Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 342

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 342 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 342); 342 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 2. Juni 1972 (3) Die Hohe des Unterhalts ist abhängig vrfi der monatlichen Arbeitsleistung des unterhaltsverpflichteten Strafgefangenen und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen. Grundlage für die Höhe des Unterhalts ist der Betrag, der bei unterhaltspflichtigen Werktätigen, die die gleiche Arbeit wie der unterhaltsverpflichtete Strafgefangene verrichten, für die Bemessung des Unterhalts herangezogen würde (nachstehend anrechnungsfähiger Betrag genannt). (4) Die Unterhaltsbeträge für unterhaltsberechtigte minderjährige bzw. in der Ausbildung befindliche Kinder und hilfsbedürftige Ehegatten bzw. geschiedene Ehegatten werden monatlich auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 18 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. April 1965 über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder - I P1R-1-12/65 - (GBl. II Nr. 49 S. 331) errechnet und an die Unterhaltsberechtigten bzw. deren gesetzliche Vertreter überwiesen. Befinden sich Minderjährige in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe in Heimerziehung, sind die er-rechneten Unterhaltsbeträge als Erstattung anteiliger Heimkosten an den für die Minderjährigen örtlich zuständigen Rat des Kreises, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes, Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe zu überweisen. Strafgefangene, deren anrechnungsfähiger Betrag monatlich 170, M nicht übersteigt, gelten als nicht leistungsfähig im Sinne des § 20 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen als im Abs. 4 genannten Personen wird Unterhalt nur dann gewährt, wenn der anrechnungsfähige Betrag des unterhaltsverpflichteten Strafgefangenen die entsprechenden Freibeträge gemäß den Rechtsvorschriften über die Anwendung von Freibeträgen bei der Inanspruchnahme Unterhaltsverpflichteter übersteigt. (6) Bei Unterbrechung des Arbeitseinsatzes infolge vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, für die gemäß § 2 Abs. 6 Vergütung gewährt wird, erfolgt die laufende monatliche Unterhaltszahlung in der Höhe, die sich aus dem veränderten anrechnungsfähigen Betrag ergibt. (7) Die Zahlung von Unterhalt nach dieser Anordnung berührt nicht die Festlegungen in rechtskräftigen Schuldtiteln*, die über die Höhe der gemäß dieser Anordnung möglichen Unterhaltszahlung hinausgehen. §6 (1) Für die Zahlung von Unterhalt an Unterhaltsberechtigte, die nicht zum Haushalt des unterhaltsverpflichteten Strafgefangenen gehören, ist ein Schuldtitel* erforderlich. Leben die Unterhaltsberechtigten außerhalb des Territoriums der DDR, ist Voraussetzung für eine Unterhaltszahlung ein von den zuständigen Organen der DDR anerkannter Schuldtitel. (2) Für unterhaltsberechtigte Personen, die nicht im Besitz eines Schuldtitels sind, wird laufender Unterhalt nur dann gezahlt, wenn sie entsprechend der Ver- * Als Schuldtitel gelten rechtskräftige Urteile, Vergleiche und sonstige vollstreckbare Verpflichtungen über die Leistung von Unterhalt sowie Verfügungen des Leiters des Referates Jugendhilfe der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes über die Festsetzung von Heimkosten gemäß der Anordnung vom 1. Juli 1968 über die Erstattung von Kosten bei der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen durch die Organe der JugendhUfe - Heimkostenordnung - (GBl. II Nr. 72 S. 532). Ordnung vom 15. März 1968 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. II Nr. 30 S. 167) hilfsbedürftig sind und der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde die Aufforderung zur Unterhaltszahlung an den unterhaltsverpflichteten Strafgefangenen richtet. Der Unterhalt wird in diesen Fällen gemäß § 21 Abs. 2 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit §§ 22 und 23 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Allgemeine Sozialfürsorge an den zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde überwiesen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die unterhaltsberechtigten minderjährigen bzw. in der Ausbildung befindlichen Kinder des Strafgefangenen. §7 Die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen haben zu gewährleisten, daß unterhaltsverpflichtete Strafgefangene eine Veränderung der für die Bemessung der Höhe des Unterhalts maßgeblichen Verhältnisse dem Unterhaltsberechtigten unverzüglich mitteilen. Strafgefangenen ist die Möglichkeit zu geben, erforderlichenfalls mit dem Unterhaltsberechtigten eine außergerichtliche Vereinbarung über die Höhe des Unterhalts für die Dauer des Vollzuges der Strafe mit Freiheitsentzug abzuschließen und bei Nichteinigung eine Abänderungsklage einzureichen. §8 Die Unterhaltszahlung an Unterhaltsberechtigte von zu Strafarrest verurteilten Strafgefangenen, die im Grundwehrdienst stehen, wird von dieser Anordnung nicht berührt. §9 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. \ Berlin, den 6. April 1972 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei , Dickel Anordnung über die Kontoführung der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleitenden Organe und der volkseigenen Betriebe Kontoführungsanordnung vom 8. Mai 1972 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für / die Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleitenden Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, und zentralen Staatsorganen direkt unterstellte volkseigene Kombinate sowie die Deutsche Reichsbahn und Deutsche Post (im folgenden WB genannt);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich und der Weiterführung des Klärungsprozesses Wer ist wer? dienen. Inoffizielle Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens die zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens zur Verfügung gestellt wurde. Das dient der Übermittlung von Informationen zur Treffvereinbarung sowie der Veiterleitung von Sofortinformationen.