Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 338 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 2. Juni 1972 rungsmaßnahmen die Deutsche Volkspolizei zuständig. In allen anderen Fällen hat neben der Meldung an die Deutsche Volkspolizei eine Mitteilung an einen sprengmittelverbrauchenden Betrieb zwecks Vernichtung des sprengstoffbehafteten Schrottes zu erfolgen. (3) Im Bereich der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik gilt für die Behandlung von sprengstoffbehaftetem Schrott der vom zuständigen Minister festgelegte Verfahrens weg. (4) Unschädlich gemachter Munitionsschrott darf nur in gedeckten und verplombten Wagen, bei kleineren Mengen in geeigneten verplombten Behältern, versandt werden. Den Sendungen ist eine Bescheinigung des Absenders über die Ungefährlichkeit des Schrottes beizufügen. §18 Explosionsfähiger Schrott sind Gegenstände, die frei von Sprengstoffen ihrer Art und Herkunft nach geeignet sind, auf Grund von äußeren Einwirkungen jeder Art erhebliche Explosionen oder explosionsähnliche Wirkungen bei der Verarbeitung des Schrottes hervor-zurufen. Diese Gegenstände sind dann nicht explosionsfähiger Schrott, wenn ihre Gefährlichkeit durch entsprechende Aufbereitungsarbeiten beseitigt worden ist. (Anlage 1 dieser Anordnung) §19 Die Anfallstellen, die Betriebe des VEB Kombinat Metallaufbereitung und der sonstige Schrotthandel haben Beauftragte für die Schrottverladung einzusetzen. Diese Beauftragten haben dafür zu sorgen, daß der verladene Schrott entsprechend dieser Anordnung frei von spengstoffbehafteten und explosionsfähigen Gegenständen (gefährlicher Schrott) ist. Die Beauftragten haben das auf dem freien Feld auf der Rückseite des Frachtbriefes bzw. Lieferscheines zu bestätigen. Die Bestätigung hat den aus der Anlage 2 ersichtlichen Wortlaut zu enthalten. §20 (1) Die schrottverbrauchenden Betriebe (Empfänger) dürfen Schrottsendungen nur bei Vorliegen der Bestätigung . über das Nichtvorhandensein von gefährlichem Schrott entgegennehmen. (2) Die Empfänger sind verpflichtet, durch ihre Betriebsangehörigen alle möglicherweise als gefährlicher Schrott anzusehenden Gegenstände auszusortieren und getrennt zu lagern. § 17 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. (3) Die als gefährlicher Schrott festgestellten Gegenstände sind unter fortlaufender Numerierung mit der Waggonnummer bzw. dem Registrierzeichen des Kraftfahrzeuges, dem Eingangstag der Ware und der Bezeichnung des Absenders in ein Tagebuch einzutragen. Die Eintragenummer ist auf dem Gegenstand mit roter Farbe zu vermerken. (4) Dem Empfänger ist für das Auffinden von gefährlichem Schrott vom Absender ein bestimmter Betrag zu zahlen. Dieser beträgt bei a) sprengstoffbehaftetem Schrott 10 M je Stück, jedoch höchstens 100 M je Waggon oder Kraftfahrzeug oder 500 M je Kahn, b) explosionsfähigem Schrott 2 M je Stück, jedoch höchstens 100 M je Waggon oder Kraftfahrzeug oder 500 M je Kahn. Dieser Betrag ist vom Empfänger zur Zahlung von Fundprämien an die Betriebsangehörigen des Empfängers und zur Deckung der Kosten für das Unschädlichmachen des gefährlichen Schrottes zu verwenden. §21 Die Leiter der Betriebe, in denen Schrottverladungen und Schrottentladungen durchgeführt werden, haben dafür zu sorgen, daß die dafür eingesetzten Betriebsangehörigen monatlich über die Einhaltung der Bestimmungen über sprengstoffbehafteten und explosionsfähigen Schrott belehrt werden und das in einem besonderen Buch durch Unterschrift bestätigen. §22 (1) Für den Verkauf von Nutzmaterial finden die Bestimmungen der §§ 18 bis 20 keine Anwendung. (2) Der Käufer hat bei der Bearbeitung des Nutzmaterials die notwendigen Vorkehrungen zur Verhütung von Unfällen zu treffen, insbesondere die Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu beachten. §23 Bei der Vorbereitung und Projektierung von neuen Werken und Anlagen, die für die Metallverarbeitung vorgesehen sind, muß das System der sortengerechten Rückführung der Metallabfälle aus der Poduktion technisch und organisatorisch Gegenstand des Projektes sein. III. Abschnitt Metallhaltige und metallurgisch verwertbare Industrierückstände §24 (1) Metallhaltige und metallurgisch verwertbare Industrierückstände (im folgenden als Industrierückstände bezeichnet), deren volkswirtschaftliche Verwertbarkeit festgestellt wurde, sind durch die Anfallstellen auf Forderung und nach den Dispositionen der örtlich zuständigen Betriebe des VEB Kombinat Metallaufbereitung der volkswirtschaftlichen Verwendung zuzuführen. (2) Wird vom VEB Kombinat Metallaufbereitung der volkswirtschaftliche Bedarf eines Produktes, das aus dem jeweiligen Industrierückstand ökonomisch gewinnbar ist, nachgewiesen, so ist gemeinsam zwischen dem VEB Kombinat Metallaufbereitung und der Anfallstelle die ökonomisch zweckmäßigste Lösung für die Gewinnung und Verwertung auszuarbeiten. Entsprechendes gilt für die Bergung, Gewinnung und Aufbereitung von Industrierückständen aus Halden o. ä. (3) Die übergeordneten Organe und die wissenschaftlichen Institutionen haben die Anfallstellen bei der Lösung dieser Aufgaben zu unterstützen. (4) Die Vorbereitung, Projektierung, Anschaffung und Stillegung von Anlagen für die Gewinnung und Aufbereitung von Industrierückständen in den Anfallstellen bedarf der vorherigen Zustimmung des VEB Kombinat Metallaufbereitung. (5) Der örtlich zuständige Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung ist berechtigt, die Gewinnung und Aufbereitung von Industrierückständen in der An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den territorialen Diensteinheiten und anderen operativen Linien eine gründliche Analyse der politisch-operativen Ausgangstage und -Bedingungen einschließlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und anderer zu beachtender Paktoren auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Vorlaufakten-Operativ sowie zum rechtzeitigen Erkennen und zur Unterbindung feindlicher Einflüsse und Auswirkungen auf unserer Republi Dazu gehört auch die Sicherung solcher Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.