Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 309 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 309); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 29. Mai 1972 309 erhalten ab Beginn dieser Freistellung bis zum Ablauf der 12. Woche nach der Geburt des Kindes eine Geldleistung der Sozialversicherung in Höhe des Wochengeldes. Voraussetzung ist, daß sich das Kind gemäß § 25 der Verordnung vom 3. März 1966 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe Jugendhilfe Verordnung (GBl. II Nr. 34 S. 215) in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe bei dieser Frau befindet. Die Freistellung und die Zahlung der Geldleistung erfolgt auf der Grundlage einer entsprechenden Bescheinigung der zuständigen Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe. Zu § 2 der Verordnung: §2 Die Unterstützung wird an alleinstehende Werktätige im Anschluß an die nach § 42 Abs. 1 SVO* für die ersten 2 Tage der Freistellung gewährte Leistung gezahlt. Die Zahlung der Unterstützung erfolgt entsprechend der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder für die im § 2 der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern (GBl. II Nr. 38 S. 248) festgelegte Dauer von 4 bis 13 Wochen im Kalenderjahr. Zu §§ 2 und 3 der Verordnung: §3 (1) Die Berechnung der Unterstützung, die in Höhe des erhöhten Krankengeldes gezahlt wird, erfolgt nach den §§ 23 bis 28 der Verordnung vom 10. Februar 1971 über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. II Nr. 17 S. 121) sowie den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. (2) Die Berechnung der Unterstützung, die in Höhe des Krankengeldes gezahlt wird, erfolgt für Arbeiter und Angestellte nach den §§ 36 bis 41 der SVO**. Das gilt auch für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften sowie freiberuflich und andere selbständig Tätige, soweit in den entsprechenden Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. Zu § 3 der Verordnung: §4 (1) Als alleinstehende werktätige Mütter gelten sozialpflichtversicherte ledige, verwitwete oder geschiedene Mütter. (2) Den alleinstehenden werktätigen Müttern werden gleichgestellt sozialpflichtversicherte Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. II Nr. 83 S. 533) Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. II Nr. 83 S. 533) i. d. F. der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 zur Änderung der Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. n Nr. 73 S. 522) alleinstehende Frauen, die ein Kind an Kindes Statt angenommen haben bzw. bei denen sich ein Kind in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe (§25 der Jugendhilfeverordnung) befindet, * verheiratete Mütter für die Dauer der Einberufung des Ehemannes zum Grundwehrdienst. (3) Als Kinder im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung gelten leibliche und an Kindes Statt angenommene Kinder sowie Kinder, die iich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe (§ 25 der Jugendhilfeverordnung) bei der alleinstehenden werktätigen Frau befinden, wenn für sie kein Kinderkrippenplatz zur Verfügung gestellt werden kann. §5 (1) Für die Feststellung der Höhe der monatlichen Unterstützung werden die Kinder berücksichtigt, die für die Berechnung des erhöhten Krankengeldes maßgebend sind. (2) Verändert sich während der Bezugszeit der Unterstützung die Zahl der Kinder und hat diese Veränderung Einfluß auf die Höhe der monatlichen Unterstützung, erfolgt die Zahlung in neuer Höhe a) bei einer Erhöhung ab Ersten des Monats der Veränderung, frühestens jedoch ab dem Tag des Anspruchs auf Unterstützung, b) bei einer Minderung ab Ersten des auf die Veränderung folgenden Monats. §6 Der anteilige monatliche Mindestbetrag der Unterstützung ist für alleinstehende werktätige Mütter, die * vor Unterbrechung der Berufstätigkeit teilbesqjiäftigt waren, nach dem Verhältnis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zur gesetzlichen Arbeitszeit zu ermitteln. Bei alleinstehenden werktätigen Müttern, die nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, ist sinngemäß zu verfahren. §7 Erstreckt sich die Unterbrechung der Berufstätigkeit nicht über den gesamten Kalendermonat, ist die Unterstützung für die Arbeitstage bzw. Kalendertage der Unterbrechung zu zahlen. Besteht Anspruch auf die Unterstützung in Höhe des Mindestbetrages, ist der auf die Arbeitstage bzw. Kalendertage der Unterbrechung entfallende Teilbetrag zu zahlen. §8 (1) Die Zahlung der Unterstützung ist bei der gleichen Stelle zu beantragen, die bei Arbeitsunfähigkeit der. alleinstehenden werktätigen Mutter für die Zahlung der Geldleistungen der Sozialversicherung zuständig ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.