Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 373 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 373); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 6. Juni 1972 373 mit dem für die Serienfertigung festgelegten Betrieb unverzüglich einen Vertrag über die Lieferung der zu entwickelnden Erzeugnisse abschließen. Die bestätigte Aufgabenstellung ist Bestandteil dieses Vertrages. Im Vertrag sollen außerdem Vereinbarungen getroffen werden über a) den Geheimhaltungsgrad, b) die Pflichten und Rechte der Partner während der Durchführung der Entwicklung und Überleitung bis zur planmäßigen Durchführung der Serienfertigung sowie die dafür maßgeblichen Termine, wobei der optimale Lösungsweg zugrunde zu legen ist, cl die Durchführung von Erprobungen beim Leistenden und beim Besteller, einschließlich der dabei erforderlichen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Auswertung der Erprobungsergebnisse, d) Gegenstand, Termin und Auswertung der gemeinsamen Prüfung der Entwicklungs- und Überleitungsergebnisse durch die Partner als Voraussetzung für die Lieferung der Serienerzeugnisse, e) die Mindestforderungen an die Verwirklichung der in der bestätigten Aufgabenstellung festgelegten Kennziffern, Eigenschaften und anderen Merkmale sowie die Mindestmengen der während der Rückflußdauer des einmaligen Aufwandes oder eines vereinbarten längeren Zeitraumes abzunehmenden neu entwickelten Erzeugnisse und die Rechtsfolgen im Falle der Abnahme geringerer Mengen, f) die Verpflichtung des Leistenden zur Lieferung der dem Bedarf des Bestellers entsprechenden Anzahl neu entwickelter Erzeugnisse während des vereinbarten Zeitraumes, g) Inhalt, Umfang und Anzahl der vom Leistenden zur Nutzung, Wartung und Instandsetzung zu erarbeitenden Dokumentationen und anderen Unterlagen sowie die Termine ihrer Übergabe an den Besteller und dessen Mitwirkungspflichten bei ihrer 'Ausarbeitung, Prüfung und Bestätigung, h) die zur Qualitätsbestimmung und -Sicherung notwendigen Pflichten des Leistenden und die dazu erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Bestellers, einschließlich der Ausarbeitung erforderlicher MAB bzw. TLB sowie die Termine ihrer Übergabe und Bestätigung durch den Besteller, i) die dem Leistenden im Falle der Unterschreitung des Kostenlimits zu gewährenden Vorteile, j) Preiszu- und abschläge, k) die Aufgaben des Leistenden zur Verbesserung der technischen und ökonomischen Kennziffern, Eigenschaften und anderen Merkmale der neu entwik-kelten Erzeugnisse nach Aufnahme der Serienfertigung und die dazu erforderlichen Mitwirkungspflichten des Bestellers, l) die in Zusammenarbeit zwischen den Partnern durchzuführenden Maßnahmen zur Unterweisung uni Ausbildung von Angehörigen des Bestellers bei der Bedienung, Nutzung und Wartung der neu entwickelten Erzeugnisse, m) de i vom Leistenden zu sichernden Kundendienst, einschließlich der Sicherung der Ersatzteilversorgung und der Organisierung der industriellen Instandsetzung, n) die Berichterstattung und Kontrolle über die Ar-be tsergebnisse, o) Vertragsstrafen bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der zur Erreichung bestimmter Zwischenergebnisse notwendigen Leistungen oder Mitwir-kungshandiungen. (2) Kann infolge von Pflichtverletzungen eines Partners de Vertrag nicht mehr in der vereinbarten Weise erfüllt werden, ist der andere Partner berechtigt, unver- züglich nach Feststellung der dadurch verursachten Auswirkungen die Änderung des Vertrages zu verlangen. Hat die Pflichtverletzung zur Folge, daß das mit der Aufgabenstellung angestrebte Ergebnis nicht erreicht werden kann, ist der Vertrag auf Verlangen des anderen Partners aufzuheben. §45 (1) Die Partner sollen im Vertrag Zuschläge vereinbaren, wenn die in der Aufgabenstellung festgelegten Kennziffern verbessert werden und dies für die Gebrauchsfähigkeit der Erzeugnisse beim Besteller besonders bedeutsam ist. Das gleiche gilt für die Verkürzung der Zeit bis zum Beginn der Serienlieferung an den Besteller. Werden (in der Aufgabenstellung festgelegte technische oder ökonomische Kennziffern nicht erreicht oder die für den Beginn der Lieferung an den Besteller vereinbarten Zeiten nicht eingehalten, sind Abschläge zu vereinbaren und durch den Leistenden zu zahlen, soweit der Vertrag nicht wegen Nichterreichung des mit der Aufgabenstellung angestrebten Ergebnisses aufgehoben wird. (2) Die Anwendung der Preisprogression oder Preisdegression erfolgt nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. §46 (1) Bei nicht vertragsgerechter a) Bereitstellung von Mustern durch den Leistenden für Erprobungen beim Besteller, b) Übergabe der Erprobungsergebnisse durch den Besteller oder c) Aufnahme der Lieferung der Serienerzeugnisse im vereinbarten Umfang sind Vertragsstrafen wie bei Verzug zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist, sofern die Partner keinen höheren Betrag vereinbaren, nach dem Preisanteil Zu berechnen, der den bis zum Eintritt der Vertragsverletzung erbrachten Leistungen entspricht. (2) Bei Nicht- oder nicht gehöriger Erfüllung anderer für die Durchführung des Vertrages wesentlicher Zwischenergebnisse oder Mitwirkungshandlungen sollen die Partner weitere Vertragsstrafen vereinbaren. §47 Zusammenarbeit bei anderen wissenschaftlich-technischen Aufgaben der Betriebe (1) Wissenschaftlich-technische Leistungen der Betriebe, die für die Landesverteidigung bedeutsam sein können, insbesondere Vorhaben zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und Verfahren sowie Standardisierungsaufgaben, sind entsprechend den dafür bestehenden Festlegungen während der Ausarbeitung der Aufgabenstellung mit dem zuständigen Organ des betreffenden Bestellerbereiches abzustimmen und so durchzuführen, daß die Belange des Bestellers berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt für den Erwerb von Schutzrechten. (2) Soweit sich bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung oder in ihrem Ergebnis zur Verwirklichung der Forderungen des Bestellers zusätzliche Aufwendungen für den Betrieb oder den Besteller ergeben, ist ein Vertrag abzuschließen. Beabsichtigt der Besteller auf Grund des Entwurfes der Aufgabenstellung das neu zu entwickelnde Erzeugnis in einem für die Bedarfsermittlung des späteren Lieferers bedeutsamen Umfang zu beziehen, ist der Entwurf der Aufgabenstellung auch vor dem zuständigen übergeordneten Organ des Bestellers zu verteidigen. (3) Nach Bestätigung der Aufgabenstellung soll zwischen dem Besteller und dem für die Serienfertigung festgelegten Betrieb ein Vertrag über die Lieferung neu zu entwickelnder Erzeugnisse abgeschlossen werden. Die §§ 44 bis 46 finden entsprechende Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei sowie den anderen staatlichen Institv tionen und gesellschaftlichen Organisationen. Die Linie hat unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Linien eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Organen des die politisch-operative Arbeit mit dem Ziel zu organisieren,. den erzieherischen Einfluß auf die Insassen den Erfordernissen entsprechend zu verstärken,.