Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1972 399 anderen Handelsorgane, insbesondere die VEB Metallurgiehandel, VEB Holzhandel, VEB Chemiehandel, die Versorgungskontore Maschinenbauerzeugnisse und die GHG Haushaltwaren mit der WH Baumaterialien entsprechende Köor-dinierungsvereinbarungen abzuschließen bzw. die Bereitstellung durch direkte vertragliche Beziehungen zwischen den Lieferbetrieben und den Baustoffversorgungsbetrieben zu sichern. Die Handelsspannen dürfen durch das Wirksamwerden mehrerer Handelsorgane insgesamt nicht erhöht werden, sondern sind anteilig zu erheben. Verantwortlich: Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Minister für Leichtindustrie Minister für Chemische Industrie Minister für Materialwirtschaft Minister für Handel und Versorgung Minister für Bauwesen Termin: ab III. Quartal 1972 Durch die bezirksgeleiteten Kraftverkehrskombinate ist in Zusammenarbeit mit den Baustoffversorgungsbetrieben auf vertraglicher Grundlage die Anfuhrleistung bei Baumaterialien für den Eigenheimbau zu sichern. Verantwortlich: Minister für Verkehrswesen Vorsitzende der Räte der Bezirke Termin: ab III. Quartal 1972 8. Zur Arbeitsfähigkeit der Kreis- und Stadtbauämter Mit der Erhöhung der Initiative der Bürger für den Bau und die Erweiterung von Eigenheimen sowie die Modernisierung, den Um- und Ausbau vorhandenen Wohnraumes ergeben sich für die Kreis- und Stadtbauämter wesentlich höhere Anforderungen an ihre staatliche Leitungstätigkeit. Ausgehend von der gegenwärtigen personellen Besetzung der Kreisbauämter ist eine qualitative und quantitative Verstärkung vieler Kreisbauämter erforderlich. Diese Verstärkung ist ohne Erweiterung der den Kreisen bzw. Städten insgesamt zur Verfügung stehenden Verwaltungskräfte durchzuführen. Dazu sind die im Staatsapparat des Territoriums insgesamt zur Verfügung stehenden Kader und Planstellen so auf die Ratsbereiche der Kreise und Städte zu verteilen, wie es die Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages und insbesondere die Lösung der Hauptaufgabe verlangen. Da in vielen Kreisen allein auf diesem Wege das Problem der kadermäßigen Stärkung nicht gelöst werden kann, werden die Räte der Kreise und Städte er-mächtigt,;JKader, Planstellen und Lohnfonds im unbedingt erforderlichen Umfang aus den ihnen nach-geordneten Einrichtungen (Kapitel AB 0 des Haushaltes) in die Kreis- bzw. Stadtbauämter (Kapitel AB 8 des Haushaltes) umzusetzen, bei gleichzeitiger Korrektur der Stellenpläne und Lohnfonds in den betreffenden nachgeordneten Einrichtungen. Diese Maßnahmen bedürfen der Bestätigung des zuständigen Rates des Bezirkes. Verantwortlich: Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise Termin: September 1972 9. Zur materiell-technischen Sicherung des Eigenheimbaues Die umfassende Förderung der Initiative der Bauschaffenden und der Bevölkerung bei der Erfüllung und Übererfüllung des Wohnungsbauprogramms erfordert eine weitere Erhöhung des Aufkommens an Baustoffen, Bau- und Ausbauelementen und Ausrüstungen nach Sortimenten über die im Plan bisher festgelegten Mengen hinaus. Gleichzeitig sind die sparsamste Verwendung aller Materialien zu sichern und die für die geplante Industrie- und Bauproduktion nicht unbedingt erforderlichen Materialbestände für eine Verwendung im Eigenheimbau zu aktivieren. Dazu ist erforderlich: In den baustoffproduzierenden Betrieben des Bauwesens, der Industrie und der Forstwirtschaft ist die Erhöhung der Produktion von Baustoffen für den Wohnungsbau in den Wettbewerb zur gezielten Übererfüllung des Planes der daran beteiligten Kombinate einzubeziehen. Die Aktivität der Betriebsbelegschaften ist mit Unterstützung der Gewerkschaftsleitungen breit zu mobilisieren. Die Neuererkollektive, die Arbeitsgemeinschaften der Kammer der Technik und die Messe der Meister von morgen sind auf die Steigerung der Produktion von Engpaßmaterialien und -aus-rüstungen zu konzentrieren. Die örtlich vorhandenen Reserven an Rohstoffen und produzierbaren Bauelemente sind für den Eigenheimbau zu nutzen, neue Rohstoffreserven im Zusammenwirken mit der geologischen Erkundung zu erschließen, Industrieabprodukte zu verwenden und außerhalb des Bauwesens liegende Materialbasen unter Beachtung der Kosten und Preise sowie der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten einzubeziehen. Verantwortlich: alle Industrieminister Minister für Bauwesen Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise Termin: ab sofort und laufend Die Leiter von Kombinaten und Betrieben der Industrie, der Landwirtschaft, des Verkehrswesens, der Wasserwirtschaft und anderer Bereiche, die in ihrer Produktion Baustoffe und Materialien verarbeiten, die für den Eigenheimbau und für die Erweiterung der Sanitärinstallation von Altbauwohnungen geeignet sind, haben den Räten der für sie zuständigen Bezirke, Kreise bzw. Städte die zur Sicherung ihrer Planaufgaben nicht;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.