Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 371 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 371); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 6. Juni 1972 371 e) Bezeichnung des Anteils von Erzeugnissen minderer Qualität (II. Wahl usw.) und Berechnungsgrundlage, isofern die Zulässigkeit derartiger Lieferungen vertraglich vereinbart wurde, f) Bezeichnung der Verpackung, insbesondere der Leihverpackung, g) Frachtkosten und Rollgelder, h) Gesamtrechnungsbetrag, i) Bankverbindung des Lieferers, j) Versanddatum, k) Versandanschrift. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, hat der Lieferer den Rechnungen eine Ausfertigung des Lieferscheines und, soweit nicht gemäß § 31 Abs. 5 bereits übersandt, eine Ausfertigung des Prüfberichtes beizufügen. (2) Wird die Rechnung nicht in dreifacher Ausfertigung erteilt, fehlen auf der Rechnung Angaben gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis k oder ist der Rechnung der Lieferschein nicht beigefügt bzw. liegt der Prüfbericht beim Besteller nicht vor, so gilt das als unvollständige Rechnungslegung, die keine Fälligkeit der Forderung auslöst. (3) Bei langfristigen Einzelfertigungen hat der Lieferer dem Besteller jeweils bis zum 10. Werktag des Vormonats für den folgenden Monat die voraussichtlich zur Abrechnung kommenden Baugruppen und deren Wertumfang bekanntzugeben. Kommt der Lieferer dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so ist der Besteller nicht verpflichtet, für den folgenden Monat wegen verspäteter Rechnungsbezahlung Verspätungszinsen zu zahlen. §36 Kennzeichnung und Verpackung (1) Der Lieferer ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, eine besondere Kennzeichnung der Erzeugnisse vorzunehmen. Die Verpackung muß für die im Vertrag vereinbarte Gesamtlieferung der Erzeugnisse, Baugruppen und Bauteile, Ersatzteile einschließlich Zubehör in gleicher Art und Weise erfolgen. (2) Ist es für den Besteller erforderlich, so hat der Lieferer die Verpackung so vorzunehmen, daß eine Langlagerung der Lieferung erfolgen kann. Soweit diese Verpackung nicht im Preis enthalten ist, ist sie gesondert zu vergüten. (3) Ist im Vertrag keine besondere Vereinbarung über die Rückgabe der Leihverpackung getroffen, erfolgt diese vom Empfänger der Lieferung nach den geltenden Rechtsvorschriften. Der Termin der Rückgabe sowie die Anschrift für die Rücksendung der Leihverpackung oder der Vermerk, daß die Verpackung als käuflich übernommen gilt, ist grundsätzlich auf dem Lieferschein anzugeben. (4) Als Verfügungen, die die Einhaltung der Rückgabefristen ausschließen, gelten nur die vom übergeordneten Organ des Empfängers erteilten Einlagerungsanweisungen. Der Empfänger ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Einlagerungsanweisung den Lieferer über den voraussichtlichen Rückgabetermin der Leihverpackung in Kenntnis zu setzen. In diesen Fällen kann der Lieferer an Stelle der Rückgabe Wertersatz fordern, ist aber nicht berechtigt, für den Zeitraum nach Zugang der Mitteilung Vertragsstrafe wegen verspäteter Rückgabe der Leihverpackung zu berechnen. (5) Vertragsstrafe wegen verspäteter Rückgabe Von Leihverpackung ist dem Empfänger in Rechnung zu stellen. §37 Versandfreigabe (1) Lieferungen sind nur nach Vorliegen von Versandfreigaben zulässig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. (2) Wird Versandfreigabe ohne Durchführung einer Qüalitätsfeststellung erteilt, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer spätestens 2 Wochen vor dem Liefertermin die Versandanschrift schriftlich mitzuteilen. (3) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, gilt die Erteilung der Versandfreigabe vor dem vereinbarten Liefertermin nicht als Zustimmung zur vorfristigen Lieferung. (4) Wird die Versandfreigabe nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, gilt § 59 Abs. 2 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) entsprechend. §38 Versand (1) Der Lieferung sind beim Versand, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Unterlagen gemäß § 26 Abs. 4 beizufügen. (2) Die Transportkosten zum Empfänger, die nicht im Preis enthalten sind, hat der Lieferer zu verauslagen und dem Besteller mit der Lieferung in Rechnung zu stellen. Das gilt jedoch nicht in den Fällen des Abs. 3. (3) Soweit die Frachtkosten nicht im Preis enthalten sind, hat bei Versand für Dienststellen des Ministeriums für Nationale Verteidigung oder der Nationalen Volksarmee der Besteller dem Lieferer die Militärfrachtbriefe für Waggonladungen oder Stückgut bzw. die Militärexpreßgutkarten bei der Qualitätsfeststellung zu übergeben bzw. mit der Versandfreigabe oder mit der Mitteilung der Versandanschriften zu übersenden. Nicht benutzte Militärfrachtbriefe bzw .Militärexpreßgutkarten sind unverzüglich an den Absender zurückzugeben. Bei Nichtverwendung, Mißbrauch oder Verlust dieser Transportdokumente durch den Lieferer ist dem Besteller der dadurch entstehende Schaden zu ersetzen. (4) Erfolgt der Versand durch den Lieferer an einen anderen als den vom Besteller oder bei der Qualitätsfeststellung vom Beauftragten des Bestellers festgelegten Empfänger, so ist der Empfänger berechtigt, die Entgegennahme zu verweigern und die Sendung unfrei zu Lasten des Lieferers zurückzusenden. Die Lieferverpflichtung gilt erst mit dem Versand an den richtigen Empfänger als erfüllt. (5) Grundsätzlich ist die Selbstabholung nicht anzuwenden. Sollte in Ausnahmefällen entgegen der vertraglichen Versandärt auf Forderung des Lieferers Selbstabholung durchgeführt werden, bleiben Leistungsort und Gefahrtragung unverändert. In diesen Fällen hat der Lieferer dem Besteller die über die ursprünglich vorgesehene Versandart hinausgehenden Transportkosten zu erstatten. (6) Bei vertraglich vereinbarter Selbstabholung hat der Lieferer dem Besteller 2 Wochen vor dem Liefertermin die Bereitstellung zur Abholung schriftlich mitzuteilen und die Auslieferung nur gegen Vorlage einer Übernahmevollmacht des Bestellers bzw. des vom Besteller benannten Empfängers vorzunehmen. §39 Bau, Umbau und Reparatur von Schiffen und Booten (1) Die Besonderheiten bei der Gestaltung und Erfüllung von Verträgen über den Bau, Umbau und die Reparatur von Schiffen, Booten und schwimmenden Spezialgeräten sind durch Koordinierungsvereinbarungen zwischen den zuständigen Bestellern und der WB Schiffbau sowie anderen wirtschaftsleitenden Organen zu regeln. Soweit es die Einsatzbedingungen der Nutzer erfordern, kann von den allgemeingültigen staatlichen Bau- und Überwachungsvorschriften abgewichen werden. In diesen Fällen gelten die Bau- und Überwachungsvorschriften der Nutzer.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.