Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 340 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 340); 340 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 2. Juni 1972 f) die Regelungen des § 15 Absätze 1 bis 4 über Nutzmaterialverkäufe nicht einhält, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter einer Anfallstelle von metallhaltigen Industrierückständen, deren volkswirtschaftliche Verwertbarkeit festgestellt ist, diese durch ungenehmigtes Beseitigen (Verkippen) oder durch objektiv vermeidbares Vermengen mit anderen Stoffen (Verunreinigungen) der volkswirtschaftlichen Verwendung entzieht oder den festgelegten Meldepflichten gemäß § 26 nicht nachkommt. (3) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M ausgesprochen werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Generaldirektor des VEB Kombinat Metallaufbereitung. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §30 Die Anwendung der in dieser Anordnung festgelegten Regelungen auf die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik regelt der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali gesondert im Einvernehmen mit dem Minister des zuständigen zentralen staatlichen Organs. §31 (1) Diese Anordnung tritt am 20. Juni 1972 in Kraft, mit Ausnahme des § 29, der am 20. Juli 1972 in Kraft tritt. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. März 1967 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von metallischen Sekundärrohstoffen für die Metallgewinnung und metallurgisch verwendbaren Industrierückständen Sekundärrohstoff-Anordnung (GBl. II Nr. 37 S. 230) außer Kraft. (3) Die §§ 1 bis 4 der Anordnung Nr. 3 vom 15. April 1959 über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Erfassen von Eisen-, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott Prämienordnung (GBl. I Nr. 31 S. 519) sind mit folgenden 'Änderungen weiter anzuwenden : a) die Worte „Betriebe der VHZ Schrott“ sind zu ersetzen durch „Betriebe des VEB Kombinat Metallaufbereitung“ b) die Worte „die privaten Schrotthandelsbetriebe“ sind zu ersetzen durch „der sonstige Schrotthandel“. Berlin, den 28. April 1972 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber Anlage 1 zu § 18 vorstehender Anordnung Als explosionsfähfger Schrott sind anzusehen: 1. Stahlflaschen, 2. Feuerlöscher, 3. Rohrbremsen, Federausgleicher, Rückholer, Luftvor-holer, Stoßdämpfer, Panzerachsteile, Panzerantriebe. Bojen, hydraulische Winden, hydraulische Anhängekupplungen und ähnlicher Schrott, 4. hydraulische Türschließer, 5. Kardanwellen, 6. Hohlwalzen, -rollen und -räder, 7. Hohlkörper, deren ursprünglicher Verwendungszweck nicht mehr feststellbar ist und deren Inhalt deshalb als unkontrollierbar erscheinen muß. Wenn vorgenannter Schrott mit einem etwa faustgroßen Loch oder 2 entgegengesetzt liegenden Öffnungen von je mindestens 10 mm Durchmesser versehen wurde, ist er nicht mehr explosionsfähiger Schrott. Bei Schrott mit Federwirkung muß außerdem die Federwirkung unwirksam gemacht werden. Anlage 2 zu § 19 vorstehender Anordnung Bestätigung über das Nicht Vorhandensein von sprengstoffbehafteten und explosionsfähigen Gegenständen in dem verladenen Schrott Ich bestätige, daß der verladene Schrott keine sprengstoffbehafteten oder explosionsfähigen Gegenstände im Sinne der Anordnung vom 28. April 1972 über das planmäßige Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von metallischen Sekundärrohstoffen und metallurgisch sowie für die Feuerfest-Industrie verwertbaren Industrierückständen Sekundärrohstoffanordnung (M) - (GBl. II Nr. 29 S. 333) enthält. Ich weiß, daß ich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Bestimmungen materiell verantwortlich bin und nach den Ordnungsstrafbestimmungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Anordnung über die Vergütung der Arbeitsleistungen und die PrämUerung Strafgefangener sowie die Zahlung von Unterhalt an Unterhaltsberechtigte der Strafgefangenen vom 6. April 1972 In Durchführung der §§4 und 34 des Gesetzes vom 12. Januar 1968 über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz) SVWG (GBl. I Nr. 3 S. 109) wird auf der Grundlage des § 68 des i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.