Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 359 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 359); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 3. Juni 1972 359 über den Vollzug des Gebietsaustausches werden nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 3. Juni 1972 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat über die Regelung der Frage von Enklaven durch Gebietsaustausch Zur Lösung der Frage kleiner Enklaven einschließlich Steinstückens und anderer kleiner Gebiete sind die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Senat in Übereinstimmung mit den Regelungen des Abkommens zwischen den Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. September 1971 übereingekommen, folgenden Gebietsaustausch durchzuführen: Artikel 1 (1) Vom Vollzug dieser Vereinbarung an gehören a) zu dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik das Gebiet im Ortsteil Finkenkrug der Gemeinde Falkensee (Kreis Nauen) ca. 3,4 ha Gebietsstreifen im Teufelsbruch/ Eiskeller XKreis Nauen) ca. 0,3 ha von Klein-Glienicke (Potsdam) umschlossene Gebiete am Böttcherberg ca. 0,3 ha das Gebiet Große Kuhlake im Forst Falkenhagen ca. 8,0 ha Gebietsteil im Raum Nuthewiesen bei Drewitz (Kreis Potsdam Land) ca. 3,6 ha * ca. 15,6 ha b) zu den Westsektoren Berlins ein Gebietsstreifen entlang der Eisenbahnstrecke Seddin Berlin (West) von ca. 1 km Länge und 20 m Breite sowie die von diesem Gebietsstreifen vor Steinstücken nach Westen abzweigende Straße bis zur westlichen Straßengrenze der Teltower Straße in der Breite der Fahrbahn von ca. 3 m einschließlich der Brücke als Zugänge nach Steinstücken ca. 2,3 ha der nördliche Teil des Frohnauer Friedhofes einschließlich eines sich östlich anschließenden ' Gebietsstreifens ca. 4,1 ha Gebiete im Raum Teufelsbruch/ Eiskeller (Kreis Nauen) ca. 10,7 ha ca. 17,1 ha (2) Die Lage der entsprechend dieser Vereinbarung auszutauschenden Gebiete ist in den beigefügten Karten dargestellt (Anlagen 1 8). Artikel 2 (1) Da eine völlige flächen- und wertmäßige Gleichheit der auszutauschenden Gebiete insgesamt nicht gegeben ist, wird der Senat an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik einen Wertausgleich in Höhe von 4 Millionen DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) zahlen. (2) Die Zahlung erfolgt innerhalb von 2 Wochen nach vollzogenem Gebietsaustausch. Artikel 3 (1) Die Ergebnisse der erforderlichen Vermessungen der auszutauschenden Gebiete sowie der genaue Verlauf und die Markierung der neuen Grenzen werden von Vertretern beider Seiten in einem Protokoll festgestellt, das mit seiner Unterzeichnung integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung wird. (2) Jede Seite trägt die Kosten, die ihr durch die Vermessungs- und Markierungsarbeiten entstehen. Artikel 4 (1) Rechte von natürlichen Personen oder privaten juristischen Personen an Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen in den auszutauschenden Gebieten werden durch diese Vereinbarung nicht berührt. (2) Andere Grundstücke, Gebäude und bauliche Anlagen in den auszutauschenden Gebieten gelten mit dem Vollzug des Gebietsaustausches als lastenfrei und mit rechtlich endgültiger Wirkung an die jeweils andere Seite übergegangen. Ausgleichsansprüche zwischen beiden Seiten, die sich daraus ergeben, sind durch die Zahlung nach Artikel 2 dieser Vereinbarung abgegolten. (3) Andere Rechte und Rechtsverhältnisse regelt jede der beiden Seiten in eigener Zuständigkeit. (4) Entschädigungsansprüche, die natürliche oder juristische Personen im Zusammenhang mit dem Gebietsaustausch geltend machen, werden jeweils von der Seite nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften reguliert, auf deren Gebiet die Grundstücke, Gebäude und baulichen Anlagen bis zum Vollzug des Gebietsaustausches belegen waren. Artikel 5 (1) Vorhandene Grundbücher, Grundakten, Nachweise und Unterlagen des Liegenschaftskatasters sowie alle weiteren Akten und Urkunden, die sich auf die auszutauschenden Gebietsteile beziehen, werden innerhalb von 3 Monaten nach Unterzeichnung des Protokolls gemäß Artikel 3 (1) ausgetauscht. (2) Der Vollzug des Gebietsaustausches gemäß dieser Vereinbarung wird in einer gemeinsamen Schlußerklärung festgestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Werbungen sind nur dort zu gestatten, wo es für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben notwendig ist und wenn solche Kandidaten vorhanden sind, die über die objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.