Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 343 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 343); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 2. Juni 1972 343 die Wirtschaftsräte der Bezirke die Bezirksbauämter die volkseigenen Betriebe, Kombinate einschließlich der volkseigenen Betriebe der Kombinate (im fol-denden VEB genannt) die den WB und VEB übergeordneten Staatsorgane. (2) Die Anordnung gilt nicht für den Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und den Bereich der Außenwirtschaft. Kontoführung der WB §2 (1) Die WB haben bei der zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Industrie- und Handelsbank genannt) folgende Konten zu führen: Konto „Produktionsfondsabgabe bzw. Handelsfondsabgabe“ N ■ Konto „Exportgewinnanteil des Staates“ Konto „Gewinnfonds“ Konto „Produktgebundene Abgaben“ Konto „Investitionsfonds“ Konto „Reparaturfonds* Konto „Fonds Wissenschaft und Technik“ Konto „Fonds Forschung und Entwicklung“ Konto „Reservefonds“* Konto „Risikofonds“* Konto „Prämienfonds, Kultur- und Sozialfonds“ Konto „Werbefonds“* Konto „Betriebsmittel“. (2) Die WB können weitere Konten führen, wenn das in Rechtsvorschriften gesondert festgelegt ist. §3 (1) Durch die WB sind die Abführungen der Produktionsfondsabgabe bzw. Handelsfondsabgabe an den Staatshaushalt auf das bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatsbank genannt) für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 04 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für Produktionsfondsabgabe bzw. Handelsfondsabgabe der WB - zu überweisen. (2) Die WB haben die Abführungen an den Staatshaushalt vom Konto „Exportgewinnanteil des Staates“ * Sofern in Rechtsvorschriften die Bildung dieses Fonds festgelegt Ist. und vom Konto „Gewinnfonds“ auf das bei der Staats-bank für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 01 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für Gewinne und andere Abführungen der WB zu leisten. (3) Erhalten WB planmäßige Zuführungen aus dem Staatshaushalt, sind diese durch die zuständige Filiale der Industrie- und Handelsbank im Aufträge der WB im Lastschriftverfahren von dem bei der Staatsbank für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 02 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für Zuführungen an die WB einzuziehen. Diese Beträge sind dem Konto Gewinnfonds“ der WB gutzuschreiben. (4) Sofern WB Amortisationen an den Staatshaushalt abzuführen haben, sind diese vom Konto „Betriebsmittel“ auf das im Abs. 2 genannte Konto zu überweisen. (5) Durch die WB sind die Abführungen der produktgebundenen Abgaben an den Staatshaushalt auf das bei der Staatsbank für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 03 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für '. . Produktgebundene Abgaben der WB zu überweisen. Die Abführungen haben jeden zweiten Werktag in Höhe der von den volkseigenen Betrieben auf dem Konto „Produktgebundene Abgaben“ eingegangenen Beträge zu erfolgen. §4 Kontoführung der den VVB unterstehenden VEB Sofern nicht spezielle Festlegungen durch die den WB übergeordneten Staatsorgane getroffen worden sind, führen die den WB unterstehenden VEB Konten entsprechend den Erfordernissen im Rahmen der Festlegungen gemäß § 2. Für diese VEB haben die WB zur Abwicklung von Abführungen an den Staatshaushalt bzw. Zuführungen aus dem Staatshaushalt § 3 entsprechend anzuwenden. Kontoführung der Wirtschaftsräte der Bezirke §5 (1) Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben bei der zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank folgende Konten zu führen: a) Haushaltsunterkonto „Produktionsfondsabgabe“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.