Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 310 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 29. Mai 1972 (2) Alleinstehende werktätige Mütter, die mehrere versicherungspflichtige Tätigkeiten ausüben, beantragen die Zahlung der Unterstützung bei ihrer zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung. (3) Besteht Versicherungspflicht zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und zur Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, ist der Antrag auf Zahlung der Unterstützung bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten zu stellen. (4) Die Auszahlung der Unterstützung erfolgt durch die Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde. §9 (1) Mit dem Antrag auf Zahlung der Unterstützung ist eine Bescheinigung des für die Zuweisung des Kinderkrippenplatzes zuständigen staatlichen Organs vorzulegen, daß ein Kinderkrippenplatz nicht zur Verfügung steht. (2) Erfolgt die Antragstellung bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung, ist außerdem eine Bescheinigung des Betriebes vorzulegen über den Beginn der Unterbrechung der Berufstätigkeit, den im Berechnungszeitraum erzielten Nettodurchschnittsverdienst bzw. beitragspflichtigen Durchschnittsverdienst, die Dauer der tatsächlich geleisteten sowie der gesetzlichen Arbeitszeit im Berechnungszeitraum bei Teilbeschäftigten. Für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften bzw. freiberuflich oder andere selbständig Tätige ist eine Bescheinigung mit den entsprechenden Angaben von der Genossenschaft bzw. vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auszustellen. §10 (1) Die Unterstützung wird ab ersten Tag der Unterbrechung der Berufstätigkeit gezahlt, wenn der Antrag auf Zahlung der Unterstützung bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gestellt wird. Wenn der Antrag später gestellt wird, beginnt die Zahlung mit dem Ersten des Monats der Antragstellung. (2) Die Zahlung der Unterstützung für den jeweiligen Kalendermonat erfolgt a) in den Betrieben und Genossenschaften am ersten Lohn- oder Gehaltszahltag (Zahltag der Vergütung) im Monat, b) durch die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung zu Beginn des Monats. (3) Der Anspruch auf Unterstützung endet mit dem Tage des Wegfalls der Voraussetzungen. §11 Die auszahlende Stelle trägt Beginn und Ende der Zahlung der Unterstützung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. Versicherungsausweis der alleinstehenden werktätigen Mutter auf den Seiten „Arbeitsrechts- und Sozialversicherungsverhältnisse“ unter der Bezeichnung „Mütterunterstützung“ ein. §12 Die alleinstehende werktätige Mutter ist verpflichtet, alle Veränderungen, die sich auf die Gewährung oder die Höhe der Unterstützung auswirken, unverzüglich der für die Auszahlung der Unterstützung zuständigen Stelle mitzuteilen. §13 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. Berlin, den 10. Mai 1972 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Sechste Verordnung* über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung vom 10. Mai 1972 Zur Verwirklichung des gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei-Deutschlands, des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. April 1972 über sozialpolitische Maßnahmen in Durchführung der auf dem VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Dauer der Zahlung von Krankengeld (1) Die Dauer der Zahlung von Krankengeld bzw. erhöhtem Krankengeld wird bis zum Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit verlängert, wenn ärztlich festgestellt wird, daß die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bis zum Ablauf dieser Frist zu erwarten ist. Das gilt bei stationärer Behandlung auch für die Zahlung von Hausgeld. 5. VO vom 10. Mal 1972 (GBl. II Nr. 27 S. 307);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.