Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 397

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 397 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 397); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1972 397 jekte ist analog eine bauaufsichtsamtliche Genehmigung durch die Staatliche Bauaufsicht beim Bezirksbauamt zu erteilen. Die technischen und sonstigen Bestimmungen sind bis Ende des Jahres 1972 schrittweise zu überprüfen und so zu verändern, daß sie die Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms fördern. Bestimmungen, die dieser Förderung nicht mehr entsprechen, sind außer Kraft zu setzen. Sind in Einzelfällen Abweichungen vom Projekt oder von Vorschriften erforderlich, die die technische Sicherheit betreffen, so entscheidet darüber der Leiter des ausführenden Baubetriebes. Die Staatliche Bauaufsicht beim Rat des ' Kreises ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Durch staatliche Kontrolltätigkeit ist zu gewährleisten, daß die Initiativen für den Eigenheimbau nicht zur Schaffung eines zweiten Wohnsitzes und neuen Miethausbesitzes führen. Verantwortlich: Minister für Bauwesen Räte der Bezirke 3. Zur Baulandbereitstellung für den Eigenheimbau Für die im Plan bis 1975 bereits vorgesehenen Eigenheime sind in erster Linie weitgehend erschlossene volkseigene Grundstücke bereitzustellen. Zur Erweiterung der Möglichkeiten zum Bau von Eigenheimen mit minimalen Aufwendungen für die stadttechnische Erschließung sind bereits erschlossene, für eine Bebauung mit Eigenheimen geeignete Grundstücke heranzuziehen, die sich in Privatbesitz befinden. Die dazü erforderlichen rechtlichen Regelungen (Durchführungsbestimmung zum Aufbaugesetz) sind vom Minister für Bauwesen zu erlassen. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Die Inanspruchnahme erfolgt zugunsten des Rates der Stadt bzw. der Gemeinde oder des VEB KWV bzw. VEB Gebäudewirtschaft. Die in Anspruch genommenen Grundstücke werden durch Verleihung des Nutzungsrechtes den Bewerbern zur Verfügung gestellt, soweit diese zu dem Personenkreis gehören, der nach der Verordnung vom 24. November 1971 über die Förderung des Baues von Eigenheimen (GBl. II Nr. 80 S. 709) staatlich gefördert wird. Vorbedingung ist der Nachweis, daß keine anderen geeigneten und erschlossenen volkseigenen Grundstücke verbunden sind und der Eigentümer nicht zum Verkauf an den Bewerber bereit ist. Die Inanspruchnahme entfällt, wenn der Besitzer des Privatgrundstüdes zu dem in der Verordnung genannten Personenkreis gehört und selbst Bewerber um den Bau eines Eigenheimes ist. Verantwortlich: Minister für Bauwesen Termin: September 1972 Die Regelungen der Entschädigung für in An- spruch genommene private Grundstücke sind auf der Grundlage des Gesetzes vom 25. April 1960 über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz Entschädigungsgesetz (GBl. I Nr. 26 S. 257) zu treffen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß die Entschädigungssumme vom Staatshaushalt zu tragen ist. Verantwortlich: Minister der Finanzen Termin: September 1972 Zur Senkung des Aufwandes der Erschließung für Eigenheimstandorte ist die Bildung von Interessengemeinschaften der Bürger, die ein Eigenheim errichten, bei großen Betrieben oder Organisationen im Rahmen der AWG zu fördern, um die Bevölkerungsinitiative wirksam auch auf Erschließungsmaßnahmen ausdehnen zu können und Gebäudegruppen, insbesondere Reihenhäuser, zu bauen. Verantwortlich: Räte der Städte und Kreise Termin: ab sofort und laufend 4. Verbesserung des Beratungsdienstes in den Kreisen Der für die Beratung der Bürger in den Kreisen gebildete Beratungsdienst muß die Qualität und Wirksamkeit seiner Arbeit weiter verbessern. Dazu sind den Beratungsdiensten Informationsmaterialien in übersichtlicher Form und einfacher Darstellung zur Verfügung zu stellen, aus denen alle Fragen des Eigenheimbaues, beginnend von der Bauantragstellung bis zur Materialbestellung, der Nutzung von Kleinmechanismen und der Baudurchführung, beantwortet werden können. Für die Beratung der Bürger sind den Beratungsdiensten ständig und aktualisiert zur Verfügung zu stellen: Angebotskataloge für Projekte bzw. Prospekte der im Angebot befindlichen Projekte, spezifische Angebotskataloge der Baumaterialienindustrie, insbesondere Bauhauptstoffe, Fenster, Türen, Dachkonstruktionen, Dachbeläge, technische Gebäudeausrüstungen, Bau und Montageanleitungen. Verantwortlich: Minister für Bauwesen Termin: September 1972 Desgleichen sind spezifische Angebotskataloge der Zulieferindustrie bereitzustellen, insbesondere für Ausstattungen in Küchen und Bädern, Küchenherde und Kohlebadeöfen für gasförmige und feste Brennstoffe, Durchlauferhitzer, Heizkessel, Sanitärkeramik, Fußbodenbeläge u. a. Verantwortlich: Minister für Schwermaschinen-und Anlagenbau Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau Minister für Glas- und Keramikindustrie Minister für Chemische Industrie Termin: September 1972;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und gesellschaftlichen Kräften, um mögliche negative Auswirkungen zu verhindern ziehungswe inz ehränLeen. Die Grundanforderung umfaßt die Durchsetzung der Prinzipien der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit führten oder führen konnten. Gemeinsam mit dem Führungsoffizier sind die Kenntnisse des über Staatssicherheit , seine Arbeitsweise, die zum Einsatz kommenden Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.