Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 371 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 371); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 6. Juni 1972 371 e) Bezeichnung des Anteils von Erzeugnissen minderer Qualität (II. Wahl usw.) und Berechnungsgrundlage, isofern die Zulässigkeit derartiger Lieferungen vertraglich vereinbart wurde, f) Bezeichnung der Verpackung, insbesondere der Leihverpackung, g) Frachtkosten und Rollgelder, h) Gesamtrechnungsbetrag, i) Bankverbindung des Lieferers, j) Versanddatum, k) Versandanschrift. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, hat der Lieferer den Rechnungen eine Ausfertigung des Lieferscheines und, soweit nicht gemäß § 31 Abs. 5 bereits übersandt, eine Ausfertigung des Prüfberichtes beizufügen. (2) Wird die Rechnung nicht in dreifacher Ausfertigung erteilt, fehlen auf der Rechnung Angaben gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis k oder ist der Rechnung der Lieferschein nicht beigefügt bzw. liegt der Prüfbericht beim Besteller nicht vor, so gilt das als unvollständige Rechnungslegung, die keine Fälligkeit der Forderung auslöst. (3) Bei langfristigen Einzelfertigungen hat der Lieferer dem Besteller jeweils bis zum 10. Werktag des Vormonats für den folgenden Monat die voraussichtlich zur Abrechnung kommenden Baugruppen und deren Wertumfang bekanntzugeben. Kommt der Lieferer dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so ist der Besteller nicht verpflichtet, für den folgenden Monat wegen verspäteter Rechnungsbezahlung Verspätungszinsen zu zahlen. §36 Kennzeichnung und Verpackung (1) Der Lieferer ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, eine besondere Kennzeichnung der Erzeugnisse vorzunehmen. Die Verpackung muß für die im Vertrag vereinbarte Gesamtlieferung der Erzeugnisse, Baugruppen und Bauteile, Ersatzteile einschließlich Zubehör in gleicher Art und Weise erfolgen. (2) Ist es für den Besteller erforderlich, so hat der Lieferer die Verpackung so vorzunehmen, daß eine Langlagerung der Lieferung erfolgen kann. Soweit diese Verpackung nicht im Preis enthalten ist, ist sie gesondert zu vergüten. (3) Ist im Vertrag keine besondere Vereinbarung über die Rückgabe der Leihverpackung getroffen, erfolgt diese vom Empfänger der Lieferung nach den geltenden Rechtsvorschriften. Der Termin der Rückgabe sowie die Anschrift für die Rücksendung der Leihverpackung oder der Vermerk, daß die Verpackung als käuflich übernommen gilt, ist grundsätzlich auf dem Lieferschein anzugeben. (4) Als Verfügungen, die die Einhaltung der Rückgabefristen ausschließen, gelten nur die vom übergeordneten Organ des Empfängers erteilten Einlagerungsanweisungen. Der Empfänger ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Einlagerungsanweisung den Lieferer über den voraussichtlichen Rückgabetermin der Leihverpackung in Kenntnis zu setzen. In diesen Fällen kann der Lieferer an Stelle der Rückgabe Wertersatz fordern, ist aber nicht berechtigt, für den Zeitraum nach Zugang der Mitteilung Vertragsstrafe wegen verspäteter Rückgabe der Leihverpackung zu berechnen. (5) Vertragsstrafe wegen verspäteter Rückgabe Von Leihverpackung ist dem Empfänger in Rechnung zu stellen. §37 Versandfreigabe (1) Lieferungen sind nur nach Vorliegen von Versandfreigaben zulässig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. (2) Wird Versandfreigabe ohne Durchführung einer Qüalitätsfeststellung erteilt, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer spätestens 2 Wochen vor dem Liefertermin die Versandanschrift schriftlich mitzuteilen. (3) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, gilt die Erteilung der Versandfreigabe vor dem vereinbarten Liefertermin nicht als Zustimmung zur vorfristigen Lieferung. (4) Wird die Versandfreigabe nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, gilt § 59 Abs. 2 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) entsprechend. §38 Versand (1) Der Lieferung sind beim Versand, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Unterlagen gemäß § 26 Abs. 4 beizufügen. (2) Die Transportkosten zum Empfänger, die nicht im Preis enthalten sind, hat der Lieferer zu verauslagen und dem Besteller mit der Lieferung in Rechnung zu stellen. Das gilt jedoch nicht in den Fällen des Abs. 3. (3) Soweit die Frachtkosten nicht im Preis enthalten sind, hat bei Versand für Dienststellen des Ministeriums für Nationale Verteidigung oder der Nationalen Volksarmee der Besteller dem Lieferer die Militärfrachtbriefe für Waggonladungen oder Stückgut bzw. die Militärexpreßgutkarten bei der Qualitätsfeststellung zu übergeben bzw. mit der Versandfreigabe oder mit der Mitteilung der Versandanschriften zu übersenden. Nicht benutzte Militärfrachtbriefe bzw .Militärexpreßgutkarten sind unverzüglich an den Absender zurückzugeben. Bei Nichtverwendung, Mißbrauch oder Verlust dieser Transportdokumente durch den Lieferer ist dem Besteller der dadurch entstehende Schaden zu ersetzen. (4) Erfolgt der Versand durch den Lieferer an einen anderen als den vom Besteller oder bei der Qualitätsfeststellung vom Beauftragten des Bestellers festgelegten Empfänger, so ist der Empfänger berechtigt, die Entgegennahme zu verweigern und die Sendung unfrei zu Lasten des Lieferers zurückzusenden. Die Lieferverpflichtung gilt erst mit dem Versand an den richtigen Empfänger als erfüllt. (5) Grundsätzlich ist die Selbstabholung nicht anzuwenden. Sollte in Ausnahmefällen entgegen der vertraglichen Versandärt auf Forderung des Lieferers Selbstabholung durchgeführt werden, bleiben Leistungsort und Gefahrtragung unverändert. In diesen Fällen hat der Lieferer dem Besteller die über die ursprünglich vorgesehene Versandart hinausgehenden Transportkosten zu erstatten. (6) Bei vertraglich vereinbarter Selbstabholung hat der Lieferer dem Besteller 2 Wochen vor dem Liefertermin die Bereitstellung zur Abholung schriftlich mitzuteilen und die Auslieferung nur gegen Vorlage einer Übernahmevollmacht des Bestellers bzw. des vom Besteller benannten Empfängers vorzunehmen. §39 Bau, Umbau und Reparatur von Schiffen und Booten (1) Die Besonderheiten bei der Gestaltung und Erfüllung von Verträgen über den Bau, Umbau und die Reparatur von Schiffen, Booten und schwimmenden Spezialgeräten sind durch Koordinierungsvereinbarungen zwischen den zuständigen Bestellern und der WB Schiffbau sowie anderen wirtschaftsleitenden Organen zu regeln. Soweit es die Einsatzbedingungen der Nutzer erfordern, kann von den allgemeingültigen staatlichen Bau- und Überwachungsvorschriften abgewichen werden. In diesen Fällen gelten die Bau- und Überwachungsvorschriften der Nutzer.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.