Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 310 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 29. Mai 1972 (2) Alleinstehende werktätige Mütter, die mehrere versicherungspflichtige Tätigkeiten ausüben, beantragen die Zahlung der Unterstützung bei ihrer zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung. (3) Besteht Versicherungspflicht zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und zur Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, ist der Antrag auf Zahlung der Unterstützung bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten zu stellen. (4) Die Auszahlung der Unterstützung erfolgt durch die Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde. §9 (1) Mit dem Antrag auf Zahlung der Unterstützung ist eine Bescheinigung des für die Zuweisung des Kinderkrippenplatzes zuständigen staatlichen Organs vorzulegen, daß ein Kinderkrippenplatz nicht zur Verfügung steht. (2) Erfolgt die Antragstellung bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung, ist außerdem eine Bescheinigung des Betriebes vorzulegen über den Beginn der Unterbrechung der Berufstätigkeit, den im Berechnungszeitraum erzielten Nettodurchschnittsverdienst bzw. beitragspflichtigen Durchschnittsverdienst, die Dauer der tatsächlich geleisteten sowie der gesetzlichen Arbeitszeit im Berechnungszeitraum bei Teilbeschäftigten. Für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften bzw. freiberuflich oder andere selbständig Tätige ist eine Bescheinigung mit den entsprechenden Angaben von der Genossenschaft bzw. vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auszustellen. §10 (1) Die Unterstützung wird ab ersten Tag der Unterbrechung der Berufstätigkeit gezahlt, wenn der Antrag auf Zahlung der Unterstützung bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gestellt wird. Wenn der Antrag später gestellt wird, beginnt die Zahlung mit dem Ersten des Monats der Antragstellung. (2) Die Zahlung der Unterstützung für den jeweiligen Kalendermonat erfolgt a) in den Betrieben und Genossenschaften am ersten Lohn- oder Gehaltszahltag (Zahltag der Vergütung) im Monat, b) durch die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung zu Beginn des Monats. (3) Der Anspruch auf Unterstützung endet mit dem Tage des Wegfalls der Voraussetzungen. §11 Die auszahlende Stelle trägt Beginn und Ende der Zahlung der Unterstützung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. Versicherungsausweis der alleinstehenden werktätigen Mutter auf den Seiten „Arbeitsrechts- und Sozialversicherungsverhältnisse“ unter der Bezeichnung „Mütterunterstützung“ ein. §12 Die alleinstehende werktätige Mutter ist verpflichtet, alle Veränderungen, die sich auf die Gewährung oder die Höhe der Unterstützung auswirken, unverzüglich der für die Auszahlung der Unterstützung zuständigen Stelle mitzuteilen. §13 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. Berlin, den 10. Mai 1972 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Sechste Verordnung* über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung vom 10. Mai 1972 Zur Verwirklichung des gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei-Deutschlands, des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. April 1972 über sozialpolitische Maßnahmen in Durchführung der auf dem VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Dauer der Zahlung von Krankengeld (1) Die Dauer der Zahlung von Krankengeld bzw. erhöhtem Krankengeld wird bis zum Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit verlängert, wenn ärztlich festgestellt wird, daß die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bis zum Ablauf dieser Frist zu erwarten ist. Das gilt bei stationärer Behandlung auch für die Zahlung von Hausgeld. 5. VO vom 10. Mal 1972 (GBl. II Nr. 27 S. 307);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.