Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 311

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 311 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 311); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 29. Mai 1972 311 (2) Der im § 28 Abs. 1 der Verordnung Vom 10. Februar 1971 über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBL II Nr. 17 S. 121) genannte Zeitraum des Anspruchs auf erhöhtes Krankengeld wird durch Abs. 1 nicht verändert §2 Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §3 Diese Verordnung tritt am 1. September 1972 in Kraft. Berlin, den 10. Mai 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Zweite Verordnung* über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherang und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit vöm 10. Mai 1972 Zur Verwirklichung des gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. April 1972 über sozialpolitische Maßnahmen in Durchführung der auf dem VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 - (1) Werktätige, die bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten oder als Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften bzw. als Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte bei der Sozialversicherung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik pflichtversichert sind, erhalten bei der Berechnung ihrer Zusatzalters- oder Zusatzinvalidenrente eine zusätzliche Versicherungszeit angerechnet, wenn sie a) am 1. März 1971 als Frau älter als 45 Jahre bzw. als Mann älter als 50 Jahre waren und b) der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beigetreten sind bzw. bis zum 31. Dezember 1972 mit Wirkung vom 1. September 1972 beitreten. * (1.) VO vom 10. Februar 1971 (GBl. II Nr. 17 S. 121) (2) Als zusätzliche Versicherungszeit werden die Jahre und Monate angerechnet, in denen ab Vollendung der im Abs. 1 genannten Altersgrenzen bis zum 28. Februar 1971 ein Einkommen über 600 M monatlich bzw. 7 200 M jährlich erzielt wurde. Die zusätzliche Versicherungszeit ist auf volle Jahre aufzurunden. (3) Die Zusatzrente beträgt für jedes Jahr der zusätzlichen Versicherungszeit ein Prozent des während dieser Zeit erzielten monatlichen Durchschnittseinkommens über 600 M bis höchstens 1 200 M. §2 Die Betriebe sind verpflichtet, dem Werktätigen auf dessen Antrag eine Einkommensbescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung muß den im Zeitraum von der Vollendung des 45. Lebensjahres bzw. 50. Lebensjahres bis zum 28. Februar 1971 erzielten Gesamtbetrag des Einkommens über 600 M bis höchstens 1 200 M monatlich ausweisen und die Anzahl der Monate, in denen das Einkommen 600 M überstieg. Füi Werktätige, von denen der Beitrag für das Jahreseinkommen erhoben wird, muß die Bescheinigung das jeweilige Jahreseinkommen ausweisen, welches 7 200 M überstieg, bis zu höchstens 14 400 M. Grundlage bildet das Einkommen, welches für die Beitragszahlung zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung maßgebend gewesen wäre. §3 Zusatzversicherte Werktätige erhalten, unabhängig von der Dauer der Zugehörigkeit zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung, auch bei Invalidität infolge Krankheit im gleichen Umfange wie zur Invalidenrente aus der Sozialpflichtversicherung für die Zeit vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Zurechnungszeiten angerechnet. §4 (1) Bereits festgesetzte Zusatzalters-, Zusatzinvaliden- und Zusatzhinterbliebenenrenten sind neu zu berechnen, soweit sich aus den §§ 1 oder 3 ein höherer Anspruch ergibt. (2) Die §§ 1 und 3 finden auch dann Anwendung, wenn in Ausnahmefällen bei Eintritt des Rentenfalles eine Rückzahlung der zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlten Beiträge erfolgte. Das gilt auch für anspruchsberechtigte Hinterbliebene. Diese Leistungen werden auf Antrag gewährt. Die Anträge sind bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung zu stellen. §5 Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. f t irilj, . --* * V fc;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung und in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltung. Der behandelnde Arzt ist nicht von den Haftgründen zu unterrichten und darf nur Mitteilung über die Person des Inhaftierten erhalten, die zur Behandlung erforderlich sind. Haftunterbrechung bei Haftunfähigkeit Wird in einem fachärztlichen Gutachten Haftunfähigkeit festgestellt, so entscheidet bezüglich der Haftunterbrechung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.