Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 37 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 37); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 20. Januar 1972 37 und -zyklus auf den Kalendermonat. Der Leistungspreis gemäß Tarif EHL bezieht sich auf die vertraglich vereinbarte Tagesdurchschnittsleistung im jeweiligen Abrechnungsmonat. (7) Die Tarife und Preise dieser Anordnung beziehen sich auf einen Verrechnungszustand des entspannten Gasvolumens von 15 °C und 760 Torr. §3 Für mehrere Abnahmestellen eines Abnehmers ist die Gaslieferung je Abnahmestelle gesondert abzurechnen. Je Abnahmestelle gilt der Tarif, den die Gasart und die Abnahmeverhältnisse bedingen. §4 (1) Der Tarif EHL gilt für Erdgaslieferungen aus den Erdgashochdruck- und -mitteldrucknetzen an Letztverbraucher, die ihre Abnahme vertraglich zu binden haben (Abnahme 170 Gcal/a). (2) Der Tarif EHM gilt für alle übrigen Abnehmer von Erdgas aus den Erdgashochdruck- und -mitteldrucknetzen. (3) Die Tarife SBZ, SBG und EBZ gelten für den Verbrauch an Gas in Wohnungen und ihren Nebenräumen für Kochen, Heißwasserbereitung und teilweises Beheizen. Für konfessionelle Einrichtungen, die nicht dem Vorschul-, Gesundheits- und Pflegewesen dienen, gelten auch in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin die Tarife SBZ und EBZ. (4) Die Tarife SWM und EWM können anstelle der Tarife SBZ bzw. EBZ für den Wohnraum-Heizver-brauch gewählt werden, wenn dem Abnehmer a) in einem Wohnhaus mit bauseitig ausgestatteter Gaswohnraumheizung eine Wohnung zugewiesen wurde, b) auf Antrag vom zuständigen EVB die Genehmigung erteilt wird, seine Wohnräume ausschließlich mit Gas zu beheizen*. In diesen Fällen ist der gesamte Gasverbrauch zu den Bedingungen der Tarife SWM bzw. EWM abzurechnen. (5) Eier Tarif SWG gilt für den Wohnraum-Heizver-brauch von Stadtgas in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin. Er ist auf die Gasmengen anwendbar, die bei der Genehmigung des Energieträgereinsatzes* für die Wohnraumheizung zugrunde gelegt wurden. Der übrige Verbrauch einschließlich des Verbrauchs von Gasheizgeräten in Küche und Bad wird nach dem Tarif SBG abgerechnet. (6) Der Tarif SPM gilt für alle Abnehmer von Stadtgas, für die die Tarife SBZ, SBG, SWM und SWG nicht zutreffen. (7) Der Tarif EPM gilt für alle Abnehmer von Erdgas aus dem Niederdrudenetz, für die die Tarife EBZ und EWM nicht zutreffen. §5 (1) Wird eine Anlage auf Veranlassung oder mit Genehmigung des EVB ohne Meßeinrichtung betrieben, sind zwischen dem EVB und dem Abnehmer Pauschalmengen oder -betrüge zu vereinbaren. Dabei gelten zentral festzulegende Normative. * z. Z. gilt dafür die Anordnung vom 20. Mai 1971 über das Genehmigungsverfahren für den Energieträgereinsatz in Ener-gieumwandlungs- und -anwendungsanlagen (GBl. II Nr. 49 S. 369) (2) Werden mehrere Abnehmer über eine Meßeinrichtung beliefert und ist dies installations- und bauseitig bedingt, so ist die Aufgliederung des Verbrauches auf alle Partner Angelegenheit der Verbrauchergemeinschaft. §6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. (2) Das Inkrafttreten der Tarife EPM, EBZ, EWM wird gesondert bekanntgegeben. (3) Mit dem 31. Dezember 1971 treten außer Kraft: 1. die Preisverordnung Nr. 281 vom 19. Dezember 1952 Verordnung über die Neuregelung der Preise für die Lieferung von Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen Versorgungsnetzen (GBl. Nr. 182 S. 1404) in der Fassung der Preisanordnung Nr. 571 vom 10. März 1956 (GBl. I Nr. 35 S. 307) sowie der Preisanordnung Nr. 281/2 vom 31. Mai 1962 (GBl. II Nr. 47 S. 401); 2. die Erste Durchführungsbestimmung vom 19. Dezember 1952 zur Preisverordnung Nr. 281 zur Neuregelung der Preise für die Lieferung von Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen Versorgungsnetzen (GBl. Nr. 182 S. 1406); 3. die Anweisung vom 9. März 1964 über die Ergänzung der Preisverordnung 281*. (4) Mit dem 31. Dezember 1971 treten weiterhin die Gastarife und -Preisbestimmungen außer Kraft, die enthalten sind in 1. der Preisanordnung Nr. 3003 vom 21. Januar 1964 Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme (Sonderdruck Nr. P 3003 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung vom 25. Februar 1970 zur Änderung der Preisanordnung Nr. 3003 Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme (GBl. II Nr. 25 S. 183) sowie alle dazu mit Preisbewilligung bestätigten Änderungen und Ergänzungen; 2. der Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II Nr. 16 S. 135). (5) Für die mit den Absätzen 3 und 4 außer Kraft gesetzten preisrechtlichen Bestimmungen werden den Lieferern entsprechend der Anordnung Nr. Pr. 1 vom 11. August 1967 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen (GBl. II Nr. 85 S. 593) durch das für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge verantwortliche Organ die Preise und Tarife durch Preisbewilligungen bekanntgegeben. Die Preisbewilligungen werden durch das Preiskoordinierungsorgan um „Gas-Tarif-Bestimmungen (GTB)“ ergänzt. (6) Die Tarife und Preise gemäß dieser Anordnung gelten auch für die Lieferungen im Rahmen der für 1972 bereits abgeschlossenen Energielieferverträge. Berlin, den 30. Dezember 1971 Der Minister für Kohle und Energie S i e b ol d Anweisung des ehemaligen Volkswirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik, den Beteiligten direkt zuge-stellt;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 37 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 37) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 37 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 37)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der möglichst in breiten Kreisen der Bevölkerung feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen und den Umschlag dieser Einstellungen in feindlich-negative. Handlungen zu bewirken.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X