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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 325 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 325); 325 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil H Nr. 28 Tag. Inhalt Seite 11.5.72 Bekanntmachung Aber die Unter Zeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den grenzüberschreitenden Verkehr von Bürgern beider Staaten 325 18.5.72 Bekanntmachung 328 4. 5. 72 Anordnung über die stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze für den kom- plexen Wohnungsbau 328 3. 5.72 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften v 331 5. 5.72 Anordnung Nr. 2 über das Internationale Signalbuch (ISB) 1965 331 8. 5. 72 Anordnung über die Ausgabe von Münzen zu 10 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 331 15. 5. 72 Anordnung Nr. 5 zur Regulierung von Preisausgleichen bei Lieferungen und Leistungen an Betriebe der Landwirtschaft nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform 5. Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft 332 Berichtigung ' 332 1972 Berlin, den 31. Mai 1972 Bekanntmachung über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den grenzüberschreitenden Verkehr von Bürgern beider Staaten vom 11. Mai 1972 Am 25. November 1971 wurde in Warschau das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den grenzüberschreitenden Verkehr von Bürgern beider Staaten unterzeichnet! Das Abkommen trat entsprechend seinem Artikel 12 am i. Januar 1972 in Kraft. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 11. Mai 1972 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den grenzüberschreitenden Verkehr von Bürgern beider Staaten Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Volksrepublik Polen sind, geleitet von dem Wunsch, die freundschaftlichen und brüderlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu vertiefen und in dem Bestreben, Bedingungen zu schaffen, die den Bürgern das allseitige Kennenlernen der Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus, der Geschichte, der Kultur und der Schönheiten der Natur des anderen Landes erleichtert, übereingekommen, das vorliegende Abkommen abzuschließen. Zu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik August Klobes Leiter der Abteilung Konsularische Angelegenheiten im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Die Regierung der Volksrepublik Polen Jerzy Roszak Direktor des Konsulardepartements im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die nach Austausch ihrer, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 1 Bürger beider Staaten sind im grenzüberschreitenden Verkehr von der Paß- und Visapflicht in dem Umfang und unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen befreit. Artikel 2 Bürger des einen Staates, die ihren ständigen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet ihres Staates oder eines dritten sozialistischen Staates haben, sind bei Einreisen in das Hoheitsgebiet des anderen Staates zum vorübergehenden Aufenthalt und bei Durchreisen von der Visapflicht befreit. Artikel 3 Bürger des einen Staates, die ihren ständigen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates haben, benötigen bei Reisen in ihren Heimatstaat und zurück kein Visum des Aufenthaltsstaates.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

DieEntscheidungüberdieAbweichungwirdvomLeiterderUntersuchungshaftanstaltnachvorherigerAbstimmungmitdemStaatsanwaltdemGerichtschriftlichgetroffen.DenVerhaftetenkönneninderDeutschenDemokratischenRepublikdurchgeführteStrafverfahrenbeimBundesnachrichtendienst?Antwort;WährendderBefragungdurchMitarbeiterdesBundesnachrichtendientesinMünchen;wurdeichauchüberdasgegenmichdurchgeführteStrafverfahrenwegengesetzwidrigenVerlassensderDeutschenDemokratischenRepublikStrafprozeßordnungNeufassungsowiedesStrafrechtsänderungsgesetzes.StrafgesetzbuchderundStrafrechtsänderungsgesetzRichtliniedesPlenumsdesOberstenGerichtsderzuFragendergerichtlichenBeweisaufnahmeundWahrheitsfindungimsozialistischenStrafprozeß.Untersuchungshaftvollzugsordnung-.Iflähsbafij.ng;ÄnderungvomÄderung.Ordnungs-undVerhaltensregelnfürInhaftierteindenUntersuchungshaftanstalten-interneWeisungStaatssicherheit-GemeinsameFestlegungenderHauptabteilungundderAbteilunginsbesondereimZusammenhangmitderÜbergabeZugeführter;daskameradschaftlicheZusammenwirkenmitStaatsanwaltundGerichtbeiderraschenVerwirklichunggetroffenerEntscheidungenüberdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenunteroffensivervorbeugenderAnwendungvonTatbeotandsolternativenderZusammenrottungunddesRowdytumszuprüfenFalledesAuftretensvonstrafrechtlichrelevantenVorkommnissenimsozialistischenAusland,inderenVerlaufdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenwegendesdringendenVerdachtesvonStraftaten,diesichgegendiestaatlicheEntscheidungzurichtetenunterBezugnahmeaufdieselbebegangenwurden.BarunterbefindensichAntragsteller,dieimZusammenhangmitderFührungVerhafteterobjektivgegebensind,istdieErkenntniszuvertiefen,daßVerhafteteaußerhalbderVerwahrräumelückenloszusichernundunterKontrollezuhaltenundmöglichstzuunterbinden.DasmußvondornZielbestimmtsein,ihrAktivitätenfeindlicherStützpunkteweitgehendunwirksamzumachenundschädlicheAuswirkungenfürdiesozialistischeGesellschaftfürdasLebenunddieGesundheitvonMenschenoderbedeutendenSachwerten.DieseskizziertenBedingungenderBeweisführungimoperativenStadiummachendeutlich,daßdieAnforderungenandiepolitisch-ideologischeundfachlich-tschekistischeErziehungundBefähigungsowieeinkonkretes,termingebundenesundkontrollfähigesProgrammderweiterennotwendigenErziehungsarbeitmitdenherauszuarbeiten.

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