Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 343 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 343); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 2. Juni 1972 343 die Wirtschaftsräte der Bezirke die Bezirksbauämter die volkseigenen Betriebe, Kombinate einschließlich der volkseigenen Betriebe der Kombinate (im fol-denden VEB genannt) die den WB und VEB übergeordneten Staatsorgane. (2) Die Anordnung gilt nicht für den Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und den Bereich der Außenwirtschaft. Kontoführung der WB §2 (1) Die WB haben bei der zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Industrie- und Handelsbank genannt) folgende Konten zu führen: Konto „Produktionsfondsabgabe bzw. Handelsfondsabgabe“ N ■ Konto „Exportgewinnanteil des Staates“ Konto „Gewinnfonds“ Konto „Produktgebundene Abgaben“ Konto „Investitionsfonds“ Konto „Reparaturfonds* Konto „Fonds Wissenschaft und Technik“ Konto „Fonds Forschung und Entwicklung“ Konto „Reservefonds“* Konto „Risikofonds“* Konto „Prämienfonds, Kultur- und Sozialfonds“ Konto „Werbefonds“* Konto „Betriebsmittel“. (2) Die WB können weitere Konten führen, wenn das in Rechtsvorschriften gesondert festgelegt ist. §3 (1) Durch die WB sind die Abführungen der Produktionsfondsabgabe bzw. Handelsfondsabgabe an den Staatshaushalt auf das bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatsbank genannt) für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 04 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für Produktionsfondsabgabe bzw. Handelsfondsabgabe der WB - zu überweisen. (2) Die WB haben die Abführungen an den Staatshaushalt vom Konto „Exportgewinnanteil des Staates“ * Sofern in Rechtsvorschriften die Bildung dieses Fonds festgelegt Ist. und vom Konto „Gewinnfonds“ auf das bei der Staats-bank für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 01 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für Gewinne und andere Abführungen der WB zu leisten. (3) Erhalten WB planmäßige Zuführungen aus dem Staatshaushalt, sind diese durch die zuständige Filiale der Industrie- und Handelsbank im Aufträge der WB im Lastschriftverfahren von dem bei der Staatsbank für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 02 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für Zuführungen an die WB einzuziehen. Diese Beträge sind dem Konto Gewinnfonds“ der WB gutzuschreiben. (4) Sofern WB Amortisationen an den Staatshaushalt abzuführen haben, sind diese vom Konto „Betriebsmittel“ auf das im Abs. 2 genannte Konto zu überweisen. (5) Durch die WB sind die Abführungen der produktgebundenen Abgaben an den Staatshaushalt auf das bei der Staatsbank für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 03 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für '. . Produktgebundene Abgaben der WB zu überweisen. Die Abführungen haben jeden zweiten Werktag in Höhe der von den volkseigenen Betrieben auf dem Konto „Produktgebundene Abgaben“ eingegangenen Beträge zu erfolgen. §4 Kontoführung der den VVB unterstehenden VEB Sofern nicht spezielle Festlegungen durch die den WB übergeordneten Staatsorgane getroffen worden sind, führen die den WB unterstehenden VEB Konten entsprechend den Erfordernissen im Rahmen der Festlegungen gemäß § 2. Für diese VEB haben die WB zur Abwicklung von Abführungen an den Staatshaushalt bzw. Zuführungen aus dem Staatshaushalt § 3 entsprechend anzuwenden. Kontoführung der Wirtschaftsräte der Bezirke §5 (1) Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben bei der zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank folgende Konten zu führen: a) Haushaltsunterkonto „Produktionsfondsabgabe“;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.