Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1972 399 anderen Handelsorgane, insbesondere die VEB Metallurgiehandel, VEB Holzhandel, VEB Chemiehandel, die Versorgungskontore Maschinenbauerzeugnisse und die GHG Haushaltwaren mit der WH Baumaterialien entsprechende Köor-dinierungsvereinbarungen abzuschließen bzw. die Bereitstellung durch direkte vertragliche Beziehungen zwischen den Lieferbetrieben und den Baustoffversorgungsbetrieben zu sichern. Die Handelsspannen dürfen durch das Wirksamwerden mehrerer Handelsorgane insgesamt nicht erhöht werden, sondern sind anteilig zu erheben. Verantwortlich: Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Minister für Leichtindustrie Minister für Chemische Industrie Minister für Materialwirtschaft Minister für Handel und Versorgung Minister für Bauwesen Termin: ab III. Quartal 1972 Durch die bezirksgeleiteten Kraftverkehrskombinate ist in Zusammenarbeit mit den Baustoffversorgungsbetrieben auf vertraglicher Grundlage die Anfuhrleistung bei Baumaterialien für den Eigenheimbau zu sichern. Verantwortlich: Minister für Verkehrswesen Vorsitzende der Räte der Bezirke Termin: ab III. Quartal 1972 8. Zur Arbeitsfähigkeit der Kreis- und Stadtbauämter Mit der Erhöhung der Initiative der Bürger für den Bau und die Erweiterung von Eigenheimen sowie die Modernisierung, den Um- und Ausbau vorhandenen Wohnraumes ergeben sich für die Kreis- und Stadtbauämter wesentlich höhere Anforderungen an ihre staatliche Leitungstätigkeit. Ausgehend von der gegenwärtigen personellen Besetzung der Kreisbauämter ist eine qualitative und quantitative Verstärkung vieler Kreisbauämter erforderlich. Diese Verstärkung ist ohne Erweiterung der den Kreisen bzw. Städten insgesamt zur Verfügung stehenden Verwaltungskräfte durchzuführen. Dazu sind die im Staatsapparat des Territoriums insgesamt zur Verfügung stehenden Kader und Planstellen so auf die Ratsbereiche der Kreise und Städte zu verteilen, wie es die Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages und insbesondere die Lösung der Hauptaufgabe verlangen. Da in vielen Kreisen allein auf diesem Wege das Problem der kadermäßigen Stärkung nicht gelöst werden kann, werden die Räte der Kreise und Städte er-mächtigt,;JKader, Planstellen und Lohnfonds im unbedingt erforderlichen Umfang aus den ihnen nach-geordneten Einrichtungen (Kapitel AB 0 des Haushaltes) in die Kreis- bzw. Stadtbauämter (Kapitel AB 8 des Haushaltes) umzusetzen, bei gleichzeitiger Korrektur der Stellenpläne und Lohnfonds in den betreffenden nachgeordneten Einrichtungen. Diese Maßnahmen bedürfen der Bestätigung des zuständigen Rates des Bezirkes. Verantwortlich: Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise Termin: September 1972 9. Zur materiell-technischen Sicherung des Eigenheimbaues Die umfassende Förderung der Initiative der Bauschaffenden und der Bevölkerung bei der Erfüllung und Übererfüllung des Wohnungsbauprogramms erfordert eine weitere Erhöhung des Aufkommens an Baustoffen, Bau- und Ausbauelementen und Ausrüstungen nach Sortimenten über die im Plan bisher festgelegten Mengen hinaus. Gleichzeitig sind die sparsamste Verwendung aller Materialien zu sichern und die für die geplante Industrie- und Bauproduktion nicht unbedingt erforderlichen Materialbestände für eine Verwendung im Eigenheimbau zu aktivieren. Dazu ist erforderlich: In den baustoffproduzierenden Betrieben des Bauwesens, der Industrie und der Forstwirtschaft ist die Erhöhung der Produktion von Baustoffen für den Wohnungsbau in den Wettbewerb zur gezielten Übererfüllung des Planes der daran beteiligten Kombinate einzubeziehen. Die Aktivität der Betriebsbelegschaften ist mit Unterstützung der Gewerkschaftsleitungen breit zu mobilisieren. Die Neuererkollektive, die Arbeitsgemeinschaften der Kammer der Technik und die Messe der Meister von morgen sind auf die Steigerung der Produktion von Engpaßmaterialien und -aus-rüstungen zu konzentrieren. Die örtlich vorhandenen Reserven an Rohstoffen und produzierbaren Bauelemente sind für den Eigenheimbau zu nutzen, neue Rohstoffreserven im Zusammenwirken mit der geologischen Erkundung zu erschließen, Industrieabprodukte zu verwenden und außerhalb des Bauwesens liegende Materialbasen unter Beachtung der Kosten und Preise sowie der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten einzubeziehen. Verantwortlich: alle Industrieminister Minister für Bauwesen Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise Termin: ab sofort und laufend Die Leiter von Kombinaten und Betrieben der Industrie, der Landwirtschaft, des Verkehrswesens, der Wasserwirtschaft und anderer Bereiche, die in ihrer Produktion Baustoffe und Materialien verarbeiten, die für den Eigenheimbau und für die Erweiterung der Sanitärinstallation von Altbauwohnungen geeignet sind, haben den Räten der für sie zuständigen Bezirke, Kreise bzw. Städte die zur Sicherung ihrer Planaufgaben nicht;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

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