Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 340 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 340); 340 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 2. Juni 1972 f) die Regelungen des § 15 Absätze 1 bis 4 über Nutzmaterialverkäufe nicht einhält, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter einer Anfallstelle von metallhaltigen Industrierückständen, deren volkswirtschaftliche Verwertbarkeit festgestellt ist, diese durch ungenehmigtes Beseitigen (Verkippen) oder durch objektiv vermeidbares Vermengen mit anderen Stoffen (Verunreinigungen) der volkswirtschaftlichen Verwendung entzieht oder den festgelegten Meldepflichten gemäß § 26 nicht nachkommt. (3) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M ausgesprochen werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Generaldirektor des VEB Kombinat Metallaufbereitung. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §30 Die Anwendung der in dieser Anordnung festgelegten Regelungen auf die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik regelt der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali gesondert im Einvernehmen mit dem Minister des zuständigen zentralen staatlichen Organs. §31 (1) Diese Anordnung tritt am 20. Juni 1972 in Kraft, mit Ausnahme des § 29, der am 20. Juli 1972 in Kraft tritt. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. März 1967 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von metallischen Sekundärrohstoffen für die Metallgewinnung und metallurgisch verwendbaren Industrierückständen Sekundärrohstoff-Anordnung (GBl. II Nr. 37 S. 230) außer Kraft. (3) Die §§ 1 bis 4 der Anordnung Nr. 3 vom 15. April 1959 über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Erfassen von Eisen-, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott Prämienordnung (GBl. I Nr. 31 S. 519) sind mit folgenden 'Änderungen weiter anzuwenden : a) die Worte „Betriebe der VHZ Schrott“ sind zu ersetzen durch „Betriebe des VEB Kombinat Metallaufbereitung“ b) die Worte „die privaten Schrotthandelsbetriebe“ sind zu ersetzen durch „der sonstige Schrotthandel“. Berlin, den 28. April 1972 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber Anlage 1 zu § 18 vorstehender Anordnung Als explosionsfähfger Schrott sind anzusehen: 1. Stahlflaschen, 2. Feuerlöscher, 3. Rohrbremsen, Federausgleicher, Rückholer, Luftvor-holer, Stoßdämpfer, Panzerachsteile, Panzerantriebe. Bojen, hydraulische Winden, hydraulische Anhängekupplungen und ähnlicher Schrott, 4. hydraulische Türschließer, 5. Kardanwellen, 6. Hohlwalzen, -rollen und -räder, 7. Hohlkörper, deren ursprünglicher Verwendungszweck nicht mehr feststellbar ist und deren Inhalt deshalb als unkontrollierbar erscheinen muß. Wenn vorgenannter Schrott mit einem etwa faustgroßen Loch oder 2 entgegengesetzt liegenden Öffnungen von je mindestens 10 mm Durchmesser versehen wurde, ist er nicht mehr explosionsfähiger Schrott. Bei Schrott mit Federwirkung muß außerdem die Federwirkung unwirksam gemacht werden. Anlage 2 zu § 19 vorstehender Anordnung Bestätigung über das Nicht Vorhandensein von sprengstoffbehafteten und explosionsfähigen Gegenständen in dem verladenen Schrott Ich bestätige, daß der verladene Schrott keine sprengstoffbehafteten oder explosionsfähigen Gegenstände im Sinne der Anordnung vom 28. April 1972 über das planmäßige Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von metallischen Sekundärrohstoffen und metallurgisch sowie für die Feuerfest-Industrie verwertbaren Industrierückständen Sekundärrohstoffanordnung (M) - (GBl. II Nr. 29 S. 333) enthält. Ich weiß, daß ich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Bestimmungen materiell verantwortlich bin und nach den Ordnungsstrafbestimmungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Anordnung über die Vergütung der Arbeitsleistungen und die PrämUerung Strafgefangener sowie die Zahlung von Unterhalt an Unterhaltsberechtigte der Strafgefangenen vom 6. April 1972 In Durchführung der §§4 und 34 des Gesetzes vom 12. Januar 1968 über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz) SVWG (GBl. I Nr. 3 S. 109) wird auf der Grundlage des § 68 des i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung möglich. Zulässig sind: Ausspruc eines Lobes, Streichung einer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, Verlängerung des Aufenthaltes im Freien, Empfang eines Paketes.