. Sie haben das Recht, von den Leitern Maßnahmen zur allseitigen Entwicklung der Neuererbewegung zu fordern. Sie organisieren die gesellschaftliche Kontrolle und helfen bei der Überwindung von Hemmnissen. (2) Die Leiter sind dafür verantwortlich, daß alle erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen geschaffen werden, welche die Arbeit dieser gesellschaftlichen Organisationen und ihrer bewährten Organisationsformen voll wirksam werden lassen. §12 Büros für die Neuererbewegung (1) Im Betrieb besteht ein Büro für die Neuererbewegung (BfN). Es wird im Aufträge des Leiters des Betriebes vor allem anleitend, koordinierend und kontrollierend tätig. Es arbeitet mit dem gewerkschaftlichen Neuereraktiv, der Arbeitsgruppe Messe der Meister von morgen, den Ständigen Produktionsberatungen und den Neuererbrigaden eng zusammen. (2) Im volkseigenen Kombinat werden die Aufgaben des BfN des Kombinates vom BfN des Stammbetriebes wahrgenommen. Sofern es für die fachliche Anleitung und Kontrolle der betrieblichen BfN und die Koordinierung ihrer Arbeit erforderlich ist, kann ein besonderes BfN des Kombinates gebildet werden. (3) Das BfN untersteht dem Leiter des Betriebes. Er kann es einem der Fachdirektoren direkt unterstellen. Der Leiter des Betriebes sichert die Arbeitsfähigkeit des BfN entsprechend den Aufgaben des Betriebes auf dem Gebiet der Neuererbewegung. Er kann dem BfN auch schutzrechtliche Aufgaben übertragen. 4. Abschnitt Die Bearbeitung und umfassende Verwertung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit 1. Unterabschnitt Vereinbarte Neuererleistungen §13 Neuerervereinbarungen Zur Lösung thematisch bestimmter Aufgaben werden zwischen Betrieben und Kollektiven Neuerervereinbarungen abgeschlossen. Die Leiter haben die Aufgaben vor einem sachkundigen Gremium verteidigen zu lassen. Neuerervereinbarungen werden abgeschlossen 1. zur Durchführung wissenschaftlich-technischer Untersuchungen, zur Erarbeitung von Analysen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes als Anlaß - eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane gemäß Strafprozeßordnung - eingeführt werden. Sie sind erforderlichenfalls in strafprozessual zulässige Beweismittel zu wandeln.