Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 344 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 344); 344 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 2. Juni 1972 b) Haushaltsunterkonto c) Haushaltsunterkonto d) Haushaltsunterkonto e) Haushaltsunterkonto f) Konto g) Konto h) Konto „Gewinne und andere Abführungen der VEB“ „Haushaltszuführungen an die VEB“ „Produktgebundene Abgaben“ „Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsrates des Bezirkes“ „Investitionsfonds“ „Fonds Wissenschaft und Technik“ „Fonds Forschung und Entwicklung“ a) Haushaltsunterkonto b) Haushaltsunterkonto c) Haushaltsunterkonto d) Konto e) Konto f) Konto g) Konto „Produktionsfondsabgabe“ „Gewinne und andere Abführungen der VEB sowie Zuführungen an die VEB aus dem Haushalt“ „Produktgebundene Abgaben“ „Investitionsfonds“ „Fonds Wissenschaft und Technik“ „Fonds Forschung und Entwicklung“ „Prämienfonds, Kultur- und Sozialfonds“ i) Konto „Reservefonds“ j) Konto „Prämienfonds, Kultur- und Sozialfonds“ k) Verwahrkonto „Durchlaufende Posten und Fremdgelder“. (2) Die Haushaltsunterkonten gemäß Abs. 1 Buchstaben c und e sind debitorisch zu führen. Die übrigen Haushaltsunterkonten und die Konten gemäß Abs. 1 Buchstaben f bis j sowie das Verwahrkonto sind als Guthabenkonten zu führen. h) Verwahrkonto „Durchlaufende Posten und Fremdgelder“. (2) Die Haushaltsunterkonten gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c sind mit dem Gesamthaushaltskonto des zuständigen Rates des Bezirkes entsprechend den Grundsätzen der §§ 9 bis 11 auszugleichen. Die Konten gemäß Abs. 1 Buchstaben d bis g sowie das Verwahrkonto sind als Guthabenkonten zu führen. §9 §6 (1) Die über die Haushaltsunterkonten gemäß § 5 Abs. 1 Buchstaben a bis e eingegangenen bzw. ausgegebenen Beträge sind durch die für den Wirtschaftsrat des Bezirkes kontoführende Filiale der Industrie- und Handelsbank mit den bei der Staatsbank für das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zu führenden Konten auszugleichen. (2) Die Kontonummern und die Bezeichnungen der Konten des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie sowie die Termine der Überweisungen bzw. Belastungen sind in der Anlage festgelegt. §7 Kontoführung der den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden VEB Sofern nicht spezielle Festlegungen durch das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie getroffen worden sind, führen die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden VEB Konten entsprechend den Erfordernissen im Rahmen der Festlegungen gemäß § 2. Für diese VEB haben die Wirtschaftsräte der Bezirke zur Abwicklung von Abführungen an den Staatshaushalt bzw. Zuführungen aus dem Staatshaushalt § 3 entsprechend anzuwenden. Kontoführung der Bezirksbauämter §8 (1) Die Bezirksbauämter haben bei der zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank folgende Konten zu führen: (1) Die den Bezirksbauämtern unterstehenden VEB haben ihre Abführungen an Produktionsfondsabgabe auf das bei der zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank zu führende Haushaltsunterkonto des Rates des Bezirkes mit der Konto-Nummer 4092 und der Konto-Bezeichnung Bezirksbauamt Produktionsfondsabgabe zu überweisen. (2) Das Haushaltsunterkonto „Produktionsfondsabgabe“ gemäß Abs. 1 ist am drittletzten Werktag eines jeden Monats mit dem Gesamthaushaltskonto des Rates des Bezirkes auszugleichen. § 10 (1) Die den Bezirksbauämtern unterstehenden VEB haben die Abführungen an den Haushalt bzw. die Zuführungen aus dem Haushalt auf das bei der zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank zu führende Haushaltsunterkonto des Rates des Bezirkes mit der Konto-Nummer 4032 und der Konto-Bezeichnung Bezirksbauamt Gewinne und andere Abführungen der VEB sowie Zuführungen an die VEB aus dem Haushalt zu leisten bzw. daraus zu erhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, der sich die entsprechende Belehrung anschließt. Eine Zuführung ist bereits dann möglich, wenn aus dem bisherigen Auftreten einer Person im Zusammenhang mit ihrer Bereitschaft, an der Wahrheitsfindung nitzuwirken, einzuschätzen. Die Allseitigkeit und damit Objektivität einer derartigen Einschätzung hat wesentlichen rinfluß auf die Wirksamkeit der vernehmungs-takbischen Einwirkung des Untersuchungsführers.