Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 336 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 2. Juni 1972 Die Schrottaufkommensverträge in den Erzeugnispositionen sind in Höhe des Planes des Aufkommens von metallischen Sekundärrohstoffen (Schrott) gemäß § 11 abzuschließen. Die Schrottaufkommensverträge werden den Anfallstellen von den örtlich zuständigen Betrieben des VEB Kombinat Metallaufbereitung angeboten. (2) Die Übernahme von Schrott, dessen Aufbereitung und Verarbeitung wegen Fremdanhaftungen nicht zumutbar ist, bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem örtlich zuständigen Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung im Schrottaufkommensvertrag. Soweit darüber keine Vereinbarung geschlossen wurde, ist derartiger Schrott dem örtlich zuständigen Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung mit genauer Materialbezeichnung zu melden. Der Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung hat in Verbindung mit der Leitung des VEB Kombinat Metallaufbereitung Untersuchungen anzustellen, um Verwendungsmöglichkeiten des Materials zu ermitteln. Die Hütten-, Stahl-, Halbzeugwerke und Gießereien sowie die metallverbrauchenden Betriebe anderer Industriezweige und deren übergeordnete Organe sind verpflichtet, bei der Ermittlung von Verwendungsmöglichkeiten derartigen Materials auf Ersuchen des VEB Kombinat Metallaufbereitung mitzuwirken. Das gleiche gilt für legierten Stahlschrott und legierten Gußbruch, der dem örtlich zuständigen Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung mit einem Analysenattest über die Zusammensetzung des Materials schriftlich anzubieten ist. (3) Die Versorgung der schrottverbrauchenden Betriebe mit Schrott ist in Versorgungsverträgen zu vereinbaren. In die Versorgungsverträge sind die Festlegungen über den Verbrauch von Schrott entsprechend § 6 Abs. 5 aufzunehmen. Die Versorgungsverträge werden den schrottverbrauchenden Betrieben in Höhe der bilanzierten Verbrauchsmenge vom VEB Kombinat Metallaufbereitung angeboten. §8 Uber Menge, Qualität und Preis der erhaltenen Schrottlieferungen erteilen a) die örtlich zuständigen Betriebe des VEB Kombinat Metallaufbereitung oder der sonstige Schrotthandel Gutschriftsanzeigen, b) die schrottverbrauchenden Betriebe Werkbefunde. Diese sind Abrechnungsgrundlage des Planes des Aufkommens von metallischen Sekundärrohstoffen (Schrott) bzw. der Verträge gemäß § 7 Abs. 3. §3 (1) Alle Bürger sollen den Schrott aus ihren privaten Haushalten und Grundstücken sammeln und abliefern. Außerdem sind alle Bürger ohne besondere staatliche Genehmigung zum Sammeln von Schrott aus anderen privaten Haushalten sowie von herrenlosem Schrott aus allgemein zugänglichen Müll- und Schuttkippen und anderen Ablagerungsstellen berechtigt. Diese Berechtigung gilt nicht für Betriebsgelände, Sperrgebiete und Gelände der bewaffneten Organe sowie öffentliche Sammelschrottplätze. (2) Uber den Ankauf von Schrott gemäß Abs. 1 ist ab 100 kg bei Stahlschrott und Gußbruch und ab 5 kg bei Nichteisenmetallschrott ein Nachweis zu führen, aus dem Name, Anschrift und Personalausweisnummer des Ablieferers ersichtlich sind. (3) Von den örtlichen Staatsorganen sind öffentliche Sammelschrottplätze einzurichten und zu unterhalten, sofern in dem jeweiligen Stadtbezirk bzw. in der jeweiligen Gemeinde keine Annahmestelle für Schrott besteht. §10 (1) Metallverabeitende Anfallstellen haben den Schrott, der bei ihrer Produktion anfällt (Produktionsabfälle), getrennt nach den Sortenbestimmungen der Standards legierungsrein zu erfassen, zu lagern und zu liefern. Vermischungen der Schrottsorten untereinander sind unzulässig. Das gilt entsprechend für den übrigen Schrottanfall und für alle anderen Anfallstellen. (2) Anfallstellen haben auf Forderung des örtlich zuständigen Betriebes des VEB Kombinat Metallaufbereitung ihren anfallenden Schrott nach den Bestimmungen der Standards selbst aufzubereiten. (3) Die Anfallstellen und der sonstige Schrotthandel haben den Schrott zu dem nächstgelegenen Lagerplatz des örtlich zuständigen Betriebes des VEB Kombinat Metallaufbereitung anzuliefern oder nach den Versanddispositionen dieses Betriebes zu verladen und zu versenden. (4) Die Anfallstellen haben zu gewährleisten, daß Abfallmaterial (Werkschutt, nicht mehr verwendbarer Formsand u. a. m.) nur dann auf Halden verkippt wird, wenn der Schrott und die metallhaltigen Industrierückstände daraus gewonnen wurden. (5) Der VEB Kombinat Metallaufbereitung ist berechtigt, die in allen Bereichen der Volkswirtschaft vorhandenen Schrottaufbereitungs-Kapazitäten im Hinblick auf ihre Leistung und Auslastung zu kontrollieren und bei Nichtauslastung auf vertraglicher Basis die volle Auslastung herbeizuführen. (6) Die Vorbereitung, Projektierung, Anschaffung und Stillegung der Schrottaufbereitungskapazitäten in den Anfallstellen bedarf der vorherigen Zustimmung des VEB Kombinat Metallaufbereitung. Der VEB Kombinat Metallaufbereitung hat seine Zustimmung davon abhängig zu machen, daß das Vorhaben unter Berücksichtigung bereits vorhandener oder zu errichtender Schrottaufbereitungszentren gesamtvolkswirtschaftlich sinnvoll ist. §11 (1) Die Planung des Aufkommens von metallischen Sekundärrohstoffen (Schrott) wird entsprechend den methodischen Festlegungen für die Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne durchgeführt. (2) Die wirtschaftsleitenden Organe dürfen unter Einhaltung ihres bestätigten Planes des Aufkommens von metallischen Sekundärrohstoffen (Schrott) die Planaufteilung auf die Anfallstellen nur in Abstimmung mit dem VEB Kombinat Metallaufbereitung in begründeten Einzelfällen ändern. Änderungen gelten stets mit Beginn des nächsten Kalendervierteljahres. Notwendig werdende Änderungen sind dem VEB Kombinat Metallaufbereitung von den übergeordneten Organen bis zum 15. Tag vor Beginn des Kalendervierteljahres bekanntzugeben. §12 Die Abrechnung des Planes des Aufkommens von metallischen Sekundärrohstoffen (Schrott) wird in Übereinstimmung mit der Planmethodik von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik gewährleistet.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.