Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 319 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 319); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 29. Mai 1972 319 II. Grundsätze für die Wohnraumvergabe §8 Durch die örtlichen Staatsorgane und Betriebe ist unter Mitwirkung der Wohnungskommissionen der Betriebsgewerkschaftsleitungen zu sichern, daß Wohn-raum insbesondere in Neubauten vorrangig Arbeitern, Angestellten, Familien mit 3 und mehr Kindern, Angehörigen der bewaffneten Organe und Berufssoldaten nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst zugewiesen wird. §9 Mindestens 60 Prozent der Neubauwohnungen sind Arbeitern anzubieten. III. Schlußbestimmungen §10 Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung der Mietpreise und Entgelte für Neubauwohnungen erläßt der Minister und Leiter des Amtes für Preise im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §11 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. Berlin, den 10. Mai 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Anlage zu vorstehender Verordnung Zum Bruttoeinkommen im Sinne der Verordnung vom 10. Mai 1972- zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Arbeiter, Angestellten und Genossenschaftsbauern gehören: 1. Einkommen aus Arbeitsleistungen entsprechend der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II Nr. 83 S. 551) einschließlich der hierzu ergangenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1962 (GBl. II Nr. 71 S. 633) und Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. März 1966 (GBl. II Nr. 37 S. 238) sowie der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II Nr. 73 S. 511, Ber. Nr. 118 S. 836). Nicht dazu gehören: Lehrlingsentgelte und Stipendien nach der Stipendienordnung vom 4. Juli 1968 GBl. II Nr. 72 S. 527). 2. Einkommen aus Arbeitseinheiten einschließlich der Jahresendabrechnung, zuzüglich Wert der in Anspruch genommenen Naturalien bzw. Barausgleich, Ausgleich für Bodenanteile, 3. Einkommen aus Renten Nicht dazu gehören: Renten aus der Sozialpdlicht-versicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung. 4. Einkommen von Familienmitgliedern, die nicht Arbeiter, Angestellte oder Genossenschaftsbauern sind, 5. Einkommen aus Vermietungen und Verpachtungen von Gewerberäumen und -Objekten Grund und Boden Wohnungen in Mietwohngrundstücken Garagen, Wochenendhäusern, Bootshäusern u. a. Vierte Verordnung* über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen W ehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) vom 10. Mai 1972 Zur Änderung der UnterhaltsverOrdnung vom 24. Januar 1962 (GBl. II Nr. 7 S. 52) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 25. März 1968 (GBl. II Nr. 35 S. 201) und der Dritten Verordnung vom 25. März 1971 (GBl. II Nr. 38 S. 305) wird verordnet: §1 Der Unterhaltsbetrag für erwerbsunfähige Ehefrauen der zum Grundwehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen wird von monatlich 200 M auf 250 M erhöht. 3. VO vom 25. März 1871 (GBl. n Nr. 38 S. 305);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß der die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Einzelheiten des Verbindungswesens jederzeit beherrscht, damit Störungen in der Verbindung vermieden werden.

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