Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 358 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 3. Juni 1972 (3) Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West), die nicht im Besitz eines Personalausweises sind, benötigen für die Einreise ein ordnungsgemäß ausgestelltes Ausweisdokument von Berlin (West). Ein entsprechendes Dokument kann auch von den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik auf Antrag und gegen Entrichtung einer Gebühr ausgestellt werden, wenn die Identität des Einreisenden festgestellt ist. Artikel 3 (1) Die Einreise von Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) erfolgt über die dafür vorgesehenen Grenzübergangsstellen. (2) Auf Grund von Berechtigungsscheinen oder von den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik bestätigter Telegramme erhalten Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) die Einreisegenehmigungen an den Grenzübergangsstellen. Artikel 4 (1) Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) können aus dringenden familiären und humanitären Gründen, auch wenn sie die in Artikel 1 erwähnte Besuchsdauer bereits erschöpft haben, Einreisen gewährt werden. Die für die Einreise erforderlichen Genehmigungen können auf der Grundlage behördlich bestätigter Telegramme an den Grenzübergangsstellen erteilt werden. (2) Uber die in Artikel 1 erwähnten Möglichkeiten hinaus können Einreisen zu gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, wirtschaftlich-kommerziellen oder kulturellen Zwecken erfolgen. (3) Reisen gemäß Artikel 1 können gleichzeitig für mehrere Kreise der Deutschen Demokratischen Republik beantragt werden. Weiterhin können mehrere Reisen gleichzeitig beantragt werden, wenn diese innerhalb einer Zeitspanne von drei Monaten durchgeführt werden. Artikel 5 (1) Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) können auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen dem Reisebüro der Deutschen Demokratischen Republik und dem DER Deutsches Reisebüro GmbH als Touristen, einzeln oder in Gruppen einreisen. Sie haben die Möglichkeit, auch an mehrtägigen Rundreisen, an Tagesfahrten oder Wochenendfahrten sowie an Rundfahrten teilzunehmen. Erholungsreisen, Kuraufenthalte sowie Fahrten zu Sonderveranstaltungen können vereinbart werden. (2) Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West), die nur für einen Tag ohne Übernachtung und ohne Inanspruchnahme eines Reisebüros als Touristen einzureisen wünschen, können Anträge auf Erteilung von Berechtigungsscheinen auf dem Postwege oder persönlich direkt bei den Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Berlin (West) stellen. Die Büros stellen Berechtigungsscheine aus und übersenden sie den Empfängern auf dem Postwege oder händigen sie den Antragstellern direkt aus. (3) Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) können die für Rundfahrten zugelassenen Autobusse benutzen. (4) Zur Durchführung können in Berlin (West) ansässige Omnibus-Unternehmen zugelassen werden. Artikel 6 Unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Durchführung dieser Vereinbarung und im Zusammenhang mit einer weiteren Verbesserung der Lage können auf der Grundlage dieser Vereinbarung zwischen beiden Seiten weitere Erleichterungen vereinbart werden. Artikel 7 Beide Seiten werden die getroffene Vereinbarung und die für ihre Durchführung geltenden Bestimmungen auf ihrem Gebiet in dem erforderlichen Maße bekanntgeben und für die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung und der Bestimmungen Sorge tragen.' Artikel 8 (1) Beide Seiten werden Beauftragte benennen, deren Aufgabe es ist, Meinungsverschiedenheiten und Schwierigkeiten, die sich im einzelnen aus der Anwendung und Durchführung dieser Vereinbarung ergeben, zu klären. (2) Die Beauftragten treten auf Ersuchen einer Seite zusammen. Sie können sich durch Mitarbeiter begleiten oder vertreten lassen. (3) Fragen, die von den Beauftragten nicht geklärt werden können, werden der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat unterbreitet, die sie auf dem Verhandlungswege klären. Artikel 9 x Die vorliegende Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen den Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. September 1971 in Kraft und bleibt zusammen mit ihm in Kraft. Ausgefertigt in Berlin am 20. Dezember 1971 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Für den Senat Republik G. Kohrt Ulrich Müller Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat Uber die Regelung der Frage von Enklaven durch Gebietsaustausch vom 3. Juni 1972 Die Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat über die Regelung der Frage von Enklaven durch Gebietsaustausch wurde am 20. Dezember 1971 in Berlin unterzeichnet. Entsprechend ihrem Artikel 7 tritt die Vereinbarung am 3. Juni 1972 in Kraft. Die Vereinbarung, das Protokoll gemäß Artikel 3, Absatz 1 der Vereinbarung sowie die Schlußerklärung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der Persönlichkeit der Verhafteten ergeben,und auf dieser Grundlage die Kräfte, Mittel und Methoden zur Sicherung der jeweiligen Transporte Verhafteter festzulegen.