Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 329); \ Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 31. Mai 1972 329 * sind Bestandteil der Pläne komplexer Wohnungsbau der Räte der Bezirke und Kreise. (2) Die Investitionsauftraggeber bzw. Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaues sind für die Planung, Vorbereitung, Durchführung uhd Finanzierung der Investitionen für stadttedmische Anlagen und Versorgungsnetze gemäß Abs. 1 in Abstimmung mit den für die stadttechnische Versorgung zuständigen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie den künftigen Rechtsträgern der stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze verantwortlich. (3) Zur Sicherung der stadttechnischen Versorgung der Gebäude und Wohnkomplexe haben die Investitionsauftraggeber bzw. Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaues die Unterlagen zu Investitionsvorentscheidungen und die Dokumentationen zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidungen in enger Zusammenarbeit mit den Generalauftragnehmern komplexer Wohnungsbau und Hauptauftragnehmern Tiefbau sowie mit den für die stadttechnische Versorgung zuständigen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen zu erarbeiten. Die Investitionsauftraggeber bzw. Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaues und die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sind verpflichtet, rechtzeitig vertraglich zu vereinbaren die Anschlußpunkte der stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze des komplexen Wohnungsbaues an die entsprechenden Anlagen und Versorgungsnetze der für die stadttechnische Versorgung verantwortlichen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen einschließlich der erforderlichen technischen Parameter; die Termine für eine rationelle Baudurchführung mit niedrigstem Investitions- und Bauaufwand, sowie die Termine für die Fertigstellung und Inbetriebnahme der stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze; die Bereitstellung der Versörgungsmedien (Elektroenergie, Gas, Wasser, Wärme usw.) durch die für i die stadttechnische Versorgung verantwortlichen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen; die Ubergabe/Übernahme der Rechtsträgerschaft der fertiggestellten stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze des komplexen Wohnungsbaues an/ durch die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens, des Verkehrs und der kommunalen Wirtschaft. §3 Stadttedmische Anlagen und Versorgungsnetze außerhalb der Pläne komplexer Wohnungsbau (1) Die für die stadttechnische Versorgung verantwortlichen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sind für die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung aller Investitionen für stadttechnische Anlagen und Versorgungsnetze verantwortlich, mit Ausnahme der stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze gemäß § 2 Abs. 1. (2) Die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen der Energieversorgung, der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens und des Verkehrs sind für die Versorgung der Bevölkerung und die volkswirtschaftlich effektivste Entwicklung und Nutzung der stadttechnischen Anlagen, Versorgungsnetze und Versorgungsmedien verantwortlich. Sie haben dazu insbesondere bei der Ausarbeitung langfristiger Konzeptionen für die Entwicklung des komplexen Wohnungsbaues durch die Räte der Bezirke sowie bei der Vorbereitung von Investitionsvorentscheidungen und Grundsatzentscheidungen des komplexen Wohnungsbaues mitzuwirken; die in ihrer Verantwortung zu planenden, vorzubereitenden und durchzuführenden Investitionen für stadttechnische Anlagen und Versorgungsnetze für den komplexen Wohnungsbau von der Vorbereitung der Investitionsvorentscheidungen an mit den zuständigen Abteilungen der Räte der Bezirke und Kreise abzustimmen, in ihren Planentwürfen gesondert auszuweisen und entsprechend den in den Verträgen mit den Investitionsauftraggebern bzw. Hauptauftraggebem des komplexen Wohnungsbaues getroffenen Festlegungen die Fertigstellung und Inbetriebnahme zu gewährleisten. §4 Rechtsträgerschaft Die gemäß § 2 Abs. 1 im Rahmen der Pläne komplexer Wohnungsbau der Räte der Bezirke und Kreise realisierten und finanzierten Investitionen für wasserwirtschaftliche, fernmeldetechnische und postalische Anlagen und Versorgungsnetze sowie Anlagen des Verkehrs sind durch die Investitionsauftraggeber bzw. Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaues ohne Werterstattung in die Rechtsträgerschaft der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens und des Verkehrswesens zu übergeben. §5 Ubergangsregelung Sind für die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung von Investitionen für stadttechnische Anlagen und Versorgungsnetze für den komplexen. Wohnungsbau zwischen den zuständigen Abteilungen der Räte der Bezirke und Kreise oder den Investitionsauftraggebern bzw. Hauptauftraggebern des komplexen Wohnungsbaues einerseits und den Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen der Energieversorgung, der Wasserwirtschaft, des Post- und Fem-meldewesens und des Verkehrs andererseits von dieser Anordnung abweichende schriftliche Vereinbarungen auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffer 1972 bzw. der staatlichen Aufgaben für den Fünfjahrplan 1971 1975 abgeschlossen worden, ist entsprechend diesen Vereinbarungen zu verfahren, wenn die davon betroffenen planmäßigen Investitionen bis 1975 fertiggestellt werden. §6 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1972 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen ergeben, als vorausgesetzt angesehen. Zu einigen spezifischen Anforderungen. Die wichtigste Voraussetzung für ein effektivstes Wirksamwerden der ist ihre klare politisch-ideologische Einstellung zur Politik der Arbeiterklasse und der vom Minister für Staatssicherheit gegebenen Orientierungen zur Anwendung des sozialistischen Strafrechts. Diese unerwünschten Wirkungen können sich unter gegnerischem Einfluß potenzieren.