Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 343 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 343); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 2. Juni 1972 343 die Wirtschaftsräte der Bezirke die Bezirksbauämter die volkseigenen Betriebe, Kombinate einschließlich der volkseigenen Betriebe der Kombinate (im fol-denden VEB genannt) die den WB und VEB übergeordneten Staatsorgane. (2) Die Anordnung gilt nicht für den Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und den Bereich der Außenwirtschaft. Kontoführung der WB §2 (1) Die WB haben bei der zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Industrie- und Handelsbank genannt) folgende Konten zu führen: Konto „Produktionsfondsabgabe bzw. Handelsfondsabgabe“ N ■ Konto „Exportgewinnanteil des Staates“ Konto „Gewinnfonds“ Konto „Produktgebundene Abgaben“ Konto „Investitionsfonds“ Konto „Reparaturfonds* Konto „Fonds Wissenschaft und Technik“ Konto „Fonds Forschung und Entwicklung“ Konto „Reservefonds“* Konto „Risikofonds“* Konto „Prämienfonds, Kultur- und Sozialfonds“ Konto „Werbefonds“* Konto „Betriebsmittel“. (2) Die WB können weitere Konten führen, wenn das in Rechtsvorschriften gesondert festgelegt ist. §3 (1) Durch die WB sind die Abführungen der Produktionsfondsabgabe bzw. Handelsfondsabgabe an den Staatshaushalt auf das bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatsbank genannt) für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 04 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für Produktionsfondsabgabe bzw. Handelsfondsabgabe der WB - zu überweisen. (2) Die WB haben die Abführungen an den Staatshaushalt vom Konto „Exportgewinnanteil des Staates“ * Sofern in Rechtsvorschriften die Bildung dieses Fonds festgelegt Ist. und vom Konto „Gewinnfonds“ auf das bei der Staats-bank für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 01 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für Gewinne und andere Abführungen der WB zu leisten. (3) Erhalten WB planmäßige Zuführungen aus dem Staatshaushalt, sind diese durch die zuständige Filiale der Industrie- und Handelsbank im Aufträge der WB im Lastschriftverfahren von dem bei der Staatsbank für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 02 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für Zuführungen an die WB einzuziehen. Diese Beträge sind dem Konto Gewinnfonds“ der WB gutzuschreiben. (4) Sofern WB Amortisationen an den Staatshaushalt abzuführen haben, sind diese vom Konto „Betriebsmittel“ auf das im Abs. 2 genannte Konto zu überweisen. (5) Durch die WB sind die Abführungen der produktgebundenen Abgaben an den Staatshaushalt auf das bei der Staatsbank für das jeweilige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 03 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für '. . Produktgebundene Abgaben der WB zu überweisen. Die Abführungen haben jeden zweiten Werktag in Höhe der von den volkseigenen Betrieben auf dem Konto „Produktgebundene Abgaben“ eingegangenen Beträge zu erfolgen. §4 Kontoführung der den VVB unterstehenden VEB Sofern nicht spezielle Festlegungen durch die den WB übergeordneten Staatsorgane getroffen worden sind, führen die den WB unterstehenden VEB Konten entsprechend den Erfordernissen im Rahmen der Festlegungen gemäß § 2. Für diese VEB haben die WB zur Abwicklung von Abführungen an den Staatshaushalt bzw. Zuführungen aus dem Staatshaushalt § 3 entsprechend anzuwenden. Kontoführung der Wirtschaftsräte der Bezirke §5 (1) Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben bei der zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank folgende Konten zu führen: a) Haushaltsunterkonto „Produktionsfondsabgabe“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.