Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 367 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 367); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 6. Juni 1972 367 schriftliche Zustimmung des Leistenden zu den ihm als Grundlage für die Ausarbeitung des Planes übermittelten Bedarfsforderungen des Bestellers zustande, soweit sie ausdrücklich als verbindlich erklärt wurden. (3) Verträge über geringfügige Lieferungen und Leistungen, die sofort erfüllt werden, können durch formlose Annahme eines schriftlichen mit Dienststempel versehenen Auftrages des Bestellers abgeschlossen werden. §19 Verantwortung für die Schaffung der Produktionsvoraussetzungen zur Vertragserfüllung (1) Der Besteller trägt die Verantwortung für die zur Sicherung der Verwendbarkeit der Lieferungen oder Leistungen erforderliche konkrete Aufgabenstellung oder genaue Bezeichnung des Vertragsgegenstandes sowie für die Richtigkeit und Eignung der von ihm zur Vertragserfüllung übergebenen Unterlagen oder beigestellten Produktionsvoraussetzungen. Der Leistende soll den Besteller bei der Wahl der effektivsten Lösung beraten und ist verpflichtet, Mängel der ihm übergebenen Unterlagen oder Beistellungen dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Er ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Bestellers die ihm übergebenen oder vom Besteller bestätigten Unterlagen zu verändern oder Beistellungen abweichend von ihrer Zweckbestimmung zu benutzen. (2) Der Leistende ist verpflichtet, rechtzeitig die erforderlichen Produktionsvoraussetzungen zu schaffen. Die Bestätigung der vom Leistenden erarbeiteten oder beschafften Unterlagen durch den Besteller entbindet den Leistenden nicht von der Verantwortung für deren Eignung zur Verwirklichung der vereinbarten Aufgabenstellung entsprechend den neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen. (3) Verletzt der Besteller die von ihm vertraglich übernommenen Mitwirkungspflichten oder wird auf sein Verlangen die Änderung der Aufgabenstellung vereinbart, hat der Leistende innerhalb von 4 Wochen das Recht, die Änderung des Liefer- oder Leistungstermins oder anderer Vertragsbedingungen, auf die sich das Verhalten des Bestellers auswirkt, zu verlangen. Die Partner können eine andere Frist vereinbaren. §20 Verantwortung für die Sicherung der Vertragserfüllung (1) Der Leiter des zur Lieferung oder Leistung verpflichteten Betriebes hat durch rechtzeitige und regelmäßige Kontrolle die ordnungsgemäße Erfüllung der mit Bestellern abgeschlossenen Verträge zu gewährleisten. (2) Der Leiter des übergeordneten staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organs hat im Rahmen von Rechenschaftslegungen, der statistischen Berichterstattung und durch andere Methoden den Stand der Vertragserfüllung der ihm nachgeordneten Betriebe gegenüber Bestellern zu kontrollieren und rechtzeitig auf die Sicherung der Vertragsdisziplin hinzuwirken. Er hat den Betrieb unter Ausnutzung aller in seinem Verantwortungsbereich gegebenen Möglichkeiten bei der Überwindung eingetretener Schwierigkeiten zu unterstützen. ' §21 Kontrolle durch den Besteller (1) Der Besteller und sein übergeordnetes Organ sind berechtigt, durch Beauftragte beim Leistenden die Durchführung der Vertragserfüllung zu kontrollieren. Die Kontrolle erfolgt auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften* und erstredet sich auch auf die Zulieferer, Nachauftragnehmer und andere Kooperationspartner. (2) Sind im Ergebnis der Kontrollen Festlegungen erforderlich, so haben diese schriftlich unter Beachtung der dafür geltenden Bestimmungen zu erfolgen. (3) Der Besteller und die für ihn zuständigen Finanz-und Preiskontrollorgane sind berechtigt, beim Lieferer einschließlich Zulieferer, Nachauftragnehmer oder bei anderen Kooperationspartnern Preisüberprüfungen vorzunehmen und alle hierzu erforderlichen Unterlagen einzusehen bzw. diese zur Einsichtnahme und Überprüfung anzufordern. Die Beauftragten der Finanz- und Preiskontrollorgane müssen im Besitz eines Ausweises oder Auftrages des Bestellers sein, aus dem ihre Befugnis zur Durchführung von Preisüberprüfungen für Lieferungen und Leistungen an Besteller ersichtlich ist. §22 Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Preise (1) Für die Ausarbeitung, Einreichung und Prüfung von Preisanträgen sowie für die Bestätigung, Einstufung und Bekanntgabe von Preisen für Lieferungen oder Leistungen an Besteller gelten die allgemeinen Bestimmungen, soweit in Rechtsvorschriften oder durch Festlegungen des Ministers und Leiters des Amtes für Preise nichts anderes vorgeschrieben ist. (2) Erfolgt die zentrale staatliche Bestätigung der Industriepreise für Lieferungen oder Leistungen durch das Amt für Preise beim Ministerrat der DDR, so ist dies durch den Besteller zur Kenntnis zu geben und im Vertrag aufzunehmen. (3) Der Leistende ist verpflichtet, mit dem Besteller die Preisanträge für Erzeugnisse oder Leistungen, für die der Besteller ein Hauptabnehmer ist, abzustimmen. (4) Der Leistende ist verpflichtet, für Lieferungen von neuen oder weiterentwickelten Erzeugnissen entsprechend dem Beschluß des Ministerrates vom 17. November 1971 über Maßnahmen auf dem Gebiet der Leitung, Planung und Entwicklung der Industriepreise (GBl. II Nr. 77 S. 669) bis zum vertraglich vereinbarten Termin des Beginns der Serienfertigung und für Instandsetzungsleistungen bis zum vertraglich vereinbarten Termin des Beginns der Serieninstandsetzung beim dafür zuständigen Organ die Preisbestätigung einzuholen, soweit mit dem Besteller kein früherer Termin vereinbart ist. (5) Der Leistende ist verpflichtet, dem Besteller alle Preisänderungen für Lieferungen- oder Leistungen an Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen, soweit in Rechtsvorschriften keine anderen Festlegungen getroffen sind. §23 Zahlungsfristen und Verrechnungsverfahren (1) In den Vertragsbeziehungen mit Bestellern gelten: a) eine Zahlungsfrist von 14 Tagen für Lieferung von Nahrungsgütern und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wenn das im Vertrag vereinbarte Transportmittel bzw. die Transportart die Einhaltung einer durchschnittlichen Transportzeit bis zu 3 Tagen gewährleistet, Transport- und Dienstleistungen, Lieferungen oder Leistungen, die auf Grund von Rechtsvorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen vom Besteller bei der Übergabe/ Übernahme geprüft und abgenommen werden; Zur Zeit gilt die Verordnung vom 2. November 1966 über die Aufgaben und das Zusammenwirken der Kontrollbeauf-tragten des Ministeriums für Nationale Verteidigung und der Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik zur Sicherung der materiell-technischen Versorgung der Nationalen Volksarmee - Kontrollordnung - (GBl. n Nr. 130 S. 823).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.