Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 326 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 326); 326 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 31. Mai 1972 ♦ Artikel 4 (1) Zum Grenzübertritt und zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates berechtigen die Personalausweise und die anderen in der Anlage zu diesem Abkommen aufgeführten Dokumente. (2) Minderjährige, die nicht im Besitz eines eigenen Dokumentes sind und in Begleitung volljähriger Personen reisen, müssen in deren Dokument eingetragen sein. Artikel 5 Die Abkommenspartner tauschen die Muster der in s der Anlage aufgeführten Dokumente auf diplomati-/ schem Wege aus. Die Ausgabe neuer oder Veränderungen der gültigen Dokumente Werden dem Abkommenspartner spätestens 30 Tage vor ihrer Einführung auf gleichem Wege mitgeteilt und die Muster übergeben. Artikel 6 Bürger des einen Staates, die in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder dieses verlassen, können die Staatsgrenze an jeder dafür zugelassenen Grenzübergangsstelle überschreiten. Artikel 7 Bürgern des einen Staates, die in das Hoheitsgebiet des' anderen Staates mit dem Personalausweis oder einem anderen in der Anlage zu diesem Abkommen unter Buchstaben a) aufgeführten Dokument eingereist sind, kann in begründeten Fällen mit schriftlicher Zustimmung der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Heimatstaates ein Aufenthalt von über drei Monaten gewährt werden. Der Gesamtaufenthalt soll jedoch sechs Monate nicht überschreiten. Artikel 8 (1) Bürger des einen Staates denen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates eines der in der Anlage zu diesem Abkommen aufgeführten Dokumente abhanden gekommen ist, sind verpflichtet, den Verlust dem zuständigen Organ des Aufenthaltsstaates unverzüglich zu melden. Dieses stellt eine gebührenfreie Bescheinigung mit Lichtbild über die Person aus, die den Verlust gemeldet hat. (2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung berechtigt nur zur Reise in den Heimatstaat. Artikel 9 (1) Die Bürger des einen Staates sind verpflichtet, während ihres Aufenthaltes auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates dessen Rechtsvorschriften einzuhalten. (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens schränken nicht das Recht der Abkommenspartner ein, die Einreise einer nichterwünschten Person in das Hoheitsgebiet ihres Staates abzulehnen oder den Aufenthalt in begründeten Fällen zu beenden. Die zuständigen Organe der Abkommenspartner informieren sich gegenseitig über die Durchführung solcher Maßnahmen. Artikel 10 Die Bestimmungen der Abkommenspartner über die ständige Wohnsitznahme von Bürgern des einen Staates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates werden durch das vorliegende Abkommen nicht berührt. Artikel 11 Die zuständigen Organe der Abkommenspartner werden ihre Erfahrungen über die Durchführung des vorliegenden Abkommens einmal jährlich oder bei Bedarf austauschen. Artikel 12 (1) Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Januar 1972 in Kraft' (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr, unterzeichnet in Warschau am 17. Oktober 1967, außer Kraft gesetzt. Artikel 13 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Es kann durch jeden der Abkommenspartner schriftlich gekündigt werden. In diesem Falle verliert es drei Monate nach Übergabe der Note seine Gültigkeit. Dieses Abkommen wurde in Warschau am 25. November 1971 in zwei Exemplaren, jeweils in deutscher und polnischer Sprache, ausgefertigt, wobei beide Texte gleiche Gültigkeit besitzen. För die Regierung der Deutschen Für die Regierung Demokratischen Republik der Volksrepublik Polen August K 1 o b e s Jerzy R o s z a k Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den grenzüberschreitenden Verkehr von Bürgern beider Staaten Dokumente, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zum Grenzübertritt und zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen berechtigen: a) bis zu drei Monaten 1. Personalausweis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik 2. Seefahrtsbuch 3. Schifferdienstbuch 4. Erlaubnisschein für das Flugpersonal (Zivil und Militär) 5. Wehrdienstausweis 6. Vorläufiger Personalausweis (nur für die Durchreise) b) über drei Monate 1. Diplomatenpaß 2. Dienstpaß 3. Reisepaß 4. Kinderausweis Dokumente, die Bürger der Volksrepublik Polen zum Grenzübertritt und zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik berechtigen: ♦;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 326 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 326) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 326 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 326)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

Verg., Schr., 1972, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 326
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