Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 321 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 321); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 29. Mai 1972 321 §e Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. Berlin, den 10. Mai 1972 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Anordnung über die finanzielle Unterstützung von Studentinnen mit Kind an den Hoch- und Fachschulen vom 10. Mai 1972 Zur Verwirklichung des gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. April 1972 über sozialpolitische Maßnahmen in Durchführung der auf dem VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für Studentinnen im Direktstudium und im Forschungsstudium der Universitäten, Hoch- und Fachschulen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Für ausländische Studentinnen in der Deutschen Demokratischen Republik hat diese Anordnung keine Gültigkeit. §2 (1) Studentinnen im Direktstudium und im Forschungsstudium erhalten während des Studiums für jedes zu versorgende Kind einen monatlichen Zuschuß von 50 M. (2) Für Studentinnen im Forschungsstudium entfällt damit die Anwendung des §10 Abs. 9 der Anordnung vom 1. Juni 1970 über das Forschungsstudium (GBl. II Nr. 54 S. 410). (3) Der Sozialzuschlag gemäß § 9 der Stipendienordnung vom 4. Juli 1968 (GBl. II Nr. 72 S. 527) wird an diese Studentinnen weitergewährt. (4) Die Zahlung des monatlichen Zuschusses von 50 M erfolgt für die Gesamtzeit des Studiums an Hoch-und Fachschulen, d. h. einschließlich des 3. Studienjahres an Fachschulen und des 7. Semesters an Ingenieurhochschulen. (5) Für Studentinnen der Sonderstudienformen findet der Abs. 1 keine Anwendung. §3 (1) Alleinstehende Studentinnen mit Kind im Direkt-bzw. Forschungsstudium, die bei Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen staatlichen Organs, daß eine Unterbringung des Kindes in einer Kinderkrippe nicht möglich ist, ihr Studium fortsetzen, erhalten unabhängig vom Stipendium eine monatliche staatliche Unterstützung. Diese beträgt für alleinstehende Studentinnen mit 1 Kind 125 M mit 2 Kindern 150 M mit 3 und mehr Kindern 175 M. (2) Die Studentinnen, die eine monatliche staatliche Unterstützung erhalten, sind verpflichtet, der Studieneinrichtung die Einweisung ihres Kindes in eine Kinderkrippe mitzuteilen. §4 Für verheiratete Studentinnen mit Kind im Direkt-bzw7 Forschungsstudium, deren Ehepartner Studenten im Direkt- bzw. Forschungsstudium sind, gelten die Festlegungen gemäß § 3 entsprechend. §5 Diese Anordnung gilt auch für Studentinnen der Deutschen Demokratischen Republik, die im sozialistischen Ausland studieren, sofern sich der Aufenthaltsort des Kindes in der Deutschen Demokratischen Republik befindet. Der Zuschuß bzw. die Unterstützung wird in Mark gezahlt. §6 Die Finanzierung der staatlichen Unterstützung gemäß § 3 erfolgt nach den Grundsätzen der Anordnung vom 5. Juni 1967 über die Finanzierung des Ehegattenzuschlages, des staatlichen Kinderzuschlages und des staatlichen Kindergeldes für Familien mit 4 und mehr Kindern (GBl. II Nr. 51 S. 349). Die gezahlten Unterstützungen sind auf den Steuerüberweisungsaufträgen gesondert auszuweisen. §7 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. Berlin, den 10. Mai 1972 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.